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"Es geht um mehr als den Iran" – Gabriel beim EU-Außenministerrat in Luxemburg

02.11.2017 - Artikel

Beim monatlichen Treffen der EU-Außenminister am Montag (16.10.) stand das Nuklearabkommen mit dem Iran (JCPoA) im Mittelpunkt. Europa stehe zu dem Abkommen, das machte Außenminister Gabriel in Luxemburg deutlich.

Große Sorge über US-Kurs


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Gabriel führte bereits am 13.10. Gespräche mit US-Senatoren zu Iran © Imo/photothek.net

Die Entscheidungen des US-Präsidenten, dem Iran nicht mehr die Einhaltung seiner Verpflichtungen aus dem Abkommen zu bestätigen, sehen die EU Mitgliedsstaaten mit großer Sorge. Die EU will im US-Kongress weiter für ein Festhalten an dem Abkommen werben. Man hoffe, so Gabriel, in Gesprächen diesen davon zu überzeugen, "dass die Welt nicht sicherer wird, wenn wir in Iran und in den Nachbarregionen erneut wieder in eine militärische Krise hineinkommen."


Unerwünschte Signalwirkung


Der Außenminister zeigte sich überzeugt, dass ein Stopp des Abkommens auch von Nordkorea aufmerksam verfolgt würde.

Wenn Nordkorea sieht, dass das einzige Abkommen, das die Welt mal mit einem Land über die Nicht-Entwicklung von Nuklearwaffen geschlossen hat, dass das ein paar Jahre später wieder zerstört und beseitigt wird: Das wird dazu führen, dass niemand Vertrauen in solchen Abkommen hat. Dann wird Nordkorea seine Atomwaffen entwickeln und das Schlimme ist, dann werden es andere auch vermutlich tun. Es geht um mehr als um den Iran. Es geht um die weltweite Frage, wie gehen wir mit Verträgen um, die uns vor der Entwicklung von Atomwaffen schützen sollen.

Die Verhandlungen mit Nordkorea über nukleare Abrüstung würden dadurch zusätzlich erschwert. Als Reaktion auf wiederholte militärische Provokationen durch Pjöngjang haben die Außenminister indes die geplante Verschärfung der Sanktionen gegenüber Nordkorea beschlossen.


Weitere Themen: Türkei und Irak


Die EU-Beziehungen zur Türkei waren weiteres Gesprächsthema beim Außenministerrat. Beitrittsverhandlungen stünden ohnehin still, aber auch eine mögliche Zollunion sei  laut Außenminister Gabriel derzeit umstritten: "Eine Fortsetzung der Verhandlungen über die Zollunion kann es aus unserer Sicht erst dann geben, wenn wir wieder in ein vernünftiges Verhältnis kommen mit der Türkei. Dazu zählt natürlich die Freilassung der dort aus unserer Sicht völlig unschuldig Inhaftierten."

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Im European Convention Center Luxembourg tagte der Rat© picture alliance


Die Außenminister beschlossen am Montag außerdem den Einsatz von bis zu 35 Experten zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Irak (EUAM Iraq). Sie werden in den kommenden Wochen nach Bagdad entsandt, um die staatlichen Institutionen bei den zivilen Aspekten des Kampfes gegen Terrorismus, Korruption und politische Instabilität zu unterstützen. Zum Leiter der Mission wurde der Bundespolizist Markus Ritter ernannt.


Zum Weiterlesen:


Webseite des Rates der Europäischen Union

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