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Gewappnet für alle Fälle: Vorbereitungen der Bundesregierung auf den Brexit

Europäische und britische Flagge

Die Bundesregierung bereitet sich intensiv auf den Austritt vor und trifft Vorkehrungen für alle denkbaren Szenarien., © SOPA Images via ZUMA Wire

01.11.2019 - Artikel

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union erfordert ein hohes Maß an rechtlicher und politischer Entflechtung auf europäischer Ebene wie auch in den Mitgliedstaaten. Hier finden Sie die Maßnahmen der Bundesregierung auf einen Blick.

Die Bundesregierung hat sich auf alle Austrittsszenarien umfassend vorbereitet, unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union stattfindet.

Der Brexit kann für Bürgerinnen und Bürger Veränderungen in ihrer beruflichen und privaten Lebensplanung bedeuten, gerade wenn der Austritt ungeordnet erfolgt.

Die Bundesregierung hat für diesen Fall eine ganze Reihe von Maßnahmen auf unterschiedlichen Ebenen ergriffen, um die möglicherweise entstehenden Folgen so gut es geht abzufedern. 

Fünf wichtige Fragen und Antworten:

FAQ

Die Einreise von britischen Staatsangehörigen nach Deutschland ist auch im Falle eines ungeregelten Austritts Großbritanniens aus der EU weiterhin für Kurzaufenthalte (90 Tage innerhalb von 180 Tagen) generell möglich. Die EU hat einen Rechtsakt beschlossen, der eine Visafreiheit festlegt, solange das Vereinigte Königreich ebenfalls keine Visumpflicht einführt.

Darüber hinaus richtet sich für mitreisende Drittstaatangehörige die Frage des Erfordernisses eines Visums dann ausschließlich nach seiner oder ihrer eigenen Staatsangehörigkeit. Eine Übersicht zur Visumpflicht bzw. -freiheit bei Einreise in die Bundesrepublik Deutschland finden Sie hier.

Personen, die zum Austrittsdatum in der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind und sich dauerhaft im Vereinigten Königreich aufhalten, sind weiterhin im Falle eines ungeregelten Brexit abgesichert. Geregelt hat die Bundesregierung dies mit dem Gesetz zu Übergangsregelungen zur Koordinierung der Sozialen Sicherheit. So können Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung, die sich vor dem Austritt im Vereinigten Königreich aufgehalten haben und sich in einer Behandlung befinden, die über das Austrittsdatum hinaus andauert, eine Kostenerstattung erhalten, wenn während der Behandlungen keine anderweitigen Versorgungsansprüche (z.B. über den britischen National Health Service (NHS)) bestehen. Auch Rentner, die ihren Wohnsitz im Vereinigten Königreich haben und eine Rente der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung oder der Alterssicherung der Landwirte beziehen, bleiben über den Tag des Brexit hinaus in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Ebenso bleiben auch Studierende, die vor dem Austrittsdatum an einer Hochschule im Vereinigten Königreich eingeschrieben sind, in der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung versichert, solange sie an einer Hochschule im Vereinigten Königreich eingeschrieben sind.

Zudem können Britinnen und Briten mit Wohnsitz in Deutschland, die bislang über den NHS abgesichert sind, der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland als freiwilliges Mitglied beitreten. Der Beitritt ist schriftlich innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Tag des Austritts gegenüber einer am Wohn- oder Beschäftigungsort wählbaren Krankenkasse zu erklären und gilt rückwirkend ab dem Tag nach dem Austritt. Damit der Krankenversicherungsschutz durch die gesetzliche Krankenkasse rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden kann, empfehlen wir den betroffenen Personen, den Beitritt möglichst frühzeitig zu erklären. Somit wird auch verhindert, dass Betroffene im Behandlungsfall eine Privatrechnung vom Arzt erhalten, weil sie zum Behandlungszeitpunkt noch keinen Krankenversicherungsschutz bei einer gesetzlichen Krankenkasse nachweisen konnten. Nach Ablauf der dreimonatigen Beitrittsfrist kann ein Zugangsrecht zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr garantiert werden.  Nach Ablauf der dreimonatigen Beitrittsfrist kann ein Zugangsrecht zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr garantiert werden. In diesen Fällen kann unter Umständen auch eine Versicherung in der privaten Krankenversicherung in Betracht kommen.

Mit dem ungeregelten Austritt verliert eine im Vereinigten Königreich ausgestellte Europäische Krankenversicherungskarte ihre Gültigkeit. Sollten Sie bislang im Vereinigten Königreich versichert sein und nach dem Austritt während eines vorübergehenden Aufenthaltes in Deutschland eine medizinische Behandlung benötigen, stellt der Leistungserbringer Ihnen die Kosten privat in Rechnung. Einen möglichen Erstattungsanspruch müssen Sie mit dem für Sie im Vereinigten Königreich zuständigen Krankenversicherungsträger klären. Gleiches gilt für gesetzlich Versicherte, die sich bei einem vorübergehenden Aufenthalt nach dem Austritt im Vereinigten Königreich behandeln lassen. Ggf. wird der Abschluss einer privaten Auslandsreisekrankenversicherung empfohlen.

Da die Fallgestaltungen und Fragen zur Absicherung im Krankheits- und Pflegefall vielfältig sind, empfehlen wir Bürgerinnen und Bürgern, sich direkt an ihre jeweilige Krankenkasse oder ihr jeweiliges Krankenversicherungsunternehmen in Deutschland zu wenden. Antworten zu Fragen für Erwerbstätige und Versicherte der deutschen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung in Großbritannien sowie bislang über den britischen NHS abgesicherte Personen in Deutschland (u.a. zur Rückversicherung und gemindertem Beitragssatz für Rentner) finden Sie zudem auf der Seite der DVKA sowie im Fragenkatalog des Bundesministeriums für Gesundheit.

Ein Fahrzeug, das in Deutschland zugelassen ist, muss für den Verkehr auf britischen Straßen nach wie vor eine Zulassungsbescheinigung Teil I mitführen. Dies wird nach hiesigem Verständnis auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs als ausreichend erachtet, da auch das Vereinigte Königreich dem Übereinkommen über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 beigetreten ist und damit die in Deutschland ausgestellte Zulassungsbescheinigung Teil I anerkennen müsste, weil diese die Voraussetzungen des in Kapitel III des Abkommens festgelegten Bedingungen entspricht. Daher ist ein Internationaler Zulassungsschein nach Artikel 4 des Internationalen Abkommens über Kraftfahrzeugverkehr vom 24. April 1926 nicht erforderlich.

Zusätzlich ist ab dem Tag des Austritts des Vereinigten Königreiches als Nachweis über den Versicherungsschutz die Grüne Internationale Versicherungskarte mitzuführen. Diese ist in der Regel beim Autohaftpflichtversicherer erhältlich. Es wird angeraten, vor Einreise in das Vereinigte Königreich die dort dafür zuständigen Behörden zu kontaktieren, um die nach Landesrecht spezifischen Voraussetzungen nach einem Austritt des Vereinigten Königreiches zu verifizieren.

Ein Fahrzeug, das im Vereinigten Königreich zugelassen ist, muss für den Verkehr auf deutschen Straßen eine amtliche Zulassungsbescheinigung mit gewissen Mindestangaben oder einen Internationalen Zulassungsschein mitführen. Zusätzlich ist ab dem Austritt als Nachweis über den Versicherungsschutz die Grüne Internationale Versicherungskarte mitzuführen.

Es darf sich jedoch jeweils nur um eine vorübergehende Verkehrsteilnahme im anderen Land entsprechend dem Übereinkommen über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 handeln. Anderenfalls, etwa bei Wohnsitznahme, sind die Bestimmungen des jeweiligen Landes für die dortige Zulassungspflicht zu beachten.

Bei dem Abkommen von 1926 wie auch bei dem Abkommen von 1968 handelt es sich um multilaterale völkerrechtliche Verträge, in denen das Vereinigte Königreich als auch Deutschland jeweils Vertragsstaaten sind.

Unternehmen, die im Warenhandel mit dem Vereinigten Königreich aktiv sind und bleiben wollen, sollten prüfen, inwieweit bestehende Bewilligungen durch das Hauptzollamt angepasst werden können (z. B. Erweiterung des Länderkreises, Veredelungs- und Lagerorte im Vereinigten Königreich) bzw. neue zollrechtliche Bewilligungen beim Hauptzollamt zu beantragen sind. Letzteres betrifft insbesondere die Bewilligung für den Betrieb eines Verwahrungslagers bei der Einfuhr von Waren (für Neuanträge gibt es Bearbeitungsfristen!).

Wirtschaftsbeteiligte, die bislang zwar im Handel mit dem Vereinigten Königreich, aber ausschließlich innerhalb des Binnenmarktes tätig waren und daher bisher nicht mit dem Zoll in Berührung gekommen sind, müssen sich bei den Zollbehörden registrieren. Die hierfür erforderliche EORI-Nummer (“European Operators‘ Registration and Identification”-Nummer) ist eine EU-weit gültige Nummer nach dem EU-Zollrecht und wird auf Antrag kostenlos von der Generalzolldirektion vergeben. Für Fragen zur EORI-Nummer finden Sie Kontaktdaten hier. Seit 01.10.19 ist der Antrag auch online über das Bürger- und Geschäftskundenportal des Zolls möglich. Ein hierfür benötigtes Servicekonto kann unter www.zoll-portal.de eingerichtet werden (weitere Informationen auf der Webseite des Zolls, Suchbegriff EORI).

Der Informationsaustausch zwischen Wirtschaftsbeteiligten und Zollbehörden erfolgt prinzipiell elektronisch. Für die Nutzung des hierfür bestehenden IT-Systems ATLAS bedarf es unter anderem einer Anmeldung und einer zertifizierten Software. Zollanmelder müssen grundsätzlich in der Europäischen Union ansässig sein. Dabei ist die Vertretung bei der Erledigung von Zollförmlichkeiten (z. B. durch Zollagenten) möglich.

Weitere Informationen für Unternehmen finden Sie weiter unten unter Weitere Informationen für Unternehmen.

Die Festlegung der Bedingungen für die Einreise nach Großbritannien aus der Europäischen Union obliegt nach einem ungeregelten Austritt Großbritanniens dem britischen Gesetzgeber. Hinweise (in englischer Sprache) dazu finden Sie hier. Dort ist dargestellt, dass für die Einreise mit Heimtieren auch nach dem Austritt Großbritanniens ohne Abkommen die Bedingungen weiterhin angewandt werden, die das Unionsrecht auch bisher vorsieht. Als Begleitdokument ist demnach ein Heimtierpass mitzuführen, der von einem/einer ermächtigten Tierarzt/Tierärztin in einem EU-Mitgliedstaat ausgestellt wurde und der Angaben zur Identifizierung des Tieres, zu seinem Besitzer und zum Nachweis eines gültigen Impfschutzes gegen die Tollwut enthält. Zudem muss der Pass die Angabe über eine Behandlung gegen Bandwürmer enthalten, deren Datum mindestens 24 Stunden und längstens 120 Stunden vor der Einreise liegt. Weiterhin sollten Sie vor der Einreise Erkundigungen zu zulässigen Transportrouten bzw. Transportmitteln einholen.

Bei einer Einreise mit Heimtieren von Großbritannien in die Europäische Union sollten sich Reisende vorsichtshalber darauf einstellen, dass die mitgeführten Tiere bei der Rückkehr aus Großbritannien die tiergesundheitlichen Bedingungen für die Einreise aus einem nicht gelisteten Drittland erfüllen müssen.

Weitere Informationen für Bürgerinnen und Bürger

FAQ

Fragen und Antworten zu Auswirkungen auf die Statusrechte der Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit dem Brexit finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.

Die Europäische Kommission hält eine Reihe von Informationen für Reisende (englisch) zwischen den EU27 und dem Vereinigten Königreich bereit.

Es gibt bestimmte Erleichterungen für die Mitnahme im Reisegepäck von toten Exemplaren, Teilen oder Erzeugnissen von geschützten Arten, wie beispielsweise Musikinstrumente, Gegenstände aus Reptilleder, Schmuck oder Souvenirs mit Teilen geschützter Arten. Reisende sollten sich vor der Reise oder vor dem Kauf dieser Gegenstände sorgfältig informieren. Speziell für Urlaubsreisen finden sich länderbezogene Informationen hier, auf der auch für Großbritannien Informationen vom Zoll und vom Bundesamt für Naturschutz bereitgestellt werden. Weiterführende Informationen finden Sie auch auf der Seite Bundesamtes für Naturschutz.

Deutsche im Vereinigten Königreich können sich mit Fragen an die Deutsche Botschaft London wenden:

FAQ der Botschaft London

Rechte von EU-Bürgern, Brexit und „Settled Status“ - Video auf Englisch mit deutschen Untertiteln

Im Fall eines ungeregelten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ändert sich dauerhaft die Rechtsstellung der betroffenen britischen Bürgerinnen und Bürger. Sie verlieren den Status als Unionsbürgerinnen und -bürger oder Familienangehörige einer Unionsbürgerin / eines Unionsbürgers und werden zu Drittstaatsangehörigen. Damit verlieren sie ihr freizügigkeitsrechtliches Aufenthaltsrecht und benötigen für ihren weiteren Verbleib in Deutschland grundsätzlich einen Aufenthaltstitel.

Die Bundesregierung gewährleistet, dass im Falle eines ungeregelten Austritts niemand wird ausreisen müssen und, dass alle bislang freizügigkeitsberechtigt in Deutschland lebenden Briten und ihre Familienangehörigen dauerhaft in Deutschland bleiben können.

Weitere Informationen zu Aufenthalt, Einreise und Einbürgerung finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.

Die Einreise nach Deutschland von Briten, die ihren Wohnsitz im Bundesgebiet haben, und von ihren Familienangehörigen ist auch im Falle eines ungeregelten Austritts Großbritanniens aus der EU weiterhin möglich.

Wir bitten jedoch um Verständnis, dass es auf Grund des Brexit und der damit einhergehenden Änderung der einreise- und aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen zu Verzögerungen an der deutschen Grenze kommen kann. Grund dafür ist, dass bei der Einreise von Drittstaatsangehörigen strengere Prüfungen erfolgen, als bei der Einreise von Unionsbürgern nach Deutschland. Wir empfehlen mehr Zeit einzuplanen, als bisher gewohnt.

Weitere Informationen zu Aufenthalt, Einreise und Einbürgerung finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.

Nach Angaben der britischen Regierung ist dies weiterhin möglich. Großbritannien hat eine Übergangszeit in Aussicht gestellt, während der die Einreise Unionsbürgern visumfrei weiter mit Personalausweis / biometrischem Reisepass möglich sein soll. Die britische Regierung informiert auf einer Internetseite über die aufenthaltsrechtliche Situation von Unionsbürgern in Großbritannien nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäische Union.

Britische Bürgerinnen und Bürger können zunächst weiter visumfrei einreisen. Für eine Übergangszeit von zunächst 3 Monaten sind alle britischen Bürgerinnen und Bürger vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit. Dies gilt darüber hinaus auch für ihre Familienangehörigen, wenn sie sich zum Zeitpunkt des Brexit bereits freizügigkeitsberechtigt im Bundesgebiet aufgehalten haben.

Für den weiteren Aufenthalt müssen alle Betroffenen bis spätestens zum Ablauf der Übergangszeit einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel bei der zuständigen Ausländerbehörde stellen.

Weitere Informationen zum Thema Aufenthalts, Einreise und Einbürgerung finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.

Das Gesetz zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union sieht für den Fall, dass kein Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich zustande kommt, Vertrauens- und Bestandsschutz für Rechte der sozialen Sicherheit vor.

Die Europäische Union hat für den Fall des ungeregelten Austritts eine Notfall-Verordnung verabschiedet, die sicherstellt, dass Versicherungszeiten, die im Vereinigten Königreich vor dem Austritt erworben wurden, bei der EU-Koordinierung der Sozialversicherungssysteme durch die 27 Mitgliedstaaten berücksichtigt werden.

Auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales finden Sie einen Fragen- und Antwortkatalog zu Arbeit und sozialer Sicherung nach dem Brexit.

Auf dem Familienportal des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sind Informationen zu den Familienleistungen zusammengestellt.

Das Bundesministerium für Gesundheit stellt Informationen zu den Auswirkungen des Brexits auf das Gesundheitswesen zur Verfügung.

Antworten zu Fragen für Erwerbstätige und Versicherte der deutschen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung in Großbritannien sowie bislang über den britischen National Health Service (NHS) abgesicherte Personen in Deutschland, u.a. zur Rückversicherung und gemindertem Beitragssatz für Rentner finden Sie auf der Seite der DVKA.

Da die Fallgestaltungen und Fragen zur Absicherung im Krankheits- und Pflegefall vielfältig sind, empfehlen wir Bürgerinnen und Bürgern, sich direkt an ihre jeweilige Krankenkasse oder ihr jeweiliges Krankenversicherungsunternehmen in Deutschland zu wenden. Das Bürgertelefon des Bundesministeriums für Gesundheit zur Krankenversicherung erreichen Sie für allgemeine Auskünfte unter Tel.: (030) 3406066 - 01. Zudem steht ein Kontaktformular zur Verfügung.


BAföG

Generell bleibt unabhängig von einem Brexit die BAföG-Förderung ergänzender Auslandsaufenthalte im Vereinigten Königreich für die Dauer von bis zu einem Jahr möglich.

Ob darüber hinaus nach einem ungeordneten Brexit auch vollständig im Vereinigten Königreich absolvierte Ausbildungsabschnitte noch gefördert werden können, hängt gemäß der hierzu von der Bundesregierung geplanten Übergangsregelung vom Zeitpunkt der Aufnahme des jeweiligen Ausbildungsabschnitts ab: Ausbildungsabschnitte, die im Vereinigten Königreich noch bis vor dem Tag, an dem ein ungeordneter Brexit wirksam wird, aufgenommen werden, sollen noch bis zu ihrem dortigen Abschluss gefördert werden können. Hingegen sind Ausbildungsabschnitte, die erst danach aufgenommen werden, nicht von der geplanten Übergangsregelung erfasst. Studierende sowie Schülerinnen und Schüler, die nach diesem Zeitpunkt einen Ausbildungsabschnitt im Vereinigten Königreich aufnehmen, können dann, wie generell bei Ausbildungen außerhalb der EU, nicht mehr für ihre gesamte Ausbildung, sondern grundsätzlich nur für die Dauer eines Jahres gefördert werden.

Für einen nach einem ungeordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU aufgenommenen Masterstudiengang gibt es keine Ausnahme, selbst wenn der Ausbildungsgang (i.d.R. ein Bachelor), auf dem er aufbaut, vor dem Austritt aufgenommen wurde.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung hier sowie hier.

Begabtenförderung

Für die aus BMBF-Mitteln von den Begabtenförderungswerken vergebenen Stipendien gilt im Hinblick auf einen Brexit Folgendes:

Die Möglichkeit zur Förderung durch ein Stipendium eines Begabtenförderungswerks im Vereinigten Königreich ist nicht an die Voraussetzung einer EU-Mitgliedschaft gebunden und bleibt von einem ungeordneten Austritt unberührt.

Etwas anderes gilt für die Förderung von vollständig im Vereinigten Königreich absolvierten Studien. Mit einer Übergangsregelung soll sichergestellt werden, dass Studierende, die ihr Studium bis zum Austrittstermin  im Vereinigten Königreich begonnen haben, im Fall eines ungeordneten Austritts bis zum Studienabschluss mit einem Stipendium gefördert werden können.

Erasmus+

Im Falle eines Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ohne ein mit der EU vereinbartes Austrittsabkommen verliert das Vereinigte Königreich im laufenden Programm Erasmus+ (2014-2020) seinen Status als Programmland, mit der Folge, dass Erasmus+ Projekte mit britischer Beteiligung formal nicht mehr förderfähig sind.

Die Notfallregelung der Europäischen Union für Erasmus+ sieht vor, dass zumindest Auslandsaufenthalte (Leitaktion 1, „Mobilität von Einzelpersonen“) abgesichert werden. Erasmus+ Stipendien für Teilnehmende, die sich zum Zeitpunkt des ungeordneten EU-Austritts im Vereinigten Königreich befinden, sowie für Teilnehmende aus dem Vereinigten Königreich in Erasmus+ Programmländern können so bis zum Ende des Aufenthalts weiterfinanziert werden. Eine europäische Notfallmaßnahme für sonstige Erasmus+ Projekte mit britischer Beteiligung sowie für andere EU-Förderprogramme ist in dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Notfallregelung für den EU-Haushalt für das Jahr 2019 vorgesehen. Eine Verlängerung der Notfallregelung für das Haushaltsjahr 2020 befindet sich zurzeit im Rechtsetzungsverfahren auf europäischer Ebene.

Ja, das Vereinigte Königreich bleibt auch im Falle eines Brexit Teil des Europäischen Hochschulraums.

Die britische Regierung hat zugesagt, dass für europäische Studierende auf Bachelor-Niveau, die im Herbst 2019 ihr Studium an englischen Universitäten beginnen, wie bisher (gedeckelte) Gebühren in der Höhe anfallen, die auch britische Studienanfänger zahlen werden (max. GBP 9.250 pro Jahr). Gleiches hat Schottland bereits zugesichert: EU-Studierende werden ab 2019 weiterhin wie schottische Landeskinder behandelt. Sie zahlen daher keine Gebühren. Dieselbe Regelung gilt auch für EU-Studierende auf Masterniveau, die im Herbst 2019 das Studium aufnehmen. Die britische Regierung hat zwischenzeitlich verkündet, dass der sog. “Home-Fee Status” mit den gedeckelten Studiengebühren für EU-Studierende auch für das akademische Jahr 2020/2021 gelten soll.

Wie Studienanfänger aus EU-Mitgliedsstaaten ab dem akademischen Jahr 2021/22 hinsichtlich Gebühren eingestuft werden, ist noch ungewiss. Die britische Regierung hat angekündigt, hierzu zeitnah Informationen zur Verfügung zu stellen.

Weitere Informationen zu den Auswirkungen des Brexit auf Studiengebühren und Studienfinanzierung: UK Council for International Student Affairs

Die vor dem Austritt erfolgte Anerkennung von britischen Berufsqualifikationen in Deutschland bleibt weiterhin gültig. Weitergehende Informationen finden Sie auf dem Informationsportal der Bundesregierung für berufliche Anerkennung (unter anderem falls Sie eine Anerkennung bisher beantragt haben oder planen eine zu beantragen).

Zur Anerkennung von deutschen Qualifikationen in Großbritannien informiert die Regierung des Vereinigten Königreichs auf dieser Regierungswebseite.

Unter Horizont 2020 gibt es zurzeit rund 6400 laufende Projekte mit britischer Beteiligung. An gut 2500 dieser Projekte sind auch deutsche Einrichtungen beteiligt. Im No-Deal Szenario würde das Vereinigte Königreich unmittelbar zum Drittstaat. Industrialisierte Drittstaaten können an Horizont 2020 grundsätzlich teilnehmen (abgesehen von Einzelfördermaßnahmen und sofern mindestens drei Partner aus drei unterschiedlichen Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern beteiligt sind), erhalten aber in der Regel keine Förderung durch die EU. Daher ist bei den künftigen Regelungen zwischen Beteiligungs- und Finanzierungsbedingungen zu unterscheiden.

So können britische Partner an den Horizont 2020-Verbundprojekten nach einem No-Deal-Brexit zwar weiter teilnehmen, müssten ihren Beitrag aber selbst finanzieren. Für Projekte in Horizont 2020, deren Laufzeit über die EU-Mitgliedschaft vom Vereinigten Königreich hinausgeht, hat die britische Regierung bereits seit längerem öffentlich angekündigt, die finanzielle Unterstützung für die britischen Teilnehmer in EU-Projekten zu übernehmen. Sofern die britische Regierung an diese Ankündigung einhält, gäbe es voraussichtlich nur begrenzte Auswirkungen auf die Verbundprojekte. Bei Projekten aus Einzelfördermaßnahmen mit einer Gasteinrichtung im Vereinigten Königreich ist die Lage dagegen unsicher.

Zudem hat die Europäisch Kommission eine Notfallmaßnahme für den EU-Haushalt einschließlich der EU-Förderprogramme für das Jahr 2019 vorgesehen. Eine Verlängerung der Notfallregelung für das Haushaltsjahr 2020 befindet sich zurzeit im Rechtsetzungsverfahren auf europäischer Ebene.

Auf der Webseite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung lassen sich Fragen und Antworten zur Bedeutung des No-Deal-Brexits für Bildung und Forschung abrufen.

Sollte ein Austrittsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geschlossen werden, wird das Vereinigte Königreich während einer zweijährigen Übergangsfrist weiterhin wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt. Damit ist auch die Fluggastrechteverordnung (VO (EG) Nr. 261/2004) weiterhin auf Flüge aus und in das Vereinigte Königreich anwendbar. Für Verbraucherinnen und Verbraucher ergeben sich insofern zunächst keine Änderungen zur bislang geltenden Rechtslage.

Bei einem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU ohne Abkommen gelten britische Airlines nicht mehr als Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft im Sinne der Fluggastrechteverordnung und werden dann wie andere Fluganbieter aus Nicht-EU-Staaten behandelt. Für Flüge mit britischen Airlines gilt in diesem Fall die Fluggastrechteverordnung nur noch, wenn die Airline von einem Flughafen der EU aus startet und nicht mehr - wie bisher - wenn die britische Airline in die EU einfliegt und landet.

Das Übereinkommen von Montreal (MÜ), auf deren Grundlage u.a. Ersatzansprüche für Passagier-, Verspätungs- und Gepäckschäden auf internationalen Flügen geltend gemacht werden können, ist vom Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU grundsätzlich nicht betroffen. Das Vereinigte Königreich bleibt auch nach seinem Austritt aus der EU Vertragsstaat des MÜ. Allerdings würde die Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr bei einem Austritt ohne Abkommen nicht mehr für das Vereinigte Königreich gelten. Die genannte Verordnung weitet den Geltungsbereich des MÜ auf Beförderungen im Luftverkehr innerhalb eines einzelnen Mitgliedstaats aus. Das würde aber nur das Schutzniveau für innerbritische Flüge senken; für internationale Flüge britischer Luftfahrtunternehmen gälte das MÜ auch weiterhin.

Weitere Informationen hier.

Im Falle eines ungeregelten Austritts scheidet das Vereinigte Königreich mit dem Austrittsdatum unmittelbar aus dem gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum aus. Um eine damit einhergehende Unterbrechung des Luftverkehrs zu vermeiden, räumt eine EU Verordnung britischen Luftfahrtunternehmen bis zum 30. März 2020 Verkehrsrechte für Flüge vom Vereinigten Königreich in die EU und umgekehrt ein. Voraussetzung ist, dass das Vereinigte Königreich seinerseits europäischen Luftfahrtunternehmen entsprechende Rechte gewährt.

Das Vereinigte Königreichs hat zuletzt im September 2019 bestätigt, dass es dies beabsichtigt. Der Flugverkehr zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich kann daher grundsätzlich aufrechterhalten werden. Ein Gesetzgebungsverfahren zur Verlängerung der Geltungsdauer der EU-Verordnung vom 30. März 2020 bis zum 24. Oktober 2020 läuft derzeit.

Die EU-Verordnung soll lediglich die Aufrechterhaltung des Flugverkehrs zwischen dem Vereinigten Königreich und den EU-Staaten gewährleisten. Weitergehende Verkehrsrechte für britische Luftfahrtunternehmen – z.B. für Strecken von Deutschland in Drittstaaten sieht die Verordnung grundsätzlich nicht vor. Für reine Fracht-Flüge oder bestimmte Strecken, die zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betrieben werden, gibt es befristete Ausnahmeregelungen. Aufgrund der Komplexität ist eine pauschale Information nicht möglich, zumal Unternehmen hier gegebenenfalls bereits Vorkehrungen getroffen haben.

Bei Fragen zu konkreten Flugverbindungen oder Flügen empfehlen wir Flugpassagieren, sich unmittelbar an die Fluggesellschaften zu wenden.

Betroffen sind die Hochgeschwindigkeitszüge, die Güterzüge und die Shuttlezüge für Pkw und Lkw durch den Kanaltunnel sowie der Eisenbahnverkehr zwischen Irland und Nordirland.

Für Reisende im Eisenbahnreiseverkehr durch den Kanaltunnel erwarten wir aufgrund der bereits heute hier stattfindenden Kontrollen keine zusätzlichen negativen Auswirkungen.

Im Schienengüterverkehr rechnen wir damit, dass eine Zollabfertigung aufgrund der neu entstehenden EU-Außengrenzen eingeführt werden muss. Für zollrechtliche Fragen finden Sie nähere Information unter dem unten stehenden Link zur Zollverwaltung.

Zur weiteren Absicherung einer ungestörten Fortführung der Eisenbahnverkehre hat die EU Ende März eine Verordnung verabschiedet, die eine befristete Fortgeltung der Gültigkeit von Sicherheitsbescheinigungen und -genehmigungen für Eisenbahnunternehmen und -fahrzeuge sowie von Fahrerlaubnissen für Triebfahrzeugführer im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU zu den Grenzbahnhöfen und Güterterminals in der EU vorsieht, wenn diese von britischen Behörden ausgestellt wurden. Damit ist es den Betroffenen möglich, die Verkehre fortzuführen, bis die entsprechenden Prozesse einer Neuerteilung dieser Unterlagen in einem EU-Mitgliedstaat abgeschlossen sind.

Auch im Falle eines ungeregelten Austritts sind keine maßgeblichen Auswirkungen auf die Schifffahrt zu erwarten – unabhängig davon, unter welcher Flagge ein Schiff fährt. Dies gilt auch für die Personenschifffahrt (Fährverkehr, Kreuzfahrten). Nicht auszuschließen sind allerdings Verzögerungen aufgrund von Einreise- und Zollformalitäten.

Für weitere Informationen können Sie sich an das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur wenden.

Weitere Fragen und Antworten zu Transport und Verkehr finden sich auch auf der Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Die EU-Kommission hat in einem Informationsblatt zusammengestellt, welche Regeln im Falle eines Austritts ohne Abkommen gelten.

Online-Handel

Bereits abgeschlossene Kaufverträge bleiben auch bei einem ungeregelten Austritt wirksam.

Für Verträge, die nach einem ungeregelten Austritt zwischen Verbraucherinnen und Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland und einem britischen Onlineshop abgeschlossen werden, ändert sich vertragsrechtlich aus deutscher Sicht ebenfalls nichts, wenn der britische Onlineshop seine Tätigkeit auch auf Deutschland ausrichtet. Auf diese Verträge ist deutsches Recht anwendbar, das sich durch den Austritt nicht ändert. Auch im Falle einer Rechtswahl bleibt den Verbraucherinnen und Verbrauchern der Verbraucherschutz, den das deutsche Recht zwingend vorsieht, erhalten.

Beim Einkauf in einem britischen Onlineshop, der seine Tätigkeit nicht auf Deutschland ausrichtet, dürfte – aufgrund einer Rechtswahl oder auch nicht – im Regelfall das am Sitz des Unternehmens geltende Recht Anwendung finden. Derzeit bestehen auch in diesem Fall verbraucherschützende Rechte, wie sie deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher bekannt sind, weil die wesentlichen Verbraucherrechte (z.B. vorvertragliche Informationspflichten, 14-tägiges-Widerrufsrecht, Gewährleistung bei Mängeln) auf europarechtlichen Vorgaben beruhen. Bei einem ungeregelten Austritt wären die europarechtlichen Vorgaben für das Vereinigte Königreich nicht mehr verbindlich. Weil die Vorgaben aber bereits in das nationale Recht des Vereinigten Königreichs umgesetzt sind, würden die genannten Rechte bis auf weiteres auch im Falle eines ungeregelten Austritts nicht entfallen. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass dieweitergelten. Die genannten Rechte könnten aber in Zukunft im Recht des Vereinigten KönigreichsKönigreich geändert oder abgeschafft werden.

Bei einem ungeregelten Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU richtet sich die Datenübermittlung nach den für Drittstaaten anwendbaren Regelungen der EU-Datenschutzgrundverordnung.

Eine Datenübermittlung in das Vereinigte Königreich wäre danach ausnahmsweise unter anderem dann zulässig, wenn der Betroffene seine Einwilligung in die Übermittlung gegeben hat, die Übermittlung für die Erfüllung eines Vertrags erforderlich oder aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses notwendig ist. Alternativ kommen als Grundlage für die Datenübermittlung „geeignete Garantien“ in Betracht, wie zum Beispiel die Verwendung sogenannter Standardvertragsklauseln oder verbindlicher interner Datenschutzvorschriften gemäß Artikel 47 der EU-Datenschutzgrundverordnung. Bei Standardvertragsklauseln handelt es sich um Klauseln, die datenübermittelnde Unternehmen mit ihren Geschäftspartnern vertraglich vereinbaren können und im Rahmen derer sich die britischen Unternehmen zur Einhaltung bestimmter Datenschutzstandards verpflichten.

Die Europäische Kommission hat drei Musterdatenschutzklauseln verabschiedet, die auf ihrer Webseite zur Verfügung stehen.

Weitere Informationen zur Datenschutzgrundverordnung und zur Datenübermittlung an Drittstaaten finden Sie auf der Webseite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.

Im Falle des ungeregelten EU-Austritts würden die europäischen Roaming-Regeln nicht mehr für britische Mobilfunkbetreiber gelten, das heißt die aktuellen durch EU-Recht vorgegebenen Preisdeckelungen für die Nutzung von Netzen innerhalb der EU würden nicht mehr greifen. Auch für Telefonate und die Übertragung von Daten und SMS per Handy während eines Aufenthalts im Vereinigen Königreich würden dann nur noch die sehr weiten Regeln auf Ebene der Vereinten Nationen für internationales Roaming gelten.
Europäische und britische Mobilfunkanbieter müssen überprüfen, ob ihre Roaming-Vereinbarungen mit Großkunden und Endkunden im Falle eines ungeregelten Austritts erneuert werden müssen. Nach einem ungeregelten Austritt sind dementsprechend höhere Roaming-Gebühren für Großkunden wie Endkunden möglich. Sie sollten sich bei Ihrem Mobilfunkanbieter informieren, welche Bedingungen für Ihren Tarif gelten werden.

Nach dem ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ist Großbritannien Drittland.

Alle Lebensmittel, die aus einem Drittland in die Europäische Union bzw. nach Deutschland eingeführt oder in den Verkehr gebracht werden, müssen sicher sein. Dieser Grundsatz ist als Anforderung an die Lebensmittelsicherheit in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 festgelegt. Zahlreiche weitere Verordnungen und Richtlinien der EU sorgen in den Mitgliedstaaten für ein einheitliches Niveau zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor gesundheitlichen Gefahren und Täuschungen. Hierzu zählen insbesondere die Kontrollvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und der Richtlinie 97/78/EG, ab dem 14. Dezember 2019 die Verordnung (EU) Nr. 2017/625, die die amtliche (Einfuhr-) Kontrolle und somit die Einhaltung der Vorschriften – einschließlich der Maßnahmen im Anschluss an die amtliche Kontrolle – gewährleisten sowie das Verfahren und den Ablauf der Einfuhr beim Grenzübertritt detailliert regeln.

Alle Einfuhranforderungen für Lebensmittel tierischen Ursprungs aus Drittländern in die EU sind vollständig EU-einheitlich geregelt. Den Einfuhranforderungen liegt das Prinzip zu Grunde, durch Rechtsakte der EU-Kommission zunächst Listen von Drittländern, oder Teilen von Drittländern zu erstellen, aus denen die Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs zugelassen ist. Zur Beurteilung, ob ein Drittland auf eine dieser Listen aufgenommen wird, werden u. a. die Tierseuchensituation in dem betreffenden Land, die Situation im Bereich der Überwachung der Einhaltung der Hygieneanforderungen sowie der Bereich der Rückstandskontrollen und die Zuverlässigkeit der Veterinärbehörden herangezogen.

Lebensmittel tierischen Ursprungs dürfen grundsätzlich nur dann in die EU eingeführt werden, wenn sie aus durch die Europäische Kommission gelisteten Drittlandbetrieben versandt wurden.

In der Bundesrepublik Deutschland sind die Bundesländer für die Durchführung der amtlichen Lebensmittelüberwachung zuständig. Im Übrigen obliegt auch die Beurteilung, ob im Einzelfall ein bestimmtes Lebensmittel, das eingeführt werden soll, den geltenden Rechtsvorschriften entspricht, den zuständigen Behörden der Länder.

Die Einfuhr von Sendungen tierischen Ursprungs darf nur über eine durch die EU-Kommission zugelassene Grenzkontrollstelle erfolgen.

Auf der Webseite des BMEL sind im Abschnitt „Sichere Lebensmittel“ unter „Deutsche Einfuhrvorschriften für Lebensmittel“ nähere Einzelheiten aufgeführt.

Ab dem Zeitpunkt eines ungeregelten Austritts Großbritanniens ist für das Verbringen, d.h. die Einfuhr und (Wieder-) Ausfuhr geschützter Arten (lebende Tiere und Pflanzen sowie deren Teile und Erzeugnisse) von und nach Großbritannien die Vorlage artenschutzrechtlicher Dokumente nach den Bestimmungen des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (CITES) erforderlich. Die Dokumente sind rechtzeitig vor der geplanten Ein- oder (Wieder-) Ausfuhr beim Bundesamt für Naturschutz und in vielen Fällen auch bei den zuständigen britischen Behörden zu beantragen. Es wird dazu geraten, sich hierzu mit den zuständigen Behörden in Großbritannien in Verbindung zu setzen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier und hier. Gegebenenfalls sind bereits ausgestellte Dokumente, von denen zu dem Zeitpunkt des Austritts kein Gebrauch gemacht wurde, nicht mehr gültig. Die Dokumente müssen zum Zeitpunkt des Grenzübertritts vorliegen. Sie sollten sich daher rechtzeitig vor der geplanten Ein- oder (Wieder-) Ausfuhr über die erforderlichen Dokumente erkundigen.

Einen Datenband der geschützten Arten finden Sie hier.

Zu toten Exemplaren, Teilen oder Erzeugnissen von geschützten Arten finden Sie oben unter Informationen für Reisende.

Bei Fragen stehen zur Verfügung:

Wo gibt es Informationen zur Rechtslage im Vereinigten Königreich?

Informationen zur Rechtslage im Vereinigten Königreich finden Sie hier.


Weitere Informationen für Unternehmen


FAQ

Zur Vorbereitung auf den Brexit arbeiten das Bundesministerium der Finanzen und die Zollverwaltung eng zusammen und bereiten sich umfassend auf die Auswirkungen der möglichen Brexit-Szenarien vor. Ab Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU sind im Warenverkehr mit dem Vereinigten Königreich als (zollrechtliches) Drittland Einfuhrabgaben (Zölle, Einfuhrumsatzsteuer und Verbrauchsteuern) zu erheben und Zollförmlichkeiten zu beachten. Personenkontrollen von Reisende und ihrem Gepäck gehören im Verhältnis zu Drittländern ebenfalls zu den Aufgaben des Zolls.

Wesentlich ist hierbei: Für die Zollverwaltung ist die Abfertigung des Warenverkehrs mit Drittländern keine neue Aufgabe. Es ist aber mit einem erhöhten punktuellen Abfertigungs- und Kontrollaufwand zu rechnen, weshalb die sachgerechte Aufgabenwahrnehmung des Zolls vor allem an den bedeutenden internationalen See- und Flughäfen, die auch als Drehkreuz für internationale Post- und Kurierdienstleister fungieren, bedarfsgerecht ausgedehnt werden muss. Darüber hinaus werden Dienststellen betroffen sein, in deren Region bislang Post- und Kurierdienstleister Verteilzentren betreiben, die den Verkehr mit dem Vereinigten Königreich abwickeln.wird.

Die Bundesregierung hat ein Gesetz verabschiedet, mit dem steuerliche Begleitregelungen zur Abfederung unbilliger Härten zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union geschaffen werden. Es sieht auch Übergangsregelungen im Finanzmarktbereich vor, um Nachteile für die Finanzstabilität bzw. inländische Versicherungsnehmer zu vermeiden.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Für deutsche Unternehmen, die in einer Rechtsform des Vereinigten Königreichs, insbesondere einer private company limited by shares (Ltd.), gegründet wurden, wurde zur Vermeidung unbilliger Härten für eine Übergangszeit eine vereinfachte Möglichkeit eines geordneten Wechsels in eine andere Rechtsform geschaffen. Das Gesetz ist am 01. Januar 2019 in Kraft getreten.

Nach den einschlägigen EU-Vorschriften müssen notifizierte Stellen in einem Mitgliedstaat der EU ansässig und von einer notifizierenden Behörde des Mitgliedstaats benannt sein, um Konformitätsbewertungen vornehmen zu können. Die notifizierten Stellen des Vereinigten Königreichs können diese Aufgabe daher im Falle eines ungeregelten Austrittes nicht mehr wahrnehmen.

Soll ein Produkt, für welches die Einbeziehung einer notifizierten Stelle in den einschlägigen EU-Produktvorschriften vorgeschrieben ist, nach einem ungeregelten Austritt des Vereinigten Königreiches in der EU in den Verkehr gebracht werden, muss für das Produkt eine Konformitätsbewertung von einer notifizierten Stelle innerhalb der EU vorliegen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der Europäischen Kommission.



Ende März 2019 wurde eine befristete EU-Notfallverordnung über gemeinsame Regeln zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Güter‑ und Personenkraftverkehr im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland aus der Union verabschiedet. Nach dieser Verordnung wird britischen Transportunternehmen der Zugang zum Markt der EU 27 gewährt. Sie gilt ab dem Zeitpunkt, ab dem das Vereinigte Königreich wirksam aus der Europäischen Union ausgetreten ist. Voraussetzung ist, dass das Vereinigte Königreich umgekehrt den Unternehmen aus der Europäischen Union mindestens ebensolche Rechte einräumt. Ein entsprechender britischer Rechtsakt wurde Ende März 2019 verabschiedet. Ursprünglich sollte die Notfallverordnung lediglich bis zum 31. Dezember 2019 gelten. Die Europäische Kommission hat jedoch im Zuge der Verschiebung des Austritts GBRs auf den 31. Oktober 2019 vorgeschlagen, die Geltungsdauer der Notfallverordnung bis zum 31. Juli 2020 entsprechend zu verlängern. Das hierfür notwendige Gesetzgebungsverfahren steht kurz vor dem Abschluss.

In der Praxis bedeutet das: Bei Beförderungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union bleibt  der Zugang zum britischen Güterkraftverkehrsmarkt bis zum 31. Juli 2020 für Unternehmen aus den EU-Mitgliedstaaten wie bisher bestehen. Die EU-Gemeinschaftslizenz wird von den britischen Kontrollbehörden als Marktzugangsgenehmigung anerkannt. Während die EU-Notfallverordnung den britischen Unternehmen nur noch in eingeschränktem Maße Kabotagebeförderungen auf dem Gebiet der Europäischen Union ermöglicht, sehen die britischen Regelungen derzeit für EU-Unternehmen eine Beibehaltung der geltenden Kabotageregelungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 vor. Sollte es Änderungen der britischen Rechtslage geben, werden wir die notwendigen Informationen rechtzeitig bereitstellen.

Innerhalb des Geltungszeitraums der Verordnung bis zum 31. Juli 2020 sind keine CEMT-Genehmigungen für Beförderungen zwischen dem Vereinigte Königreich und der Europäischen Union erforderlich.

Nach derzeitigem Stand bleiben die Quoten der Mitgliedstaaten, so wie sie in der TAC- und Quotenverordnung 2019 festgelegt wurden, erhalten. Es besteht aber kein automatisches Recht auf Zugang zu britischen Gewässern. Die verfügbaren Quoten für EU-Fischer können daher nach dem Brexit derzeit nur in dem EU-Teil des betreffenden Quotengebiets genutzt werden. Im gleichen Zuge haben britische Fischer nach einem ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union keinen automatischen Zugang mehr zu EU-Gewässern.

Für Importe von Fischen und Fischereierzeugnissen aus Großbritannien gelten die gleichen Regelungen bezüglich Zollsätzen und Zollformalitäten wie bei Importen aus Drittstaaten. Zusätzlich gelten noch die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008, wonach alle Einfuhren aus Drittländern mit einem Fangzertifikat versehen sein müssen, das die Rechtmäßigkeit der Herkunft der Fischereierzeugnisse belegt. Dieses Fangzertifikat muss durch die britischen Behörden validiert worden sein. Die Fischereierzeugnisse müssen in Übereinstimmung mit den einschlägigen Erhaltungsmaßnahmen erzeugt worden sein.

Weitere Informationen finden sich auch auf der Seite des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

Zum Hintergrund des Brexit:

Austrittsabkommen

Am 17. Oktober 2019 wurde das Austrittsabkommen mitsamt der politischen Erklärung zum Rahmen der zukünftigen Beziehungen in einer überarbeiteten Fassung von den Staats- und Regierungschefs der EU27 politisch indossiert. Die Änderungen im Vergleich zum Austrittsabkommen, das bereits im November 2018 indossiert wurde, betreffen das Nordirland-Protokoll. Dieses stellt sicher, dass die Integrität des EU-Binnenmarktes ebenso wie das Karfreitagsabkommen, insbesondere das Fortbestehen der offenen Grenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland, gesichert werden. Außerdem gab es Änderungen in der Politischen Erklärung.

Bei Ratifikation durch beide Parlamente tritt das Abkommen mit einer Übergangsphase bis 31. Dezember 2020 – einmal verlängerbar bis maximal Ende 2022 – in Kraft. Dies würde die Folgen des Brexit abfedern: Das Vereinigte Königreich wäre für diesen Zeitraum zwar nicht mehr Mitglied der EU und nicht mehr in den EU-Institutionen vertreten, aber weiter an die EU-Regeln gebunden. In der Übergangsphase nach dem Austritt würden dann die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich ausgehandelt, die nach Ablauf der Übergangsphase in Kraft treten würden. Das Britische Parlament hat dem Austrittsabkommen bisher noch nicht abschließend zugestimmt. Das Europäische Parlament will erst seine Zustimmung geben, wenn das Ratifizierungsverfahren im Vereinigten Königreich abgeschlossen ist.

Daher haben die Mitgliedstaaten der EU27 am 28. Oktober 2019 beschlossen, dem Antrag des Vereinigten Königreichs Folge zu leisten und eine weitere Verlängerung zu gewähren. Der Austritt soll demnach spätestens am 31. Januar 2020 erfolgen. Sollte das Ratifizierungsverfahren auf beiden Seiten bereits zuvor abgeschlossen sein, so erfolgt der Austritt zum 1. Tag des darauffolgenden Monats.

Zu den Elementen der erzielten Einigung siehe hier.

Austritt ohne Abkommen

Gelingt es nicht, das Austrittsabkommen in Kraft zu setzen, würde die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs nach Artikel 50 EUV ohne Abkommen enden. Das Vereinigte Königreich wäre dann im Verhältnis zur Europäischen Union ein Drittstaat und das EU-Regelwerk („Acquis“) fände keine Anwendung mehr.

Auch wenn die Inkraftsetzung des Abkommens klare Priorität der Bundesregierung ist, kann angesichts der politischen Unsicherheiten im Vereinigten Königreich nicht ausgeschlossen werden, dass es ohne Abkommen austritt. Die Bundesregierung hat diesen Fall eines sogenannten ungeregelten oder ungeordneten Austritts deshalb auch im Blick. Es ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung, dass negative Folgen für Betroffene für eine Übergangszeit so weit wie irgend möglich abgefedert sind. Dafür hat die Bundesregierung ihre innerstaatlichen Vorbereitungen getroffen. Auch auf EU-Ebene wurde ein umfangreiches Regelwerk für den Notfall erlassen.

Alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland sollten sich über die Folgen des Brexit umfassend informiert halten. Sie alle sollten sich rechtzeitig und sorgfältig auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU vorbereiten.

Auswärtiges Amt koordiniert die Vorbereitungen der Bundesregierung

Das Auswärtige Amt als federführendes Ministerium für den Brexit koordiniert die innerstaatlichen Vorbereitungen auf den Austritt und arbeitet hierfür eng mit allen Ministerien der Bundesregierung und dem Bundeskanzleramt zusammen. Die Bundesregierung ist auf alle denkbaren Fälle eines Austritts vorbereitet.

Sie stimmt sich eng mit der EU-Kommission und den EU27 (Mitgliedstaaten der EU ohne das Vereinigte Königreich) ab, denn die Maßnahmen auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten müssen gut ineinandergreifen.

Die Bundesregierung unterhält ebenso regelmäßigen Kontakt mit dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat. Sie steht in einem intensiven Austausch mit den Bundesländern. Damit die Planungen für den Brexit innerhalb der deutschen bundesstaatlichen Ordnung koordiniert verlaufen können, ist die Einbeziehung der Länder und ihrer Untergliederungen in die Vorbereitungen unverzichtbar.

Außerdem steht die Bundesregierung in einem engen Dialog mit der Zivilgesellschaft, Vertretern der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, Wissenschaftsorganisationen und Wirtschaftsvertretern. Sie unterrichtet alle Betroffenen laufend über den Fortgang der Verhandlungen und informiert über die Konsequenzen, die sich aus dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ergeben können.

Die Notfallplanung der Bundesregierung folgt klaren Maßstäben

Die Bundesregierung hat eine Reihe von Maßnahmen für den Fall des ungeregelten Austritts ergriffen. Sie folgen klaren Maßstäben:

  • sie werden als Übergangs- bzw. Notfallmaßnahmen ausgestaltet, sind lediglich vorübergehender Natur und daher zeitlich befristet und in ihrem Anwendungsbereich möglichst eng gefasst;
  • sie sollen unbillige Härten abfedern bzw. in eng begrenzten Fällen Vertrauensschutz gewähren;
  • sie sollen - soweit regelbar - Nachteile von deutschen und EU27-Staatsbürgern und Unternehmen abwenden;
  • sie sollen den Unterschied zwischen EU-Mitgliedschaft und Nichtmitgliedschaft klar aufzeigen; 
  • und schließlich sollen sie grundsätzlich einseitig bleiben. Es liegt nicht im Interesse der Bundesregierung, mit dem Vereinigten Königreich in Verhandlungen über einzelne Regelungsbereiche einzutreten, die zu einem Brexit à la carte führen würden.

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