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Fünf wichtige Fragen und Antworten:

03.04.2019 - FAQ

FAQ

Die Einreise nach Deutschland von Briten ist auch im Falle eines ungeregelten Austritts Großbritanniens aus der EU weiterhin für Kurzaufenthalte (90 Tage innerhalb von 180 Tagen) generell möglich. Die EU hat einen Rechtsakt auf den Weg gebracht, der eine gegenseitige Visafreiheit vereinbart.

Darüber hinaus richtet sich für den mitreisenden Familienangehörigen die Frage des Erfordernisses eines Visums dann ausschließlich nach dessen eigener Staatsangehörigkeit. Eine Übersicht zur Visumpflicht bzw. -freiheit bei Einreise in die Bundesrepublik Deutschland finden Sie hier. Wir empfehlen daher, zusätzliche Zeit einzuplanen.

Im Falle des ungeregelten EU-Austritts würden britische Mobilfunkbetreiber nicht mehr dem europäischen Roaming-Regime unterfallen, das heißt die aktuellen EU-rechtlichen Preisdeckelungen für die Nutzung intraeuropäischer Netze würden nicht mehr greifen. Für die Übertragung von Daten, Telefonie und SMS per Handy während eines Aufenthalts im Vereinigen Königreich würden dann nur noch die sehr weiten Regeln auf Ebene der Vereinten Nationen für internationales Roaming gelten.
Europäische und britische Mobilfunkanbieter müssen überprüfen, ob ihre Roaming-Vereinbarungen auf Großkunden- und Endkundenebene im Falle eines ungeregelten Austritts erneuert werden müssen. Nach einem ungeregelten Austritt sind dementsprechend höhere Roaming-Gebühren auf Großkunden- wie auf Endkundenebene möglich. Als Endkunde können Sie sich bei Ihrem Mobilfunkanbieter informieren, welche Bedingungen für Ihren Tarif gelten werden.

Ein Fahrzeug, das in Deutschland zugelassen ist, muss für den Verkehr auf britischen Straßen – wie bisher – die Zulassungsbescheinigung (Teil I) mitführen. Zusätzlich ist ab dem Tag des Austritts des Vereinigten Königreiches als Nachweis über den Versicherungsschutz die Grüne Internationale Versicherungskarte mitzuführen.

Ein Fahrzeug, das im Vereinigten Königreich zugelassen ist, muss für den Verkehr auf deutschen Straßen eine amtliche Zulassungsbescheinigung mit gewissen Mindestangaben oder einen Internationalen Zulassungsschein mitführen. Zusätzlich sollte ab dem Austritt als Nachweis über den Versicherungsschutz die Grüne Internationale Versicherungskarte mitgeführt werden.

Es darf sich jedoch nur um eine vorübergehende Teilnahme entsprechend dem Übereinkommen über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 handeln. Anderenfalls, etwa bei Wohnsitznahme, sind die Bestimmungen des jeweiligen Landes für die dortige Zulassungspflicht zu beachten.

Unternehmen, die im Warenhandel mit dem Vereinigten Königreich aktiv sind und bleiben wollen, müssen sich ebenfalls auf den Brexit vorbereiten. Sie sollten etwa prüfen, inwieweit beispielsweise bestehende Bewilligungen durch das Hauptzollamt angepasst werden können (z. B. Erweiterung des Länderkreises, Veredelungs- und Lagerorte im Vereinigten Königreich) neue zollrechtliche Bewilligungen beim Hauptzollamt zu beantragen sind, insbesondere die Bewilligung für den Betrieb eines Verwahrungslagers bei der Einfuhr von Waren (für Neuanträge gibt es Bearbeitungsfristen!).

Für Wirtschaftsbeteiligte, die bislang zwar im Handel mit dem Vereinigten Königreich, aber ausschließlich innerhalb des Binnenmarktes tätig waren und daher bisher nicht mit dem Zoll in Berührung gekommen sind, heißt das z.B.:

Wirtschaftsbeteiligte müssen sich bei den Zollbehörden registrieren – es wird durch das örtlich zuständige Hauptzollamt auf Antrag eine sogenannte Economic Operators‘ Registration and Identification-Nummer (EORI-Nummer) erteilt.

Der Informationsaustausch (etwa in Form der Zollanmeldung) zwischen Wirtschaftsbeteiligten und Zollbehörden erfolgt prinzipiell elektronisch. Für die Nutzung des hierfür bestehenden IT-Systems ATLAS bedarf es unter anderem einer Anmeldung und einer zertifizierten Software.

Zollanmelder müssen grundsätzlich in der Europäischen Union ansässig sein.

Dabei ist die Vertretung bei der Erledigung von Zollförmlichkeiten z. B. durch Zollagenten möglich.

Die Festlegung der Bedingungen für die Einreise nach Großbritannien aus der Europäischen Union obliegt nach einem ungeregelten Austritt Großbritanniens dem britischen Gesetzgeber. Hinweise (in englischer Sprache) dazu finden Sie hier. Dort ist dargestellt, dass für die Einreise mit Heimtieren auch nach dem Austritt Großbritanniens ohne Abkommen die Bedingungen weiterhin angewandt werden, die das Unionsrecht für Verbringungen zwischen den Mitgliedstaaten vorsieht. Als Begleitdokument ist demnach ein Heimtierpass mitzuführen, der von einem/einer ermächtigten Tierarzt/Tierärztin in einem Mitgliedstaat ausgestellt wurde und der Angaben zur Identifizierung des Tieres, zu seinem Besitzer und zum Nachweis eines gültigen Impfschutzes gegen die Tollwut enthält. Zudem muss der Pass die Angabe über eine Behandlung gegen Bandwürmer enthalten, deren Datum mindestens 24 Stunden und längstens 120 Stunden vor der Einreise liegt. Weiterhin ist anzuraten, vor der Einreise Erkundigungen zu zulässigen Transportrouten bzw. Transportmitteln einzuholen.

Bei einer Einreise mit Haustieren von Großbritannien in die Europäische Union sollten sich Reisende mit Heimtieren vorsichtshalber darauf einstellen, dass die mitgeführten Heimtiere bei der Rückkehr aus Großbritannien die tiergesundheitlichen Bedingungen für die Einreise aus einem Drittland erfüllen müssen. Welcher Drittlandstatus („gelistet“ oder nicht) Großbritannien dann zukommt, hängt vom Stand des Listungsverfahrens nach Art 13 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 ab. Ist dieses noch nicht initiiert bzw. abgeschlossen, müssen nach derzeitigem Sachstand formal die Bedingungen für die „Wiedereinreise aus einem nicht gelisteten Drittland“ erfüllt werden.

Informationen zum grenzüberschreitenden Reisen mit Heimtieren finden Sie hier.

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