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01.11.2019 - FAQ


FAQ

Zur Vorbereitung auf den Brexit arbeiten das Bundesministerium der Finanzen und die Zollverwaltung eng zusammen und bereiten sich umfassend auf die Auswirkungen der möglichen Brexit-Szenarien vor. Ab Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU sind im Warenverkehr mit dem Vereinigten Königreich als (zollrechtliches) Drittland Einfuhrabgaben (Zölle, Einfuhrumsatzsteuer und Verbrauchsteuern) zu erheben und Zollförmlichkeiten zu beachten. Personenkontrollen von Reisende und ihrem Gepäck gehören im Verhältnis zu Drittländern ebenfalls zu den Aufgaben des Zolls.

Wesentlich ist hierbei: Für die Zollverwaltung ist die Abfertigung des Warenverkehrs mit Drittländern keine neue Aufgabe. Es ist aber mit einem erhöhten punktuellen Abfertigungs- und Kontrollaufwand zu rechnen, weshalb die sachgerechte Aufgabenwahrnehmung des Zolls vor allem an den bedeutenden internationalen See- und Flughäfen, die auch als Drehkreuz für internationale Post- und Kurierdienstleister fungieren, bedarfsgerecht ausgedehnt werden muss. Darüber hinaus werden Dienststellen betroffen sein, in deren Region bislang Post- und Kurierdienstleister Verteilzentren betreiben, die den Verkehr mit dem Vereinigten Königreich abwickeln.wird.

Die Bundesregierung hat ein Gesetz verabschiedet, mit dem steuerliche Begleitregelungen zur Abfederung unbilliger Härten zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union geschaffen werden. Es sieht auch Übergangsregelungen im Finanzmarktbereich vor, um Nachteile für die Finanzstabilität bzw. inländische Versicherungsnehmer zu vermeiden.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Für deutsche Unternehmen, die in einer Rechtsform des Vereinigten Königreichs, insbesondere einer private company limited by shares (Ltd.), gegründet wurden, wurde zur Vermeidung unbilliger Härten für eine Übergangszeit eine vereinfachte Möglichkeit eines geordneten Wechsels in eine andere Rechtsform geschaffen. Das Gesetz ist am 01. Januar 2019 in Kraft getreten.

Nach den einschlägigen EU-Vorschriften müssen notifizierte Stellen in einem Mitgliedstaat der EU ansässig und von einer notifizierenden Behörde des Mitgliedstaats benannt sein, um Konformitätsbewertungen vornehmen zu können. Die notifizierten Stellen des Vereinigten Königreichs können diese Aufgabe daher im Falle eines ungeregelten Austrittes nicht mehr wahrnehmen.

Soll ein Produkt, für welches die Einbeziehung einer notifizierten Stelle in den einschlägigen EU-Produktvorschriften vorgeschrieben ist, nach einem ungeregelten Austritt des Vereinigten Königreiches in der EU in den Verkehr gebracht werden, muss für das Produkt eine Konformitätsbewertung von einer notifizierten Stelle innerhalb der EU vorliegen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der Europäischen Kommission.



Bei einem ungeregelten Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU richtet sich die Datenübermittlung nach den für Drittstaaten anwendbaren Regelungen der EU-Datenschutzgrundverordnung.

Eine Datenübermittlung in das Vereinigte Königreich wäre danach ausnahmsweise unter anderem dann zulässig, wenn der Betroffene seine Einwilligung in die Übermittlung gegeben hat, die Übermittlung für die Erfüllung eines Vertrags erforderlich oder aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses notwendig ist. Alternativ kommen als Grundlage für die Datenübermittlung „geeignete Garantien“ in Betracht, wie zum Beispiel die Verwendung sogenannter Standardvertragsklauseln oder verbindlicher interner Datenschutzvorschriften gemäß Artikel 47 der EU-Datenschutzgrundverordnung. Bei Standardvertragsklauseln handelt es sich um Klauseln, die datenübermittelnde Unternehmen mit ihren Geschäftspartnern vertraglich vereinbaren können und im Rahmen derer sich die britischen Unternehmen zur Einhaltung bestimmter Datenschutzstandards verpflichten.

Die Europäische Kommission hat drei Musterdatenschutzklauseln verabschiedet, die auf ihrer Webseite zur Verfügung stehen.

Weitere Informationen zur Datenschutzgrundverordnung und zur Datenübermittlung an Drittstaaten finden Sie auf der Webseite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.

Betroffen sind die Hochgeschwindigkeitszüge, die Güterzüge und die Shuttlezüge für Pkw und Lkw durch den Kanaltunnel sowie der Eisenbahnverkehr zwischen Irland und Nordirland.

Für Reisende im Eisenbahnreiseverkehr durch den Kanaltunnel erwarten wir aufgrund der bereits heute hier stattfindenden Kontrollen keine zusätzlichen negativen Auswirkungen.

Im Schienengüterverkehr rechnen wir damit, dass eine Zollabfertigung aufgrund der neu entstehenden EU-Außengrenzen eingeführt werden muss. Für zollrechtliche Fragen finden Sie nähere Information unter dem unten stehenden Link zur Zollverwaltung.

Zur weiteren Absicherung einer ungestörten Fortführung der Eisenbahnverkehre hat die EU Ende März eine Verordnung verabschiedet, die eine befristete Fortgeltung der Gültigkeit von Sicherheitsbescheinigungen und -genehmigungen für Eisenbahnunternehmen und -fahrzeuge sowie von Fahrerlaubnissen für Triebfahrzeugführer im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU zu den Grenzbahnhöfen und Güterterminals in der EU vorsieht, wenn diese von britischen Behörden ausgestellt wurden. Damit ist es den Betroffenen möglich, die Verkehre fortzuführen, bis die entsprechenden Prozesse einer Neuerteilung dieser Unterlagen in einem EU-Mitgliedstaat abgeschlossen sind.

Auch im Falle eines ungeregelten Austritts sind keine maßgeblichen Auswirkungen auf die Schifffahrt zu erwarten – unabhängig davon, unter welcher Flagge ein Schiff fährt. Dies gilt auch für die Personenschifffahrt (Fährverkehr, Kreuzfahrten). Nicht auszuschließen sind allerdings Verzögerungen aufgrund von Einreise- und Zollformalitäten.

Für weitere Informationen können Sie sich an das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur wenden.

Weitere Fragen und Antworten zu Transport und Verkehr finden sich auch auf der Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Ende März 2019 wurde eine befristete EU-Notfallverordnung über gemeinsame Regeln zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Güter‑ und Personenkraftverkehr im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland aus der Union verabschiedet. Nach dieser Verordnung wird britischen Transportunternehmen der Zugang zum Markt der EU 27 gewährt. Sie gilt ab dem Zeitpunkt, ab dem das Vereinigte Königreich wirksam aus der Europäischen Union ausgetreten ist. Voraussetzung ist, dass das Vereinigte Königreich umgekehrt den Unternehmen aus der Europäischen Union mindestens ebensolche Rechte einräumt. Ein entsprechender britischer Rechtsakt wurde Ende März 2019 verabschiedet. Ursprünglich sollte die Notfallverordnung lediglich bis zum 31. Dezember 2019 gelten. Die Europäische Kommission hat jedoch im Zuge der Verschiebung des Austritts GBRs auf den 31. Oktober 2019 vorgeschlagen, die Geltungsdauer der Notfallverordnung bis zum 31. Juli 2020 entsprechend zu verlängern. Das hierfür notwendige Gesetzgebungsverfahren steht kurz vor dem Abschluss.

In der Praxis bedeutet das: Bei Beförderungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union bleibt  der Zugang zum britischen Güterkraftverkehrsmarkt bis zum 31. Juli 2020 für Unternehmen aus den EU-Mitgliedstaaten wie bisher bestehen. Die EU-Gemeinschaftslizenz wird von den britischen Kontrollbehörden als Marktzugangsgenehmigung anerkannt. Während die EU-Notfallverordnung den britischen Unternehmen nur noch in eingeschränktem Maße Kabotagebeförderungen auf dem Gebiet der Europäischen Union ermöglicht, sehen die britischen Regelungen derzeit für EU-Unternehmen eine Beibehaltung der geltenden Kabotageregelungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 vor. Sollte es Änderungen der britischen Rechtslage geben, werden wir die notwendigen Informationen rechtzeitig bereitstellen.

Innerhalb des Geltungszeitraums der Verordnung bis zum 31. Juli 2020 sind keine CEMT-Genehmigungen für Beförderungen zwischen dem Vereinigte Königreich und der Europäischen Union erforderlich.

Nach derzeitigem Stand bleiben die Quoten der Mitgliedstaaten, so wie sie in der TAC- und Quotenverordnung 2019 festgelegt wurden, erhalten. Es besteht aber kein automatisches Recht auf Zugang zu britischen Gewässern. Die verfügbaren Quoten für EU-Fischer können daher nach dem Brexit derzeit nur in dem EU-Teil des betreffenden Quotengebiets genutzt werden. Im gleichen Zuge haben britische Fischer nach einem ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union keinen automatischen Zugang mehr zu EU-Gewässern.

Für Importe von Fischen und Fischereierzeugnissen aus Großbritannien gelten die gleichen Regelungen bezüglich Zollsätzen und Zollformalitäten wie bei Importen aus Drittstaaten. Zusätzlich gelten noch die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008, wonach alle Einfuhren aus Drittländern mit einem Fangzertifikat versehen sein müssen, das die Rechtmäßigkeit der Herkunft der Fischereierzeugnisse belegt. Dieses Fangzertifikat muss durch die britischen Behörden validiert worden sein. Die Fischereierzeugnisse müssen in Übereinstimmung mit den einschlägigen Erhaltungsmaßnahmen erzeugt worden sein.

Weitere Informationen finden sich auch auf der Seite des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

Bei Fragen stehen zur Verfügung:

Wo gibt es Informationen zur Rechtslage im Vereinigten Königreich?

Informationen zur Rechtslage im Vereinigten Königreich finden Sie hier.


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