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Zustimmung zu Assoziierungsabkommen mit Georgien, Moldau und der Ukraine

18.06.2014 - Artikel

Die Bundesregierung hat heute (18.06.) der geplanten Unterzeichnung von drei Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit Georgien, Moldau und der Ukraine zugestimmt.

Flaggen von Chisinau, Moldau und der EU
Flaggen von Chisinau, Moldau und der EU© picture alliance/dpa

Die Bundesregierung hat am 18. Juni der geplanten Unterzeichnung von drei Assoziierungsabkommen der Europäischen Union (EU) mit Georgien, Moldau und der Ukraine zugestimmt. Die Abkommen sollen beim Europäischen Rat am 27. Juni unterzeichnet werden. Ihr Ziel ist es, die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den drei Ländern und der EU weiter zu vertiefen.

Die zwei EU-Assoziierungsabkommen mit Moldau und Georgien sind bereits beim Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Vilnius im November 2013 paraphiert worden. Im April dieses Jahres hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei seinem gemeinsamen Besuch mit dem französischen Amtskollegen Laurent Fabius in Georgien und Moldau die Reformfortschritte beider Länder gelobt. Die baldige Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen mit der EU bilde einen "wichtigen Meilenstein", so Steinmeier damals.

Reformanstrengungen würdigen und intensivieren

Steinmeier bei seinem letzten Besuch in der Ukraine im Mai 2014 (hier: Odessa)
Steinmeier bei seinem letzten Besuch in der Ukraine im Mai 2014 (hier: Odessa)© photothek/Köhler

Das geplante Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ist in den vergangenen Monaten ebenfalls vorangeschritten: Der politische Teil des Abkommens wurde bereits am Rande des Europäischen Rats am 21. März unterzeichnet. Der verbleibende, nun zu unterzeichnende Teil beinhaltet insbesondere ein umfassendes Freihandelsabkommen der Ukraine mit der EU.

Die Assoziierungsabkommen sind ein wichtiger Beitrag zur weiteren politischen und wirtschaftlichen Annährung dieser drei Länder an die EU. Zudem werden mit den Vereinbarungen die Reformanstrengungen der drei Länder gewürdigt. Sie sollen dazu beitragen, die Reformbemühungen mit Blick auf die Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte in diesen Ländern auch in Zukunft weiter zu intensivieren. Dies geschieht unter anderem durch einen intensiveren politischen Dialog aber auch durch eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Recht, Freiheit und Sicherheit.

Nach der Unterzeichnung der Assozierungsabkommen durch die EU, die EU-Mitgliedsstaaten und den drei Partnerländern müssen die Vereinbarungen sowohl auf europäischer Ebene als auch innerstaatlich ratifiziert und umgesetzt werden. In Deutschland geschieht dies durch ein Vertragsgesetz, das vom Bundestag beschlossen wird und der Zustimmung durch den Bundesrat bedarf.

Östliche Partnerschaft kein Widerspruch zu engen Beziehungen mit Russland

Die Staaten der Östlichen Partnerschaft: Ukraine, Moldau, Georgien, Belarus, Armenien und Aserbaidschan (in orange)
Die Staaten der Östlichen Partnerschaft: Ukraine, Moldau, Georgien, Belarus, Armenien und Aserbaidschan (in orange)© Kolja21 via Wikimedia Commons

Angesichts russischer Sorgen über die möglichen Auswirkungen der Assoziierungsabkommen hat die Europäische Union die Verhandlungen von Beginn an transparent geführt und Russland über die einzelnen Vertragsschritte informiert. Auch Außenminister Steinmeier hat immer wieder betont, dass sich die Assoziierungsabkommen gegen niemanden richten. Auch die Östliche Partnerschaft und der EU-Russland-Dialog widersprechen sich nicht: Die östlichen Partner müssen sich nicht zwischen wirtschaftlicher Integration mit der EU und ihren traditionell engen Beziehungen zu Russland entscheiden. So ist die EU-Assoziierung mit den bestehenden Freihandelsabkommen der Partnerländern kompatibel. Darüber hinaus können die Partnerländer zusätzliche Freihandelsabkommen mit weiteren Staaten außerhalb der EU schließen.

Um diesbezügliche russische Sorgen weiter zu entkräften, plant die Europäische Kommission, mit Russland und der Ukraine Gespräche über die Auswirkungen der Assoziierungsabkommens zu führen.

Weitere Informationen

Östliche Partnerschaft

Europäische Nachbarschaftspolitik

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