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Gewappnet für alle Fälle: Vorbereitungen der Bundesregierung auf den Brexit

Die Bundesregierung bereitet sich intensiv auf den Austritt vor und trifft Vorkehrungen für alle denkbaren Szenarien.

Die Bundesregierung bereitet sich intensiv auf den Austritt vor und trifft Vorkehrungen für alle denkbaren Szenarien., © SOPA Images via ZUMA Wire

16.04.2019 - Artikel

Am 10. April 2019 hat der Europäische Rat die Austrittsfrist des Art. 50 einstimmig auf 31. Oktober 2019 verlängert.

Damit soll der britischen Politik mehr Zeit eingeräumt werden, sich über die wichtigen Fragen der Annahme des Austrittsabkommens und der Ausgestaltung des zukünftigen Verhältnisses innenpolitische Klarheit zu verschaffen. Die Bundesregierung hat sich auf alle Austrittsszenarien rechtzeitig umfassend vorbereitet, unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union stattfindet.

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union erfordert ein hohes Maß an rechtlicher und politischer Entflechtung auf europäischer Ebene wie auch in den Mitgliedstaaten. Hier finden Sie die Maßnahmen der Bundesregierung auf einen Blick.
Der Brexit kann für Bürgerinnen und Bürger Veränderungen in ihrer beruflichen und privaten Lebensplanung bedeuten, gerade wenn der Austritt ungeordnet erfolgen sollte.

Die Bundesregierung hat für diesen Fall eine ganze Reihe von Maßnahmen auf unterschiedlichen Ebenen ergriffen, um die möglicherweise entstehenden Folgen so gut wie es geht abzufedern. 

Fünf wichtige Fragen und Antworten:

FAQ

Die Einreise nach Deutschland von Briten ist auch im Falle eines ungeregelten Austritts Großbritanniens aus der EU weiterhin für Kurzaufenthalte (90 Tage innerhalb von 180 Tagen) generell möglich. Die EU hat einen Rechtsakt auf den Weg gebracht, der eine gegenseitige Visafreiheit vereinbart.

Darüber hinaus richtet sich für den mitreisenden Familienangehörigen die Frage des Erfordernisses eines Visums dann ausschließlich nach dessen eigener Staatsangehörigkeit. Eine Übersicht zur Visumpflicht bzw. -freiheit bei Einreise in die Bundesrepublik Deutschland finden Sie hier. Wir empfehlen daher, zusätzliche Zeit einzuplanen.

Im Falle des ungeregelten EU-Austritts würden britische Mobilfunkbetreiber nicht mehr dem europäischen Roaming-Regime unterfallen, das heißt die aktuellen EU-rechtlichen Preisdeckelungen für die Nutzung intraeuropäischer Netze würden nicht mehr greifen. Für die Übertragung von Daten, Telefonie und SMS per Handy während eines Aufenthalts im Vereinigen Königreich würden dann nur noch die sehr weiten Regeln auf Ebene der Vereinten Nationen für internationales Roaming gelten.
Europäische und britische Mobilfunkanbieter müssen überprüfen, ob ihre Roaming-Vereinbarungen auf Großkunden- und Endkundenebene im Falle eines ungeregelten Austritts erneuert werden müssen. Nach einem ungeregelten Austritt sind dementsprechend höhere Roaming-Gebühren auf Großkunden- wie auf Endkundenebene möglich. Als Endkunde können Sie sich bei Ihrem Mobilfunkanbieter informieren, welche Bedingungen für Ihren Tarif gelten werden.

Ein Fahrzeug, das in Deutschland zugelassen ist, muss für den Verkehr auf britischen Straßen – wie bisher – die Zulassungsbescheinigung (Teil I) mitführen. Zusätzlich ist ab dem Tag des Austritts des Vereinigten Königreiches als Nachweis über den Versicherungsschutz die Grüne Internationale Versicherungskarte mitzuführen.

Ein Fahrzeug, das im Vereinigten Königreich zugelassen ist, muss für den Verkehr auf deutschen Straßen eine amtliche Zulassungsbescheinigung mit gewissen Mindestangaben oder einen Internationalen Zulassungsschein mitführen. Zusätzlich sollte ab dem Austritt als Nachweis über den Versicherungsschutz die Grüne Internationale Versicherungskarte mitgeführt werden.

Es darf sich jedoch nur um eine vorübergehende Teilnahme entsprechend dem Übereinkommen über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 handeln. Anderenfalls, etwa bei Wohnsitznahme, sind die Bestimmungen des jeweiligen Landes für die dortige Zulassungspflicht zu beachten.

Unternehmen, die im Warenhandel mit dem Vereinigten Königreich aktiv sind und bleiben wollen, müssen sich ebenfalls auf den Brexit vorbereiten. Sie sollten etwa prüfen, inwieweit beispielsweise bestehende Bewilligungen durch das Hauptzollamt angepasst werden können (z. B. Erweiterung des Länderkreises, Veredelungs- und Lagerorte im Vereinigten Königreich) neue zollrechtliche Bewilligungen beim Hauptzollamt zu beantragen sind, insbesondere die Bewilligung für den Betrieb eines Verwahrungslagers bei der Einfuhr von Waren (für Neuanträge gibt es Bearbeitungsfristen!).

Für Wirtschaftsbeteiligte, die bislang zwar im Handel mit dem Vereinigten Königreich, aber ausschließlich innerhalb des Binnenmarktes tätig waren und daher bisher nicht mit dem Zoll in Berührung gekommen sind, heißt das z.B.:

Wirtschaftsbeteiligte müssen sich bei den Zollbehörden registrieren – es wird durch das örtlich zuständige Hauptzollamt auf Antrag eine sogenannte Economic Operators‘ Registration and Identification-Nummer (EORI-Nummer) erteilt.

Der Informationsaustausch (etwa in Form der Zollanmeldung) zwischen Wirtschaftsbeteiligten und Zollbehörden erfolgt prinzipiell elektronisch. Für die Nutzung des hierfür bestehenden IT-Systems ATLAS bedarf es unter anderem einer Anmeldung und einer zertifizierten Software.

Zollanmelder müssen grundsätzlich in der Europäischen Union ansässig sein.

Dabei ist die Vertretung bei der Erledigung von Zollförmlichkeiten z. B. durch Zollagenten möglich.

Die Festlegung der Bedingungen für die Einreise nach Großbritannien aus der Europäischen Union obliegt nach einem ungeregelten Austritt Großbritanniens dem britischen Gesetzgeber. Hinweise (in englischer Sprache) dazu finden Sie hier. Dort ist dargestellt, dass für die Einreise mit Heimtieren auch nach dem Austritt Großbritanniens ohne Abkommen die Bedingungen weiterhin angewandt werden, die das Unionsrecht für Verbringungen zwischen den Mitgliedstaaten vorsieht. Als Begleitdokument ist demnach ein Heimtierpass mitzuführen, der von einem/einer ermächtigten Tierarzt/Tierärztin in einem Mitgliedstaat ausgestellt wurde und der Angaben zur Identifizierung des Tieres, zu seinem Besitzer und zum Nachweis eines gültigen Impfschutzes gegen die Tollwut enthält. Zudem muss der Pass die Angabe über eine Behandlung gegen Bandwürmer enthalten, deren Datum mindestens 24 Stunden und längstens 120 Stunden vor der Einreise liegt. Weiterhin ist anzuraten, vor der Einreise Erkundigungen zu zulässigen Transportrouten bzw. Transportmitteln einzuholen.

Bei einer Einreise mit Haustieren von Großbritannien in die Europäische Union sollten sich Reisende mit Heimtieren vorsichtshalber darauf einstellen, dass die mitgeführten Heimtiere bei der Rückkehr aus Großbritannien die tiergesundheitlichen Bedingungen für die Einreise aus einem Drittland erfüllen müssen. Welcher Drittlandstatus („gelistet“ oder nicht) Großbritannien dann zukommt, hängt vom Stand des Listungsverfahrens nach Art 13 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 ab. Ist dieses noch nicht initiiert bzw. abgeschlossen, müssen nach derzeitigem Sachstand formal die Bedingungen für die „Wiedereinreise aus einem nicht gelisteten Drittland“ erfüllt werden.

Informationen zum grenzüberschreitenden Reisen mit Heimtieren finden Sie hier.

Weitere Informationen für Bürgerinnen und Bürger

FAQ

Im Falle eines ungeordneten Austritts schafft die Bundesregierung eine Übergangsregelung zugunsten britischer und deutscher Einbürgerungsbewerber, die vor dem Austrittsdatum in Deutschland bzw. in Großbritannien einen Antrag auf Einbürgerung stellen. Sie sollen ihre bisherige britische bzw. deutsche Staatsangehörigkeit beibehalten dürfen, auch wenn die Entscheidung über ihre Einbürgerung erst nach dem Austritt erfolgt und sofern alle weiteren Einbürgerungsvoraussetzungen vor dem Austritt erfüllt sind.

Die EU-Kommission hält eine Reihe von Informationen für Reisende (englisch) zwischen den EU27 und dem Vereinigten Königreich bereit.

Deutsche Bürger im Vereinigten Königreich können sich mit Fragen an die deutsche Botschaft London wenden:

FAQ der Botschaft London

Rechte von EU-Bürgern, Brexit und „Settled Status“ - Video auf Englisch mit deutschen Untertiteln

Mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne den Abschluss eines Abkommens ändert sich dauerhaft die Rechtsstellung der betroffenen britischen Bürgerinnen und Bürger. Sie verlieren den Status als Unionsbürger oder Familienangehöriger eines Unionsbürgers und werden zu Drittstaatsangehörigen.

Die Bundesregierung sieht für den Fall des ungeregelten Austritts eine Übergangszeit von neun Monaten vor, innerhalb derer alle Betroffenen aufgefordert sind, einen Antrag auf ihren späteren Aufenthaltstitel bei der zuständigen Ausländerbehörde zu stellen und sich, sofern noch nicht geschehen, bei der für ihren Wohnort zuständigen Meldebehörde anzumelden.

Während des Übergangszeitraums besteht für bislang freizügigkeitsberechtigt in Deutschland lebende Briten und ihre Familienangehörigen weiterhin ein Aufenthaltsrecht. Sofern dieses Aufenthaltsrecht bisher Zugang zu Sozialleistungen oder Kindergeld vermittelt hat, besteht dieser fort. Bisherige Zugangsrechte zur Kranken- und Pflegeversicherung bleiben bestehen.

Während der Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels ist weiterhin jede selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit erlaubt. Insbesondere dürfen die Betroffenen jede Beschäftigung unabhängig vom Sitz des Arbeitgebers und ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit ausüben.

Die Bundesregierung möchte grundsätzlich allen bisher freizügigkeitsberechtigt in Deutschland lebenden Briten und ihren Familienangehörigen ermöglichen, einen Aufenthaltstitel zu erhalten. Die Bundesregierung prüft, soweit erforderlich, die Schaffung notwendiger rechtlicher Rahmenbedingungen.

Unter anderem sollen die betroffenen Personen, die sich freizügigkeitsberechtigt in Deutschland aufhalten, einen privilegierten Arbeitsmarktzugang bekommen. Hierzu plant die Bundesregierung, das Vereinigte Königreich in die Liste des § 26 BeschV aufzunehmen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Die Einreise nach Deutschland von Briten, die ihren Wohnsitz im Bundesgebiet haben, und von ihren Familienangehörigen ist auch im Falle eines ungeregelten Austritts Großbritanniens aus der EU weiterhin möglich.

Wir bitten jedoch um Verständnis, dass es auf Grund des Brexit und der damit einhergehenden Änderung der einreise- und aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen zu Verzögerungen und Unannehmlichkeiten an der deutschen Grenze kommen kann. Grund dafür ist, dass bei der Einreise von Drittstaatsangehörigen strengere Prüfvoraussetzungen gelten, als bei der Einreise von Unionsbürgern nach Deutschland. Wir empfehlen daher, zusätzliche Zeit einzuplanen.

Um die Grenzkontrolle zu erleichtern sollten des Weiteren Dokumente mitgeführt werden, mit denen der vorherige längerfristige Aufenthalt in Deutschland belegt werden kann. Hier könnten diverse Dokumente hilfreich sein, etwa die bisher erteilten Aufenthaltskarten und Daueraufenthaltsbescheinigungen, Meldebescheinigungen, Sozialversicherungsnachweise  sowie Arbeits- und Mietverträge, Schulbescheinigungen oder vergleichbare Dokumente.

Nach Angaben der britischen Regierung ist dies weiterhin möglich. Großbritannien hat eine Übergangszeit in Aussicht gestellt, während der die Einreise Unionsbürgern visumfrei weiter mit Personalausweis/ biometrischen Reisepass möglich sein soll. Die britische Regierung informiert auf der offiziellen Internetseite über die aufenthaltsrechtliche Situation von Unionsbürgern in Großbritannien nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäische Union.

Britische Bürgerinnen und Bürger können zunächst weiter visumsfrei einreisen. Für eine Übergangszeit von 3 Monaten sind alle britischen Bürgerinnen und Bürger vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit.

Für den weiteren Aufenthalt sind alle Betroffenen aufgefordert, bis zum Ablauf der Übergangszeit einen Antrag auf ihren späteren Aufenthaltstitel bei der zuständigen Ausländerbehörde zu stellen. Bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht weiterhin Zugang zum Arbeitsmarkt bzw. das Recht zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit.

Das Gesetz des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sieht für den Fall, dass kein Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich zustande kommt, Vertrauens- und Bestandsschutz für Rechte der sozialen Sicherheit vor.

Die Europäische Union hat für den Fall des ungeregelten Austritts eine Notfall-Verordnung verabschiedet, die sicherstellt, dass Versicherungszeiten, welche im Vereinigten Königreich vor dem Austritt erworben wurden, bei der EU-Koordinierung der Sozialversicherungssysteme durch die 27 Mitgliedstaaten berücksichtigt werden.

Auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales finden Sie einen Fragen- und Antwortkatalog zu Arbeit und sozialer Sicherung nach dem Brexit.

Das Bundesministerium für Gesundheit stellt Informationen zu den Auswirkungen des Brexits auf das Gesundheitswesen zur Verfügung.

Antworten zu Fragen für Erwerbstätige und Versicherte der deutschen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung in Großbritannien sowie bislang über den britischen National Health Service (NHS) abgesicherte Personen in Deutschland, u.a. zur Rückversicherung und gemindertem Beitragssatz für Rentner finden Sie auf der Seite der DVKA.

Das Bürgertelefon des Bundesministeriums für Gesundheit zur Krankenversicherung erreichen Sie unter Tel.: (030) 3406066 - 01.

Generell bleibt unabhängig von einem Brexit die BAföG-Förderung ergänzender Auslandsaufenthalte im Vereinigten Königreich für die Dauer von grundsätzlich bis zu einem Jahr möglich.

Ob darüber hinaus nach einem ungeordneten Brexit auch vollständig im Vereinigten Königreich durchgeführte Ausbildungsabschnitte noch gefördert werden können, hängt gemäß der hierzu von der Bundesregierung geplanten Übergangsregelung vom Zeitpunkt der Aufnahme des jeweiligen Ausbildungsabschnitts ab: Ausbildungsabschnitte, die im Vereinigten Königreich noch bis vor dem Tag, an dem ein ungeordneter Brexit wirksam wird, aufgenommen werden, sollen noch bis zu ihrem dortigen Abschluss gefördert werden können. Hingegen sind Ausbildungsabschnitte, die erst danach aufgenommen werden, nicht von der geplanten Übergangsregelung erfasst. Studierende sowie Schülerinnen und Schüler, die nach diesem Zeitpunkt einen Ausbildungsabschnitt im Vereinigten Königreich aufnehmen, können dann, wie generell bei Ausbildungen außerhalb der EU, nicht mehr für ihre gesamte Ausbildung, sondern grundsätzlich nur für die Dauer eines Jahres gefördert werden.

Ein erst nach einem ungeordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU aufgenommener Masterstudiengang ist nicht von der geplanten Übergangsregelung erfasst, selbst wenn der Ausbildungsgang (i.d.R. ein Bachelor), auf dem er aufbaut, vor dem Austritt aufgenommen wurde.

Die Möglichkeit zur Förderung durch ein Stipendium eines Begabtenförderungswerks im Vereinigten Königreich ist nicht an die Voraussetzung einer EU-Mitgliedschaft gebunden und bleibt von einem ungeordneten Austritt unberührt.

Etwas anderes gilt für die Förderung von vollständig im Vereinigten Königreich durchgeführten Studien. Mit einer Übergangsregelung soll sichergestellt werden, dass Studierende, die ihr Studium bis zum Austrittstermin  im Vereinigten Königreich begonnen haben, im Fall eines ungeordneten Austritts bis zum Studienabschluss mit einem Stipendium gefördert werden können.

Die Europäische Union hat eine Verordnung verabschiedet, die die Fortsetzung von bereits aufgenommenen Erasmusstudien (Erasmus + Programm) im Vereinigten Königreich ermöglichen soll.

Im Falle eines Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ohne ein Austrittsabkommen sind Erasmus+ Projekte mit britischer Beteiligung formal nicht mehr förderfähig.

Die Notfallplanung der Europäischen Kommission sieht vor, dass zumindest Auslandsaufenthalte (Leitaktion 1, „Mobilität von Einzelpersonen“) abgesichert werden. Erasmus+ Stipendien für Teilnehmende, die sich zum Zeitpunkt des ungeordneten EU-Austritts im Vereinigten Königreich befinden, sowie für Teilnehmende aus dem Vereinigten Königreich in Erasmus+ Programmländern könnten so bis zum Ende des Aufenthalts weiterfinanziert werden.

Auf der Webseite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung lassen sich Fragen und Antworten zur Bedeutung des No-Deal-Brexits für Bildung und Forschung abrufen.

Ja, das Vereinigte Königreich bleibt auch im Falle eines Brexit Teil des Europäischen Hochschulraums.

Die britische Regierung hat zugesagt, dass für europäische Studierende auf Bachelor-Niveau, die im Herbst 2019 ihr Studium an englischen Universitäten beginnen, wie bisher (gedeckelte) Gebühren in der Höhe anfallen, die auch britische Studienanfänger zahlen werden (max. GBP 9.250 pro Jahr). Gleiches hat Schottland bereits zugesichert: EU-Studierende werden ab 2019 weiterhin wie schottische Landeskinder behandelt. Sie zahlen daher keine Gebühren. Dieselbe Regelung gilt auch für EU-Studierende auf Masterniveau, die im Herbst 2019 das Studium aufnehmen. Wie Studienanfänger aus EU-Mitgliedsstaaten ab dem akademischen Jahr 2020/21 hinsichtlich Gebühren eingestuft werden, ist ungewiss.

Weitere Informationen zu den Auswirkungen des Brexit auf Studiengebühren und Studienfinanzierung: UK Council for International Student Affairs

Die vor dem Austritt erfolgte Anerkennung von britischen Berufsqualifikationen in Deutschland bleibt weiterhin gültig. Weitergehende Informationen finden Sie auf dem Informationsportal der Bundesregierung für berufliche Anerkennung.

Zur Anerkennung von deutschen Qualifikationen in Großbritannien informiert die Regierung des Vereinigten Königreichs auf dieser Regierungswebseite.

Unter Horizont 2020 gibt es zurzeit rund 6400 laufende Projekte mit britischer Beteiligung. In gut 2500 dieser Projekte sind auch deutsche Einrichtungen beteiligt. Im No-Deal Szenario würde das Vereinigte Königreich zum Drittstaat. Industrialisierte Drittstaaten können an Horizont 2020 grundsätzlich teilnehmen (abgesehen von Einzelfördermaßnahmen und sofern mindestens drei Partner aus drei unterschiedlichen Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern beteiligt sind), erhalten aber in der Regel keine Förderung durch die EU. Daher ist bei den künftigen Regelungen zwischen Beteiligungs- und Finanzierungsbedingungen zu unterscheiden.

So können britische Partner an den Horizont 2020-Verbundprojekten nach einem No-Deal-Brexit zwar weiter teilnehmen, müssten ihren Beitrag aber selbst finanzieren. Für Projekte in Horizont 2020, deren Laufzeit über die EU-Mitgliedschaft vom Vereinigten Königreich hinausgeht, hat die britische Regierung bereits seit längerem öffentlich angekündigt, die finanzielle Unterstützung für die britischen Teilnehmer in EU-Projekten zu übernehmen. Sofern sich die britische Regierung an diese Ankündigung hält, gäbe es voraussichtlich nur begrenzte Auswirkungen für die Verbundprojekte. Bei Projekten aus Einzelfördermaßnahmen mit einer Gasteinrichtung im Vereinigten Königreich ist die Lage dagegen unsicher.

Sollte ein Austrittsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geschlossen werden, wird das Vereinigte Königreich während einer zweijährigen Übergangsfrist weiterhin wie ein EU-Mitgliedsstaat behandelt. Damit ist auch die Fluggastrechteverordnung (VO (EG) Nr. 261/2004) weiterhin auf Flüge aus und in das Vereinigte Königreich anwendbar. Für Verbraucherinnen und Verbraucher ergeben sich insofern zunächst keine Änderungen zur bislang geltenden Rechtslage.

Bei einem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU ohne Abkommen gelten britische Airlines nicht mehr als Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft im Sinne der Fluggastrechteverordnung. Sie werden dann im Anwendungsbereich der Fluggastrechteverordnung wie andere Fluganbieter aus Nicht-EU-Staaten behandelt. Für Flüge mit britischen Airlines gilt in diesem Fall die Fluggastrechteverordnung nur noch, wenn die Airline von einem Flughafen der EU aus startet und nicht mehr - wie bisher - wenn die britische Airline in die EU einfliegt und landet.

Das Übereinkommen von Montreal (MÜ), auf deren Grundlage u.a. Ersatzansprüche für Passagier-, Verspätungs- und Gepäckschäden auf internationalen Flügen geltend gemacht werden können, ist vom Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU grundsätzlich nicht betroffen. Das Vereinigte Königreich bleibt auch nach seinem Austritt aus der EU Vertragsstaat des MÜ. Allerdings würde die Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr bei einem Austritt ohne Abkommen nicht mehr für das Vereinigte Königreich gelten. Die genannte Verordnung weitet den Geltungsbereich des MÜ auf Beförderungen im Luftverkehr innerhalb eines einzelnen Mitgliedstaats aus. Das würde aber nur das Schutzniveau für innerbritische Flüge senken; für internationale Flüge britischer Luftfahrtunternehmen gälte das MÜ auch weiterhin.

Fragen und Antworten zu Transport und Verkehr finden sich auch auf der Website des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.


Im Falle eines ungeregelten Austritts scheidet das Vereinigte Königreich mit dem Austrittsdatum unmittelbar aus dem gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum aus. Um eine damit einhergehende Unterbrechung des Luftverkehrs zu vermeiden, hat die EU im März 2019 eine Verordnung beschlossen, welche britischen Luftfahrtunternehmen bis zum 30. März 2020 Verkehrsrechte für Flüge vom Vereinigten Königreich in die EU und umgekehrt einräumt. Voraussetzung ist, dass das Vereinigte Königreich umgekehrt europäischen Fluglinien die gleichen Rechte einräumt.

Für weitere Informationen können Sie sich an das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur wenden.

Die EU-Kommission hat in einem Informationsblatt zusammengestellt, welche Regeln im Falle eines Austritts ohne Abkommen gelten.

Online-Handel

Bereits abgeschlossene Kaufverträge bleiben auch bei einem ungeregelten Austritt wirksam.

Für Verträge, die nach einem ungeregelten Austritt zwischen Verbraucherinnen und Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland und einem britischen Onlineshop abgeschlossen werden, ändert sich vertragsrechtlich aus deutscher Sicht ebenfalls nichts, wenn der britische Onlineshop seine Tätigkeit auch auf Deutschland ausrichtet. Auf diese Verträge ist deutsches Recht anwendbar, das sich durch den Austritt nicht ändert. Auch im Falle einer Rechtswahl bleibt den Verbraucherinnen und Verbrauchern der Verbraucherschutz, den das deutsche Recht zwingend vorsieht, erhalten.

Beim Einkauf in einem britischen Onlineshop, der seine Tätigkeit nicht auf Deutschland ausrichtet, dürfte – aufgrund einer Rechtswahl oder auch nicht – im Regelfall das am Sitz des Unternehmens geltende Recht Anwendung finden. Derzeit bestehen auch in diesem Fall verbraucherschützende Rechte, wie sie deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher bekannt sind, weil die wesentlichen Verbraucherrechte (z.B. vorvertragliche Informationspflichten, 14-tägiges-Widerrufsrecht, Gewährleistung bei Mängeln) auf europarechtlichen Vorgaben beruhen. Bei einem ungeregelten Austritt wären die europarechtlichen Vorgaben für das Vereinigte Königreich nicht mehr verbindlich. Weil die Vorgaben aber bereits in das nationale Recht des Vereinigten Königreichs umgesetzt sind, würden die genannten Rechte bis auf weiteres auch im Falle eines ungeregelten Austritts nicht entfallen. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass die genannten Rechte in Zukunft im Recht des Vereinigten Königreichs geändert oder abgeschafft werden.

Nach dem ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ist Großbritannien Drittland.

Alle Lebensmittel, die aus einem Drittland in die Europäische Union bzw. nach Deutschland eingeführt oder in den Verkehr gebracht werden, müssen sicher sein. Dieser Grundsatz ist als Anforderung an die Lebensmittelsicherheit in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 festgelegt. Zahlreiche weitere Verordnungen und Richtlinien der EU sorgen in den Mitgliedstaaten für ein einheitliches Niveau zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor gesundheitlichen Gefahren und Täuschungen. Hierzu zählen insbesondere die Kontrollvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und der Richtlinie 97/78/EG, ab dem 14. Dezember 2019 die Verordnung (EU) Nr. 2017/625, die die amtliche (Einfuhr-) Kontrolle und somit die Einhaltung der Vorschriften – einschließlich der Maßnahmen im Anschluss an die amtliche Kontrolle – gewährleisten sowie das Verfahren und den Ablauf der Einfuhr beim Grenzübertritt detailliert regeln.

Alle Einfuhranforderungen für Lebensmittel tierischen Ursprungs aus Drittländern in die EU sind vollständig harmonisiert. Den Einfuhranforderungen liegt das Prinzip zu Grunde, durch Rechtsakte der EU-Kommission zunächst Listen von Drittländern, oder Teilen von Drittländern zu erstellen, aus denen die Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs zugelassen ist. Zur Beurteilung, ob ein Drittland auf eine dieser Listen aufgenommen wird, werden u. a. die Tierseuchensituation in dem betreffenden Land, die Situation im Bereich der Überwachung der Einhaltung der Hygieneanforderungen sowie der Bereich der Rückstandskontrollen und die Zuverlässigkeit der Veterinärbehörden herangezogen.

Lebensmittel tierischen Ursprungs dürfen grundsätzlich nur dann in die EU eingeführt werden, wenn sie aus durch die EU-Kommission gelisteten Drittlandbetrieben versandt wurden.

In der Bundesrepublik Deutschland sind die Bundesländer für die Durchführung der amtlichen Lebensmittelüberwachung zuständig. Im Übrigen obliegt auch die Beurteilung, ob im Einzelfall ein bestimmtes Lebensmittel, das eingeführt werden soll, den geltenden Rechtsvorschriften entspricht, den zuständigen Behörden der Länder.

Die Einfuhr von Sendungen tierischen Ursprungs darf nur über eine durch die EU-Kommission zugelassene Grenzkontrollstelle erfolgen.

Auf der Webseite des BMEL sind im Abschnitt „Sichere Lebensmittel“ unter „Deutsche Einfuhrvorschriften für Lebensmittel“ nähere Einzelheiten aufgeführt.

Bei einem ungeregelten Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU richtet sich die Datenübermittlung nach den für Drittstaaten anwendbaren Regelungen der EU-Datenschutzgrundverordnung.

Eine Datenübermittlung in das Vereinigte Königreich wäre danach ausnahmsweise unter anderem dann zulässig, wenn der Betroffene seine Einwilligung in die Übermittlung gegeben hat, die Übermittlung für die Erfüllung eines Vertrags erforderlich oder aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses notwendig ist. Alternativ kommen als Grundlage für die Datenübermittlung „geeignete Garantien“ in Betracht, wie zum Beispiel die Verwendung sogenannter Standardvertragsklauseln oder verbindlicher interner Datenschutzvorschriften gemäß Artikel 47 der EU-Datenschutzgrundverordnung. Bei Standardvertragsklauseln handelt es sich um Klauseln, die datenübermittelnde Unternehmen mit ihren Geschäftspartnern vertraglich vereinbaren können und im Rahmen derer sich die britischen Unternehmen zur Einhaltung bestimmter Datenschutzstandards verpflichten.

Die Europäische Kommission hat drei Musterdatenschutzklauseln verabschiedet, die auf ihrer Webseite zur Verfügung stehen.

Weitere Informationen zur Datenschutzgrundverordnung und zur Datenübermittlung an Drittstaaten finden Sie auf der Webseite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.

Betroffen sind die Hochgeschwindigkeitszüge, die Güterzüge und die sog. Shuttlezüge für Pkw und Lkw durch den Kanaltunnel sowie der Eisenbahnverkehr zwischen Irland und Nordirland.

Für Reisende im Eisenbahnreiseverkehr durch den Kanaltunnel erwarten wir aufgrund der bereits heute hier stattfindenden Kontrollen keine zusätzlichen verkehrlichen Auswirkungen.

Im Schienengüterverkehr ist mit der Einführung einer Zollabfertigung aufgrund der neu entstehenden EU-Außengrenzen zu rechnen. Für zollrechtliche Fragen finden Sie nähere Information unter dem unten stehenden Link zur Zollverwaltung.

Zur weiteren Absicherung einer ungestörten Fortführung der Eisenbahnverkehre hat der europäische Gesetzgeber Ende März eine Verordnung verabschiedet, die eine befristete Fortgeltung der Gültigkeit von Sicherheitsbescheinigungen und -genehmigungen für Eisenbahnunternehmen und -fahrzeuge sowie von Fahrerlaubnissen für Triebfahrzeugführer im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU zu den Grenzbahnhöfen und Güterterminals in der EU vorsieht, wenn diese von britischen Behörden ausgestellt wurden. Damit ist es den Betroffenen möglich, die Verkehre fortzuführen, bis die entsprechenden Prozesse einer Neuerteilung dieser Unterlagen in einem EU-Mitgliedstaat abgeschlossen sind.

Auch im Falle eines ungeregelten Austritts sind keine maßgeblichen Auswirkungen auf die Schifffahrt zu erwarten – unabhängig davon, unter welcher Flagge ein Schiff fährt. Dies gilt auch für die Personenschifffahrt (Fährverkehr, Kreuzfahrten). Nicht auszuschließen sind allerdings Verzögerungen aufgrund von Einreise- und Zollformalitäten.

Bei Fragen stehen zur Verfügung:

Wo gibt es Informationen zur Rechtslage im Vereinigten Königreich?

Informationen zur Rechtslage im Vereinigten Königreich finden Sie hier.


Weitere Informationen für Unternehmen


FAQ

Zur Vorbereitung auf den Brexit arbeiten das Bundesministerium der Finanzen und die Zollverwaltung eng zusammen und bereiten sich umfassend auf die Auswirkungen der möglichen Brexit-Szenarien vor. Wesentlich ist hierbei: Für die Zollverwaltung ist die Abfertigung des Warenverkehrs mit Drittländern keine neue Aufgabe. Es ist aber mit einem erhöhten punktuellen Abfertigungs- und Kontrollaufwand zu rechnen, weshalb die sachgerechte Aufgabenwahrnehmung des Zolls vor allem an den bedeutenden internationalen See- und Flughäfen, die als Drehkreuz für internationale Post- und Kurierdienstleister fungieren, bedarfsgerecht ausgedehnt werden muss. Darüber hinaus werden Dienststellen betroffen sein, in deren Region bislang Post- und Kurierdienstleister Verteilzentren betreiben, die den Verkehr mit dem Vereinigten Königreich abwickeln.

Die Änderungen an zwei Fischerei-Verordnungen ermöglichen die finanzielle Unterstützung von Fischern im Fall des ungeregelten Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union und eröffnen  weitere Fangmöglichkeiten in britischen Gewässern.

Weitere Informationen finden sich auch auf der Seite des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

Die Bundesregierung hat ein Gesetz verabschiedet, mit dem steuerliche Begleitregelungen zur Abfederung unbilliger Härten zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union geschaffen werden. Es sieht auch Übergangsregelungen im Finanzmarktbereich vor, um Nachteile für die Finanzstabilität bzw. inländische Versicherungsnehmer zu vermeiden.

Für deutsche Unternehmen, die in einer Rechtsform des Vereinigten Königreichs, insbesondere einer private company limited by shares (Ltd.), gegründet wurden, wurde zur Vermeidung unbilliger Härten für eine Übergangszeit eine vereinfachte Möglichkeit eines geordneten Wechsels in eine andere Rechtsform geschaffen. Das Gesetz ist am 01. Januar 2019 in Kraft getreten.

Nach den einschlägigen EU-Vorschriften müssen notifizierte Stellen in einem Mitgliedstaat der EU ansässig und von einer notifizierenden Behörde des Mitgliedstaats benannt sein, um Konformitätsbewertungen vornehmen zu können. Die notifizierten Stellen des Vereinigten Königreichs können diese Aufgabe daher im Falle eines ungeregelten Austrittes nicht mehr wahrnehmen.

Soll ein Produkt, für welches die Einbeziehung einer notifizierten Stelle in den einschlägigen EU-Produktvorschriften vorgeschrieben ist, nach einem ungeregelten Austritt des Vereinigten Königreiches in der EU in den Verkehr gebracht werden, muss für das Produkt eine Konformitätsbewertung von einer notifizierten Stelle innerhalb der EU vorliegen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der Europäischen Kommission.

Ende März 2019 wurde eine bis zum 31. Dezember 2019 befristete EU-Notfallverordnung über gemeinsame Regeln zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Güter‑ und Personenkraftverkehr im Hinblick auf den ungeregelten Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland aus der Union verabschiedet. Nach dieser Verordnung wird britischen Transportunternehmen der Zugang zum Markt der EU27 gewährt. Voraussetzung ist, dass das Vereinigte Königreich umgekehrt den Unternehmen aus der Europäischen Union mindestens ebensolche Rechte einräumt. Ein entsprechender britischer Rechtsakt wurde Ende März 2019 verabschiedet.

In der Praxis bedeutet das: Bei Beförderungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union bleibt für Unternehmen aus den EU-Mitgliedstaaten im Hinblick auf den Zugang zum britischen Güterkraftverkehrsmarkt bis zum 31. Dezember 2019 alles wie bisher. Die EU-Gemeinschaftslizenz wird von den britischen Kontrollbehörden als Marktzugangsgenehmigung anerkannt. Während die EU-Notfallverordnung den britischen Unternehmen nur noch in eingeschränktem Maße Kabotagebeförderungen auf dem Gebiet der Europäischen Union ermöglicht, sehen die britischen Übergangslösungen für EU-Unternehmen eine Beibehaltung der derzeit geltenden Kabotageregelungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 vor.

Innerhalb des Geltungszeitraums der Verordnung bis zum 31. Dezember 2019 sind keine CEMT-Genehmigungen für Beförderungen zwischen dem Vereinigte Königreich und der Europäischen Union erforderlich.

Zum Hintergrund des Brexit:

Austrittsabkommen

Ende November 2018 wurde das Austrittsabkommen mitsamt einer politischen Erklärung zum Rahmen der zukünftigen Beziehungen von den Staats- und Regierungschefs der EU27 wie auch von der britischen Regierung  politisch indossiert.

Bei Ratifikation durch beide Parlamente tritt das Abkommen mit einer Übergangsphase bis 31. Dezember 2020 – einmal verlängerbar bis maximal Ende 2022 - in Kraft. Dies würde die Folgen des Brexit abfedern: Das Vereinigte Königreich wäre für diesen Zeitraum zwar nicht mehr Mitglied der EU und nicht mehr in den EU-Institutionen vertreten, aber weiter an die EU-Regeln gebunden. In der Übergangsphase nach dem Austritt würden dann die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich ausgehandelt, die nach Ablauf der Übergangsphase in Kraft treten würden. Das Britische Unterhaus hat dem Austrittsabkommen bisher nicht zugestimmt. Am 10. April 2019 hat der Europäische Rat daher die Austrittsfrist des Art. 50 auf 31. Oktober 2019 verlängert, um Großbritannien mehr Zeit einzuräumen, sich über die wichtigen Fragen der Annahme des Austrittsabkommens und der Ausgestaltung des zukünftigen Verhältnisses innenpolitische Klarheit zu verschaffen.

Zu den Elementen der erzielten Einigung siehe hier.

Austritt ohne Abkommen

Einigt sich das britische Parlament in den kommenden Monaten nicht auf die Zustimmung zum Austrittsabkommen und sollte die Europäische Union die Austrittsfrist des Art. 50 nicht noch einmal über den 31. Oktober 2019 hinaus verlängern, würde die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs nach Artikel 50 EUV ohne weitere Schritte seitens der britischen Regierung am 31. Oktober 2019 enden. Das Vereinigte Königreich wäre dann im Verhältnis zur Europäischen Union ein Drittstaat und das EU-Regelwerk („Acquis“) fände keine Anwendung mehr.

Auch wenn die Inkraftsetzung des Abkommens klare Priorität der Bundesregierung ist, kann angesichts der politischen Unsicherheiten im Vereinigten Königreich nach wie vor nicht ausgeschlossen werden, dass es ohne Abkommen austritt. Die Bundesregierung hat diesen Fall eines sogenannten ungeregelten oder ungeordneten Austritts deshalb besonders im Blick. Es ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung, dass negative Folgen für Betroffene dann so weit wie irgend möglich abgefedert sind. Dafür hat die Bundesregierung ihre innerstaatlichen Vorbereitungen getroffen. Auch auf EU-Ebene wurde ein umfangreiches Regelwerk für den Notfall erlassen.  

Alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland sollten sich über die Folgen des Brexit umfassend informiert halten. Sie alle sollten sich rechtzeitig und sorgfältig auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU vorbereiten.

Auswärtiges Amt koordiniert die Vorbereitungen der Bundesregierung

Das Auswärtige Amt als federführendes Ministerium für den Brexit koordiniert die innerstaatlichen Vorbereitungen auf den Austritt und arbeitet hierfür eng mit allen Ministerien der Bundesregierung und dem Bundeskanzleramt zusammen. Die Bundesregierung ist auf alle denkbaren Fälle eines Austritts vorbereitet.

Sie stimmt sich eng mit der EU-Kommission und den EU27 (Mitgliedstaaten der EU ohne das Vereinigte Königreich) ab, denn die Maßnahmen auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten müssen gut ineinandergreifen.

Die Bundesregierung unterhält ebenso regelmäßigen Kontakt mit dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat. Sie steht in einem intensiven Austausch mit den Bundesländern. Damit die Planungen für den Brexit innerhalb der deutschen bundesstaatlichen Ordnung koordiniert verlaufen können, ist die Einbeziehung der Länder und ihrer Untergliederungen in die Vorbereitungen unverzichtbar.

Außerdem steht die Bundesregierung in einem engen Dialog mit der Zivilgesellschaft, Vertretern der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, Wissenschaftsorganisationen und Wirtschaftsvertretern. Sie unterrichtet alle Betroffenen laufend über den Fortgang der Verhandlungen und informiert über die Konsequenzen, die sich aus dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ergeben können.

Die Notfallplanung der Bundesregierung folgt klaren Maßstäben

Die Bundesregierung hat eine Reihe von Maßnahmen für den Fall des ungeregelten Austritts ergriffen. Sie folgen klaren Maßstäben:

  • sie werden als Übergangs- bzw. Notfallmaßnahmen ausgestaltet, sind lediglich vorübergehender Natur und daher zeitlich befristet und in ihrem Anwendungsbereich möglichst eng gefasst;
  • sie sollen unbillige Härten abfedern bzw. in eng begrenzten Fällen Vertrauensschutz gewähren;
  • sie sollen - soweit regelbar - Nachteile von deutschen und EU27-Staatsbürgern und Unternehmen abwenden;
  • sie sollen den Unterschied zwischen EU-Mitgliedschaft und Nichtmitgliedschaft klar aufzeigen; 
  • und schließlich sollen sie grundsätzlich einseitig bleiben. Es liegt nicht im Interesse der Bundesregierung, mit dem Vereinigten Königreich in Verhandlungen über einzelne Regelungsbereiche einzutreten, die zu einem Brexit à la carte führen würden.

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