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Roth fordert klare Sprache und eine geschlossene Haltung gegenüber USA: EU-Außenministerrat in Brüssel
Der EU-Außenministerrat tagt in Brüssel, © Eurpäische Kommission
Am Tag des Gipfeltreffens zwischen Trump und Putin stand auch beim monatlichen Treffen der EU-Außenminister die Beziehung zu den USA im Mittelpunkt. Weitere wichtige Themen waren Iran, Libyen, die Östliche Partnerschaft und Nordkorea.
Staatsminister Roth sagte bei seiner Ankunft:
„Der amerikanische Präsident provoziert, er versucht, eine Spaltung der Europäischen Union herbeizuführen. Er bezeichnet uns als Gegner, wir sehen das überhaupt nicht so. Es gibt eine tiefe und enge Partnerschaft zwischen den USA und der EU, wir sollten uns von diesen teilweise sehr aggressiven, wahrheitswidrigen und nicht sonderlich konstruktiven Beiträgen des amerikanischen Präsidenten nicht aus der Ruhe bringen lassen.“
Man müsse nun das richtige Maß an Geschlossenheit erzielen, um ernst genommen zu werden. Empörung allein werde nicht helfen sondern nur eine klare Sprache und eine geschlossene Haltung.
Gespräche zu Iran
Mit Blick auf Iran sah Roth in den Gesprächen in Wien am 7. Juli eine gute Grundlage, als EU auch nach der Aufkündigung des Nukleardeals durch die USA zusammenzubleiben. Bei dem Treffen mit allen nun verbleibenden Vertragsparteien hatte Außenminister Heiko Maas betont, das Abkommen dürfe nicht gefährdet werden. Roth forderte die Entwicklung einer Strategie bezüglich des sehr destruktiven Verhaltens Irans in der Region und seines Raketenprogramms.
Unterstützung und Forderungen an Libyen
Federica Mogherini berichtete zu ihren jüngsten Gesprächen in Tripolis. Deutschland setzt sich für eine aktivere Rolle der EU sowie für eine geschlossene EU-Unterstützung des VN-Sondergesandten Salamé in. Im Umgang mit Flüchtlingen ist für Roth jedoch auch klar: „Libyen hat sich an das internationale humanitäre Völkerrecht zu halten. Unsere Unterstützungsbemühungen sind darauf ausgerichtet, dem Völkerrecht und auch den Menschenrechten besser Geltung zu verschaffen.“
Mehr Aufmerksamkeit für die Östliche Partnerschaft
„Wir müssen dem Dialog und dem Austausch mit unseren östlichen Partnern noch mehr Aufmerksamkeit schenken“, sagte Roth. Die Östliche Partnerschaft ist ein attraktives Angebot auf Augenhöhe, um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit aber auch wirtschaftliche und soziale Stabilität auszubauen. Man sehe signifikante Erfolge, vor allem in Georgien, Armenien und der Ukraine. Jedoch sei man „sehr besorgt über die Lage der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in Moldau“.
Nordkorea: Vorerst keinen Rückbau der Sanktionen
Roth begrüßte die Reisepläne von Federica Mogherini nach Nordkorea. „Aber es gibt überhaupt noch keine Zeichen dafür, dass wir von unserer sanktionsbewährten Politik ablassen“, so der Staatsminister weiter. „Wir brauchen klare und nachvollziehbare Schritte zur Denuklearisierung Nordkoreas und solange da noch nichts erfolgt ist, kann es auch keinen Rückbau geben bei Sanktionen.“