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Fünf wichtige Fragen und Antworten:

01.11.2019 - FAQ

FAQ

Die Einreise von britischen Staatsangehörigen nach Deutschland ist auch im Falle eines ungeregelten Austritts Großbritanniens aus der EU weiterhin für Kurzaufenthalte (90 Tage innerhalb von 180 Tagen) generell möglich. Die EU hat einen Rechtsakt beschlossen, der eine Visafreiheit festlegt, solange das Vereinigte Königreich ebenfalls keine Visumpflicht einführt.

Darüber hinaus richtet sich für mitreisende Drittstaatangehörige die Frage des Erfordernisses eines Visums dann ausschließlich nach seiner oder ihrer eigenen Staatsangehörigkeit. Eine Übersicht zur Visumpflicht bzw. -freiheit bei Einreise in die Bundesrepublik Deutschland finden Sie hier.

Personen, die zum Austrittsdatum in der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind und sich im Vereinigten Königreich aufhalten, sind weiterhin im Falle eines ungeregelten Brexit abgesichert. Geregelt hat die Bundesregierung dies mit dem Gesetz zu Übergangsregelungen zur Koordinierung der Sozialen Sicherheit. So können Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung, die sich vor dem Austritt im Vereinigten Königreich aufgehalten haben und sich in einer Behandlung befinden, die über das Austrittsdatum hinaus andauert, eine Kostenerstattung erhalten, wenn während der Behandlungen keine anderweitigen Versorgungsansprüche (z.B. über den britischen National Health Service (NHS)) bestehen. Auch Rentner, die ihren Wohnsitz im Vereinigten Königreich haben und eine Rente der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung oder der Alterssicherung der Landwirte beziehen, bleiben über den Tag des Brexit hinaus in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Ebenso bleiben auch Studierende, die vor dem Austrittsdatum an einer Hochschule im Vereinigten Königreich eingeschrieben sind, in der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung versichert, solange sie an einer Hochschule im Vereinigten Königreich eingeschrieben sind.

Zudem können Britinnen und Briten mit Wohnsitz in Deutschland, die bislang über den NHS abgesichert sind, der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland als freiwilliges Mitglied beitreten. Der Beitritt ist schriftlich innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Tag des Austritts gegenüber einer am Wohn- oder Beschäftigungsort wählbaren Krankenkasse zu erklären und gilt rückwirkend ab dem Tag nach dem Austritt. D.h. für den Fall, dass der Beitritt erst zum Ende der dreimonatigen Beitrittsfrist erklärt wurde, können Behandlungskosten für zurückliegende Zeiträume erstattet werden, jedoch nur in Höhe der Kassensätze. Differenzbeträge, die aufgrund der privaten Rechnungstellung bis zum Beitritt nicht auszuschließen sind, wären von den Betroffenen selbst zu tragen. Wir empfehlen daher betroffenen Personen, den Beitritt möglichst frühzeitig zu erklären. Nach Ablauf der dreimonatigen Beitrittsfrist kann ein Zugangsrecht zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr garantiert werden. In diesen Fällen kann eine Versicherung in der privaten Krankenversicherung in Betracht kommen.

Mit dem ungeregelten Austritt verliert eine im Vereinigten Königreich ausgestellte Europäische Krankenversicherungskarte ihre Gültigkeit. Sollten Sie als britischer Staatsbürger nach dem Austritt während eines vorübergehenden Aufenthaltes in Deutschland eine medizinische Behandlung benötigen, stellt der Leistungserbringer Ihnen die Kosten privat in Rechnung. Einen möglichen Erstattungsanspruch müssen Sie mit dem für Sie im Vereinigten Königreich zuständigen Krankenversicherungsträger klären. Gleiches gilt für deutsche Staatsbürger, die sich bei einem vorübergehenden Aufenthalt nach dem Austritt im Vereinigten Königreich behandeln lassen. Ggf. wird der Abschluss einer privaten Auslandsreisekrankenversicherung empfohlen.

Da die Fallgestaltungen und Fragen zur Absicherung im Krankheits- und Pflegefall vielfältig sind, empfehlen wir Bürgerinnen und Bürgern, sich direkt an ihre jeweilige Krankenkasse oder ihr jeweiliges Krankenversicherungsunternehmen in Deutschland zu wenden. Antworten zu Fragen für Erwerbstätige und Versicherte der deutschen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung in Großbritannien sowie bislang über den britischen NHS abgesicherte Personen in Deutschland (u.a. zur Rückversicherung und gemindertem Beitragssatz für Rentner) finden Sie zudem auf der Seite der DVKA.

Ein Fahrzeug, das in Deutschland zugelassen ist, muss für die Verkehrsteilnahme auf britischen Straßen einen Internationalen Zulassungsschein nach Artikel 4 des Internationalen Abkommens über Kraftfahrzeugverkehr vom 24. April 1926 mitführen. Dieser ist bei der Zulassungsbehörde erhältlich und  ist ein Jahr gültig. Zusätzlich ist ab dem Tag des Austritts des Vereinigten Königreiches als Nachweis über den Versicherungsschutz die Grüne Internationale Versicherungskarte mitzuführen. Diese ist in der Regel beim Autohaftpflichtversicherer erhältlich. Es wird angeraten, vor Einreise in das Vereinigte Königreich die dort dafür zuständigen Behörden zu kontaktieren, um die nach Landesrecht spezifischen Voraussetzungen zu verifizieren.

Ein Fahrzeug, das im Vereinigten Königreich zugelassen ist, muss für die Verkehrsteilnahme auf deutschen Straßen eine amtliche Zulassungsbescheinigung mit gewissen Mindestangaben oder einen Internationalen Zulassungsschein mitführen. Zusätzlich ist ab dem Austritt als Nachweis über den Versicherungsschutz die Grüne Internationale Versicherungskarte mitzuführen.

Es darf sich jedoch nur um eine vorübergehende Teilnahme entsprechend dem internationalen Übereinkommen über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 handeln. Anderenfalls, etwa bei Wohnsitznahme, sind die Bestimmungen des jeweiligen Landes für die dortige Zulassungspflicht zu beachten.

Unternehmen, die im Warenhandel mit dem Vereinigten Königreich aktiv sind und bleiben wollen, sollten prüfen, inwieweit bestehende Bewilligungen durch das Hauptzollamt angepasst werden können (z. B. Erweiterung des Länderkreises, Veredelungs- und Lagerorte im Vereinigten Königreich) bzw. neue zollrechtliche Bewilligungen beim Hauptzollamt zu beantragen sind. Letzteres betrifft insbesondere die Bewilligung für den Betrieb eines Verwahrungslagers bei der Einfuhr von Waren (für Neuanträge gibt es Bearbeitungsfristen!).

Wirtschaftsbeteiligte, die bislang zwar im Handel mit dem Vereinigten Königreich, aber ausschließlich innerhalb des Binnenmarktes tätig waren und daher bisher nicht mit dem Zoll in Berührung gekommen sind, müssen sich bei den Zollbehörden registrieren. Die hierfür erforderliche EORI-Nummer (“European Operators‘ Registration and Identification”-Nummer) ist eine EU-weit gültige Nummer nach dem EU-Zollrecht und wird auf Antrag kostenlos von der Generalzolldirektion vergeben. Für Fragen zur EORI-Nummer finden Sie Kontaktdaten hier. Seit 01.10.19 ist der Antrag auch online über das Bürger- und Geschäftskundenportal des Zolls möglich. Ein hierfür benötigtes Servicekonto kann unter www.zoll-portal.de eingerichtet werden (weitere Informationen auf der Webseite des Zolls, Suchbegriff EORI).

Der Informationsaustausch zwischen Wirtschaftsbeteiligten und Zollbehörden erfolgt prinzipiell elektronisch. Für die Nutzung des hierfür bestehenden IT-Systems ATLAS bedarf es unter anderem einer Anmeldung und einer zertifizierten Software. Zollanmelder müssen grundsätzlich in der Europäischen Union ansässig sein. Dabei ist die Vertretung bei der Erledigung von Zollförmlichkeiten (z. B. durch Zollagenten) möglich.

Weitere Informationen für Unternehmen finden Sie weiter unten unter Weitere Informationen für Unternehmen.

Die Festlegung der Bedingungen für die Einreise nach Großbritannien aus der Europäischen Union obliegt nach einem ungeregelten Austritt Großbritanniens dem britischen Gesetzgeber. Hinweise (in englischer Sprache) dazu finden Sie hier. Dort ist dargestellt, dass für die Einreise mit Heimtieren auch nach dem Austritt Großbritanniens ohne Abkommen die Bedingungen weiterhin angewandt werden, die das Unionsrecht auch bisher vorsieht. Als Begleitdokument ist demnach ein Heimtierpass mitzuführen, der von einem/einer ermächtigten Tierarzt/Tierärztin in einem EU-Mitgliedstaat ausgestellt wurde und der Angaben zur Identifizierung des Tieres, zu seinem Besitzer und zum Nachweis eines gültigen Impfschutzes gegen die Tollwut enthält. Zudem muss der Pass die Angabe über eine Behandlung gegen Bandwürmer enthalten, deren Datum mindestens 24 Stunden und längstens 120 Stunden vor der Einreise liegt. Weiterhin sollten Sie vor der Einreise Erkundigungen zu zulässigen Transportrouten bzw. Transportmitteln einholen.

Bei einer Einreise mit Heimtieren von Großbritannien in die Europäische Union sollten sich Reisende vorsichtshalber darauf einstellen, dass die mitgeführten Tiere bei der Rückkehr aus Großbritannien die tiergesundheitlichen Bedingungen für die Einreise aus einem nicht gelisteten Drittland erfüllen müssen.

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