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Startschuss für eine „geopolitische EU-Kommission“
Ursula von der Leyen ist die Präsidentin der neuen EU-Kommission, © abaca
Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will mit ihrem Team von Kommissarinnen und Kommissaren Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent machen. Auch bei Migration, Digitalisierung und Rechtsstaatlichkeit soll es neue Akzente geben. Was ist für Deutschland besonders wichtig?
„Wir haben die Verantwortung, ein Europa stärker zu hinterlassen, als wir es geerbt haben“, sagte Ursula von der Leyen am 1. Dezember zu Beginn ihrer Amtszeit als erste Frau an der Spitze der EU-Kommission. Nach der Zustimmung für die gesamte Kommission durch das EU-Parlament ist der Weg frei, um die Europäische Union bei den größten Herausforderungen voran zu bringen. Außenminister Maas sagte dazu:
Vor uns liegen enorme Aufgaben: Brexit, Klimawandel, 5G-Ausbau, der wachsende Protektionismus und die Reform des europäischen Asylsystems – um nur einige zu nennen. Um diese Umbrüche zu schaffen, muss Europa geeint auftreten und sich global stärker behaupten. Die neue Kommissionspräsidentin spricht zu Recht von einer ‚geopolitischen Kommission‘.
Außen- und Verteidigungspolitik
Deutschland fordert eine EU-Kommission, die für ein einiges Europa nach innen und ein starkes Europa nach außen arbeitet. Dabei wird der neue EU-Außenbeauftragte Josep Borell eine ganz zentrale Rolle spielen. Außenminister Maas wird ihn dabei unterstützen und aktiv für eine regelbasierte multilaterale Ordnung und die Lösung von Krisen und Konflikten eintreten.
Erweiterung der EU
Genau wie die neu gewählte EU-Kommission setzt sich auch Deutschland mit Nachdruck für eine europäische Perspektive für die Länder des westlichen Balkans ein. Für Außenminister Maas ist klar: „Ohne den Westbalkan ist das europäische Projekt unvollendet. Der Westbalkan ist umgeben von EU-Staaten. Wir dürfen dort keine Unsicherheit und Instabilität zulassen.“ Das sei auch eine Frage der eigenen Sicherheit. Erweiterungspolitik ist auch Sicherheitspolitik. Die Menschen des Westbalkans gehörten zu uns, zu Europa, sie sehen ihre Zukunft in der EU. Gerade Nordmazedonien und Albanien seien dafür mit Reformen in Vorleistung gegangen. „Wir müssen jetzt Wort halten und gemeinsam mit der neuen Kommission den EU-Erweiterungsprozess weiter vorantreiben“, so Maas weiter.
Flucht und Migration
Ursula von der Leyen will den europäischen Grenzschutz ausbauen sowie einen neuen Anlauf bei der EU-Asylreform nehmen. Bei der Seenotrettung im Mittelmeer will die Kommissionschefin „eine dauerhafte Antwort“ und nicht mehr „Einzelfalllösungen.“
Deutschland unterstützt die Kommission darin, denn das europäische Asylsystem muss dringend reformiert werden. Die Bundesregierung wünscht sich von der neuen EU-Kommission einen neuen Anlauf im Geist von Solidarität und geteilter Verantwortung. Denn die Last der Aufnahme von Flüchtlingen darf nicht nur von einigen EU-Staaten getragen wird. Wer weniger Flüchtlinge aufnimmt, so die deutsche Position, muss sich in anderen Bereichen umso mehr engagieren – etwa beim Schutz der europäischen Außengrenzen oder bei der Unterstützung der Herkunftsländer.
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Die sechs Prioritäten der Kommission für 2019-2024