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03.04.2019 - FAQ


FAQ

Zur Vorbereitung auf den Brexit arbeiten das Bundesministerium der Finanzen und die Zollverwaltung eng zusammen und bereiten sich umfassend auf die Auswirkungen der möglichen Brexit-Szenarien vor. Wesentlich ist hierbei: Für die Zollverwaltung ist die Abfertigung des Warenverkehrs mit Drittländern keine neue Aufgabe. Es ist aber mit einem erhöhten punktuellen Abfertigungs- und Kontrollaufwand zu rechnen, weshalb die sachgerechte Aufgabenwahrnehmung des Zolls vor allem an den bedeutenden internationalen See- und Flughäfen, die als Drehkreuz für internationale Post- und Kurierdienstleister fungieren, bedarfsgerecht ausgedehnt werden muss. Darüber hinaus werden Dienststellen betroffen sein, in deren Region bislang Post- und Kurierdienstleister Verteilzentren betreiben, die den Verkehr mit dem Vereinigten Königreich abwickeln.

Die EU hat im Bereich Fischerei Regelungen angepasst, um im Fall des ungeregelten Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union eine finanzielle Unterstützung von betroffenen EU-Fischern und einen reibungslosen Ablauf der weiteren EU-Fischereitätigkeit in britischen Gewässern zu ermöglichen. Europäischen Union und eröffnen weitere Fangmöglichkeiten in britischen Gewässern.

Weitere Informationen finden sich auch auf der Seite des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

Die Bundesregierung hat ein Gesetz verabschiedet, mit dem steuerliche Begleitregelungen zur Abfederung unbilliger Härten zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union geschaffen werden. Es sieht auch Übergangsregelungen im Finanzmarktbereich vor, um Nachteile für die Finanzstabilität bzw. inländische Versicherungsnehmer zu vermeiden.

Für deutsche Unternehmen, die in einer Rechtsform des Vereinigten Königreichs, insbesondere einer private company limited by shares (Ltd.), gegründet wurden, wurde zur Vermeidung unbilliger Härten für eine Übergangszeit eine vereinfachte Möglichkeit eines geordneten Wechsels in eine andere Rechtsform geschaffen. Das Gesetz ist am 01. Januar 2019 in Kraft getreten.

Nach den einschlägigen EU-Vorschriften müssen notifizierte Stellen in einem Mitgliedstaat der EU ansässig und von einer notifizierenden Behörde des Mitgliedstaats benannt sein, um Konformitätsbewertungen vornehmen zu können. Die notifizierten Stellen des Vereinigten Königreichs können diese Aufgabe daher im Falle eines ungeregelten Austrittes nicht mehr wahrnehmen.

Soll ein Produkt, für welches die Einbeziehung einer notifizierten Stelle in den einschlägigen EU-Produktvorschriften vorgeschrieben ist, nach einem ungeregelten Austritt des Vereinigten Königreiches in der EU in den Verkehr gebracht werden, muss für das Produkt eine Konformitätsbewertung von einer notifizierten Stelle innerhalb der EU vorliegen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der Europäischen Kommission.

Bei einem ungeregelten Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU richtet sich die Datenübermittlung nach den für Drittstaaten anwendbaren Regelungen der EU-Datenschutzgrundverordnung.

Eine Datenübermittlung in das Vereinigte Königreich wäre danach ausnahmsweise unter anderem dann zulässig, wenn der Betroffene seine Einwilligung in die Übermittlung gegeben hat, die Übermittlung für die Erfüllung eines Vertrags erforderlich oder aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses notwendig ist. Alternativ kommen als Grundlage für die Datenübermittlung „geeignete Garantien“ in Betracht, wie zum Beispiel die Verwendung sogenannter Standardvertragsklauseln oder verbindlicher interner Datenschutzvorschriften gemäß Artikel 47 der EU-Datenschutzgrundverordnung. Bei Standardvertragsklauseln handelt es sich um Klauseln, die datenübermittelnde Unternehmen mit ihren Geschäftspartnern vertraglich vereinbaren können und im Rahmen derer sich die britischen Unternehmen zur Einhaltung bestimmter Datenschutzstandards verpflichten.

Die Europäische Kommission hat drei Musterdatenschutzklauseln verabschiedet, die auf ihrer Webseite zur Verfügung stehen.

Weitere Informationen zur Datenschutzgrundverordnung und zur Datenübermittlung an Drittstaaten finden Sie auf der Webseite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.

Betroffen sind die Hochgeschwindigkeitszüge, die Güterzüge und die sog. Shuttlezüge für Pkw und Lkw durch den Kanaltunnel sowie der Eisenbahnverkehr zwischen Irland und Nordirland.

Für Reisende im Eisenbahnreiseverkehr durch den Kanaltunnel erwarten wir aufgrund der bereits heute hier stattfindenden Kontrollen keine zusätzlichen verkehrlichen Auswirkungen.

Im Schienengüterverkehr ist mit der Einführung einer Zollabfertigung aufgrund der neu entstehenden EU-Außengrenzen zu rechnen. Für zollrechtliche Fragen finden Sie nähere Information unter dem unten stehenden Link zur Zollverwaltung.

Zur weiteren Absicherung einer ungestörten Fortführung der Eisenbahnverkehre hat der europäische Gesetzgeber Ende März eine Verordnung verabschiedet, die eine befristete Fortgeltung der Gültigkeit von Sicherheitsbescheinigungen und -genehmigungen für Eisenbahnunternehmen und -fahrzeuge sowie von Fahrerlaubnissen für Triebfahrzeugführer im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU zu den Grenzbahnhöfen und Güterterminals in der EU vorsieht, wenn diese von britischen Behörden ausgestellt wurden. Damit ist es den Betroffenen möglich, die Verkehre fortzuführen, bis die entsprechenden Prozesse einer Neuerteilung dieser Unterlagen in einem EU-Mitgliedstaat abgeschlossen sind.

Auch im Falle eines ungeregelten Austritts sind keine maßgeblichen Auswirkungen auf die Schifffahrt zu erwarten – unabhängig davon, unter welcher Flagge ein Schiff fährt. Dies gilt auch für die Personenschifffahrt (Fährverkehr, Kreuzfahrten). Nicht auszuschließen sind allerdings Verzögerungen aufgrund von Einreise- und Zollformalitäten.

Ende März 2019 wurde eine bis zum 31. Dezember 2019 befristete EU-Notfallverordnung über gemeinsame Regeln zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Güter‑ und Personenkraftverkehr im Hinblick auf den ungeregelten Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland aus der Union verabschiedet. Nach dieser Verordnung wird britischen Transportunternehmen der Zugang zum Markt der EU27 gewährt. Voraussetzung ist, dass das Vereinigte Königreich umgekehrt den Unternehmen aus der Europäischen Union mindestens ebensolche Rechte einräumt. Ein entsprechender britischer Rechtsakt wurde Ende März 2019 verabschiedet.

In der Praxis bedeutet das: Bei Beförderungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union bleibt für Unternehmen aus den EU-Mitgliedstaaten im Hinblick auf den Zugang zum britischen Güterkraftverkehrsmarkt bis zum 31. Dezember 2019 alles wie bisher. Die EU-Gemeinschaftslizenz wird von den britischen Kontrollbehörden als Marktzugangsgenehmigung anerkannt. Während die EU-Notfallverordnung den britischen Unternehmen nur noch in eingeschränktem Maße Kabotagebeförderungen auf dem Gebiet der Europäischen Union ermöglicht, sehen die britischen Übergangslösungen für EU-Unternehmen eine Beibehaltung der derzeit geltenden Kabotageregelungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 vor.

Innerhalb des Geltungszeitraums der Verordnung bis zum 31. Dezember 2019 sind keine CEMT-Genehmigungen für Beförderungen zwischen dem Vereinigte Königreich und der Europäischen Union erforderlich.

Bei Fragen stehen zur Verfügung:

Wo gibt es Informationen zur Rechtslage im Vereinigten Königreich?

Informationen zur Rechtslage im Vereinigten Königreich finden Sie hier.


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