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Weitere Informationen für Bürgerinnen und Bürger

03.04.2019 - FAQ

FAQ

Im Falle eines ungeordneten Austritts schafft die Bundesregierung eine Übergangsregelung zugunsten britischer und deutscher Einbürgerungsbewerber, die vor dem Austrittsdatum in Deutschland bzw. in Großbritannien einen Antrag auf Einbürgerung stellen. Sie sollen ihre bisherige britische bzw. deutsche Staatsangehörigkeit beibehalten dürfen, auch wenn die Entscheidung über ihre Einbürgerung erst nach dem Austritt erfolgt und sofern alle weiteren Einbürgerungsvoraussetzungen vor dem Austritt erfüllt sind.

Die EU-Kommission hält eine Reihe von Informationen für Reisende (englisch) zwischen den EU27 und dem Vereinigten Königreich bereit.

Deutsche Bürger im Vereinigten Königreich können sich mit Fragen an die deutsche Botschaft London wenden:

FAQ der Botschaft London

Rechte von EU-Bürgern, Brexit und „Settled Status“ - Video auf Englisch mit deutschen Untertiteln

Mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne Austrittsabkommen (sog. ungeregelter Austritt oder No-Deal Brexit) ändert sich dauerhaft die Rechtsstellung der betroffenen britischen Bürgerinnen und Bürger. Sie verlieren den Status als Unionsbürger oder Familienangehörige eines Unionsbürgers und werden zu Drittstaatsangehörigen. Sie verlieren ihr freizügigkeitsrechtliches Aufenthaltsrecht und benötigen für ihren weiteren Verbleib in Deutschland grundsätzlich einen Aufenthaltstitel.

Die Bundesregierung möchte gewährleisten, dass alle bislang freizügigkeitsberechtigt in Deutschland lebende Briten und ihre Familienangehörigen weiterhin in Deutschland bleiben können. Zu diesem Zweck hat sie folgende Vorkehrungen getroffen:

1. Vorübergehende Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels

Zum einen beabsichtigt die Bundesregierung für den Fall eines ungeregelten Austritts, die Betroffenen durch Verordnung vorübergehend vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels in Deutschland zu befreien. Damit soll den Betroffenen und den Ausländerbehörden ausreichend Zeit zur Beantragung und Erteilung der erforderlichen Aufenthaltstitel gegeben werden. Nach Außerkrafttreten der Verordnung besteht wieder das Erfordernis eines Aufenthaltstitels für den weiteren Verbleib in Deutschland.

Während  der Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels besteht für bislang freizügigkeitsberechtigt in Deutschland lebende Briten und ihre Familienangehörigen weiterhin ein Aufenthaltsrecht. Sofern dieses Aufenthaltsrecht bisher Zugang zu Sozialleistungen oder Kindergeld vermittelt hat, besteht dieser fort. Bisherige Zugangsrechte zur Kranken- und Pflegeversicherung bleiben bestehen. Außerdem ist in dieser Zeit weiterhin jede selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit erlaubt. Insbesondere dürfen die Betroffenen jede Beschäftigung unabhängig vom Sitz des Arbeitgebers und ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit ausüben.

2. Brexit-Aufenthaltsüberleitungsgesetz

Zum anderen hat die Bundesregierung am 31. Juli 2019 für den Fall eines ungeregelten Austritts einen Gesetzentwurf beschlossen mit dem Ziel, Rechtssicherheit für alle britischen Staatsangehörigen und ihre Familienangehörigen zu schaffen, die von der EU-Freizügigkeit Gebrauch gemacht und im Vertrauen auf deren Fortbestand Lebensentscheidungen in Deutschland getroffen haben.

Mit dem Gesetzentwurf wird sichergestellt, dass alle britischen Staatsangehörigen und ihre Familienangehörigen, die sich zum Austrittszeitpunkt freizügigkeitsberechtigt in Deutschland aufhalten, einen Aufenthaltstitel erhalten können. Zudem werden damit die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen, damit diese Personen weiterhin Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten.

Das Gesetz muss noch vom Bundestag beschlossen werden. Es tritt nur im Falle eines Austritts ohne Austrittsabkommen in Kraft.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Die Einreise nach Deutschland von Briten ist auch im Falle eines ungeregelten Austritts Großbritanniens aus der EU weiterhin für Kurzaufenthalte (90 Tage innerhalb von 180 Tagen) generell möglich. Die EU hat einen Rechtsakt auf den Weg gebracht, der eine gegenseitige Visafreiheit vereinbart.

Darüber hinaus richtet sich für den mitreisenden Familienangehörigen die Frage des Erfordernisses eines Visums dann ausschließlich nach dessen eigener Staatsangehörigkeit. Eine Übersicht zur Visumpflicht bzw. -freiheit bei Einreise in die Bundesrepublik Deutschland finden Sie hier. Wir empfehlen daher, zusätzliche Zeit einzuplanen.

Die Einreise nach Deutschland von Briten, die ihren Wohnsitz im Bundesgebiet haben, und von ihren Familienangehörigen ist auch im Falle eines ungeregelten Austritts Großbritanniens aus der EU weiterhin möglich.

Wir bitten jedoch um Verständnis, dass es auf Grund des Brexit und der damit einhergehenden Änderung der einreise- und aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen zu Verzögerungen und Unannehmlichkeiten an der deutschen Grenze kommen kann. Grund dafür ist, dass bei der Einreise von Drittstaatsangehörigen strengere Prüfvoraussetzungen gelten, als bei der Einreise von Unionsbürgern nach Deutschland. Wir empfehlen daher, zusätzliche Zeit einzuplanen.

Um die Grenzkontrolle zu erleichtern, sollten des Weiteren Dokumente mitgeführt werden, mit denen der vorherige längerfristige Aufenthalt in Deutschland belegt werden kann. Hier könnten diverse Dokumente hilfreich sein, etwa die bisher erteilten Aufenthaltskarten und Daueraufenthaltsbescheinigungen, Meldebescheinigungen, Sozialversicherungsnachweise  sowie Arbeits- und Mietverträge, Schulbescheinigungen oder vergleichbare Dokumente.

Nach Angaben der britischen Regierung ist dies weiterhin möglich. Großbritannien hat eine Übergangszeit in Aussicht gestellt, während der die Einreise Unionsbürgern visumfrei weiter mit Personalausweis/ biometrischen Reisepass möglich sein soll. Die britische Regierung informiert auf der offiziellen Internetseite über die aufenthaltsrechtliche Situation von Unionsbürgern in Großbritannien nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäische Union.

Britische Bürgerinnen und Bürger können zunächst weiter visumsfrei einreisen. Für eine Übergangszeit von 3 Monaten sind alle britischen Bürgerinnen und Bürger vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit.

Für den weiteren Aufenthalt sind alle Betroffenen aufgefordert, bis zum Ablauf der Übergangszeit einen Antrag auf ihren späteren Aufenthaltstitel bei der zuständigen Ausländerbehörde zu stellen. Bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht weiterhin Zugang zum Arbeitsmarkt bzw. das Recht zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit.

Das Gesetz des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sieht für den Fall, dass kein Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich zustande kommt, Vertrauens- und Bestandsschutz für Rechte der sozialen Sicherheit vor.

Die Europäische Union hat für den Fall des ungeregelten Austritts eine Notfall-Verordnung verabschiedet, die sicherstellt, dass Versicherungszeiten, welche im Vereinigten Königreich vor dem Austritt erworben wurden, bei der EU-Koordinierung der Sozialversicherungssysteme durch die 27 Mitgliedstaaten berücksichtigt werden.

Auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales finden Sie einen Fragen- und Antwortkatalog zu Arbeit und sozialer Sicherung nach dem Brexit.

Das Bundesministerium für Gesundheit stellt Informationen zu den Auswirkungen des Brexits auf das Gesundheitswesen zur Verfügung.

Antworten zu Fragen für Erwerbstätige und Versicherte der deutschen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung in Großbritannien sowie bislang über den britischen National Health Service (NHS) abgesicherte Personen in Deutschland, u.a. zur Rückversicherung und gemindertem Beitragssatz für Rentner finden Sie auf der Seite der DVKA.

Das Bürgertelefon des Bundesministeriums für Gesundheit zur Krankenversicherung erreichen Sie unter Tel.: (030) 3406066 - 01.

Generell bleibt unabhängig von einem Brexit die BAföG-Förderung ergänzender Auslandsaufenthalte im Vereinigten Königreich für die Dauer von grundsätzlich bis zu einem Jahr möglich.

Ob darüber hinaus nach einem ungeordneten Brexit auch vollständig im Vereinigten Königreich durchgeführte Ausbildungsabschnitte noch gefördert werden können, hängt gemäß der hierzu von der Bundesregierung geplanten Übergangsregelung vom Zeitpunkt der Aufnahme des jeweiligen Ausbildungsabschnitts ab: Ausbildungsabschnitte, die im Vereinigten Königreich noch bis vor dem Tag, an dem ein ungeordneter Brexit wirksam wird, aufgenommen werden, sollen noch bis zu ihrem dortigen Abschluss gefördert werden können. Hingegen sind Ausbildungsabschnitte, die erst danach aufgenommen werden, nicht von der geplanten Übergangsregelung erfasst. Studierende sowie Schülerinnen und Schüler, die nach diesem Zeitpunkt einen Ausbildungsabschnitt im Vereinigten Königreich aufnehmen, können dann, wie generell bei Ausbildungen außerhalb der EU, nicht mehr für ihre gesamte Ausbildung, sondern grundsätzlich nur für die Dauer eines Jahres gefördert werden.

Ein erst nach einem ungeordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU aufgenommener Masterstudiengang ist nicht von der geplanten Übergangsregelung erfasst, selbst wenn der Ausbildungsgang (i.d.R. ein Bachelor), auf dem er aufbaut, vor dem Austritt aufgenommen wurde.

Die Möglichkeit zur Förderung durch ein Stipendium eines Begabtenförderungswerks im Vereinigten Königreich ist nicht an die Voraussetzung einer EU-Mitgliedschaft gebunden und bleibt von einem ungeordneten Austritt unberührt.

Etwas anderes gilt für die Förderung von vollständig im Vereinigten Königreich durchgeführten Studien. Mit einer Übergangsregelung soll sichergestellt werden, dass Studierende, die ihr Studium bis zum Austrittstermin  im Vereinigten Königreich begonnen haben, im Fall eines ungeordneten Austritts bis zum Studienabschluss mit einem Stipendium gefördert werden können.

Die Europäische Union hat eine Verordnung verabschiedet, die die Fortsetzung von bereits aufgenommenen Erasmusstudien (Erasmus + Programm) im Vereinigten Königreich ermöglichen soll.

Im Falle eines Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ohne ein Austrittsabkommen sind Erasmus+ Projekte mit britischer Beteiligung formal nicht mehr förderfähig.

Die Notfallplanung der Europäischen Kommission sieht vor, dass zumindest Auslandsaufenthalte (Leitaktion 1, „Mobilität von Einzelpersonen“) abgesichert werden. Erasmus+ Stipendien für Teilnehmende, die sich zum Zeitpunkt des ungeordneten EU-Austritts im Vereinigten Königreich befinden, sowie für Teilnehmende aus dem Vereinigten Königreich in Erasmus+ Programmländern könnten so bis zum Ende des Aufenthalts weiterfinanziert werden.

Auf der Webseite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung lassen sich Fragen und Antworten zur Bedeutung des No-Deal-Brexits für Bildung und Forschung abrufen.

Ja, das Vereinigte Königreich bleibt auch im Falle eines Brexit Teil des Europäischen Hochschulraums.

Die britische Regierung hat zugesagt, dass für europäische Studierende auf Bachelor-Niveau, die im Herbst 2019 ihr Studium an englischen Universitäten beginnen, wie bisher (gedeckelte) Gebühren in der Höhe anfallen, die auch britische Studienanfänger zahlen werden (max. GBP 9.250 pro Jahr). Gleiches hat Schottland bereits zugesichert: EU-Studierende werden ab 2019 weiterhin wie schottische Landeskinder behandelt. Sie zahlen daher keine Gebühren. Dieselbe Regelung gilt auch für EU-Studierende auf Masterniveau, die im Herbst 2019 das Studium aufnehmen. Wie Studienanfänger aus EU-Mitgliedsstaaten ab dem akademischen Jahr 2020/21 hinsichtlich Gebühren eingestuft werden, ist ungewiss.

Weitere Informationen zu den Auswirkungen des Brexit auf Studiengebühren und Studienfinanzierung: UK Council for International Student Affairs

Die vor dem Austritt erfolgte Anerkennung von britischen Berufsqualifikationen in Deutschland bleibt weiterhin gültig. Weitergehende Informationen finden Sie auf dem Informationsportal der Bundesregierung für berufliche Anerkennung.

Zur Anerkennung von deutschen Qualifikationen in Großbritannien informiert die Regierung des Vereinigten Königreichs auf dieser Regierungswebseite.

Unter Horizont 2020 gibt es zurzeit rund 6400 laufende Projekte mit britischer Beteiligung. In gut 2500 dieser Projekte sind auch deutsche Einrichtungen beteiligt. Im No-Deal Szenario würde das Vereinigte Königreich zum Drittstaat. Industrialisierte Drittstaaten können an Horizont 2020 grundsätzlich teilnehmen (abgesehen von Einzelfördermaßnahmen und sofern mindestens drei Partner aus drei unterschiedlichen Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern beteiligt sind), erhalten aber in der Regel keine Förderung durch die EU. Daher ist bei den künftigen Regelungen zwischen Beteiligungs- und Finanzierungsbedingungen zu unterscheiden.

So können britische Partner an den Horizont 2020-Verbundprojekten nach einem No-Deal-Brexit zwar weiter teilnehmen, müssten ihren Beitrag aber selbst finanzieren. Für Projekte in Horizont 2020, deren Laufzeit über die EU-Mitgliedschaft vom Vereinigten Königreich hinausgeht, hat die britische Regierung bereits seit längerem öffentlich angekündigt, die finanzielle Unterstützung für die britischen Teilnehmer in EU-Projekten zu übernehmen. Sofern sich die britische Regierung an diese Ankündigung hält, gäbe es voraussichtlich nur begrenzte Auswirkungen für die Verbundprojekte. Bei Projekten aus Einzelfördermaßnahmen mit einer Gasteinrichtung im Vereinigten Königreich ist die Lage dagegen unsicher.

Sollte ein Austrittsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geschlossen werden, wird das Vereinigte Königreich während einer zweijährigen Übergangsfrist weiterhin wie ein EU-Mitgliedsstaat behandelt. Damit ist auch die Fluggastrechteverordnung (VO (EG) Nr. 261/2004) weiterhin auf Flüge aus und in das Vereinigte Königreich anwendbar. Für Verbraucherinnen und Verbraucher ergeben sich insofern zunächst keine Änderungen zur bislang geltenden Rechtslage.

Bei einem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU ohne Abkommen gelten britische Airlines nicht mehr als Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft im Sinne der Fluggastrechteverordnung. Sie werden dann im Anwendungsbereich der Fluggastrechteverordnung wie andere Fluganbieter aus Nicht-EU-Staaten behandelt. Für Flüge mit britischen Airlines gilt in diesem Fall die Fluggastrechteverordnung nur noch, wenn die Airline von einem Flughafen der EU aus startet und nicht mehr - wie bisher - wenn die britische Airline in die EU einfliegt und landet.

Das Übereinkommen von Montreal (MÜ), auf deren Grundlage u.a. Ersatzansprüche für Passagier-, Verspätungs- und Gepäckschäden auf internationalen Flügen geltend gemacht werden können, ist vom Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU grundsätzlich nicht betroffen. Das Vereinigte Königreich bleibt auch nach seinem Austritt aus der EU Vertragsstaat des MÜ. Allerdings würde die Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr bei einem Austritt ohne Abkommen nicht mehr für das Vereinigte Königreich gelten. Die genannte Verordnung weitet den Geltungsbereich des MÜ auf Beförderungen im Luftverkehr innerhalb eines einzelnen Mitgliedstaats aus. Das würde aber nur das Schutzniveau für innerbritische Flüge senken; für internationale Flüge britischer Luftfahrtunternehmen gälte das MÜ auch weiterhin.

Fragen und Antworten zu Transport und Verkehr finden sich auch auf der Website des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.


Im Falle eines ungeregelten Austritts scheidet das Vereinigte Königreich mit dem Austrittsdatum unmittelbar aus dem gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum aus. Um eine damit einhergehende Unterbrechung des Luftverkehrs zu vermeiden, hat die EU im März 2019 eine Verordnung beschlossen, welche britischen Luftfahrtunternehmen bis zum 30. März 2020 Verkehrsrechte für Flüge vom Vereinigten Königreich in die EU und umgekehrt einräumt. Voraussetzung ist, dass das Vereinigte Königreich umgekehrt europäischen Fluglinien die gleichen Rechte einräumt.

Für weitere Informationen können Sie sich an das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur wenden.

Die EU-Kommission hat in einem Informationsblatt zusammengestellt, welche Regeln im Falle eines Austritts ohne Abkommen gelten.

Online-Handel

Bereits abgeschlossene Kaufverträge bleiben auch bei einem ungeregelten Austritt wirksam.

Für Verträge, die nach einem ungeregelten Austritt zwischen Verbraucherinnen und Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland und einem britischen Onlineshop abgeschlossen werden, ändert sich vertragsrechtlich aus deutscher Sicht ebenfalls nichts, wenn der britische Onlineshop seine Tätigkeit auch auf Deutschland ausrichtet. Auf diese Verträge ist deutsches Recht anwendbar, das sich durch den Austritt nicht ändert. Auch im Falle einer Rechtswahl bleibt den Verbraucherinnen und Verbrauchern der Verbraucherschutz, den das deutsche Recht zwingend vorsieht, erhalten.

Beim Einkauf in einem britischen Onlineshop, der seine Tätigkeit nicht auf Deutschland ausrichtet, dürfte – aufgrund einer Rechtswahl oder auch nicht – im Regelfall das am Sitz des Unternehmens geltende Recht Anwendung finden. Derzeit bestehen auch in diesem Fall verbraucherschützende Rechte, wie sie deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher bekannt sind, weil die wesentlichen Verbraucherrechte (z.B. vorvertragliche Informationspflichten, 14-tägiges-Widerrufsrecht, Gewährleistung bei Mängeln) auf europarechtlichen Vorgaben beruhen. Bei einem ungeregelten Austritt wären die europarechtlichen Vorgaben für das Vereinigte Königreich nicht mehr verbindlich. Weil die Vorgaben aber bereits in das nationale Recht des Vereinigten Königreichs umgesetzt sind, würden die genannten Rechte bis auf weiteres auch im Falle eines ungeregelten Austritts nicht entfallen. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass die genannten Rechte in Zukunft im Recht des Vereinigten Königreichs geändert oder abgeschafft werden.

Nach dem ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ist Großbritannien Drittland.

Alle Lebensmittel, die aus einem Drittland in die Europäische Union bzw. nach Deutschland eingeführt oder in den Verkehr gebracht werden, müssen sicher sein. Dieser Grundsatz ist als Anforderung an die Lebensmittelsicherheit in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 festgelegt. Zahlreiche weitere Verordnungen und Richtlinien der EU sorgen in den Mitgliedstaaten für ein einheitliches Niveau zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor gesundheitlichen Gefahren und Täuschungen. Hierzu zählen insbesondere die Kontrollvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und der Richtlinie 97/78/EG, ab dem 14. Dezember 2019 die Verordnung (EU) Nr. 2017/625, die die amtliche (Einfuhr-) Kontrolle und somit die Einhaltung der Vorschriften – einschließlich der Maßnahmen im Anschluss an die amtliche Kontrolle – gewährleisten sowie das Verfahren und den Ablauf der Einfuhr beim Grenzübertritt detailliert regeln.

Alle Einfuhranforderungen für Lebensmittel tierischen Ursprungs aus Drittländern in die EU sind vollständig harmonisiert. Den Einfuhranforderungen liegt das Prinzip zu Grunde, durch Rechtsakte der EU-Kommission zunächst Listen von Drittländern, oder Teilen von Drittländern zu erstellen, aus denen die Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs zugelassen ist. Zur Beurteilung, ob ein Drittland auf eine dieser Listen aufgenommen wird, werden u. a. die Tierseuchensituation in dem betreffenden Land, die Situation im Bereich der Überwachung der Einhaltung der Hygieneanforderungen sowie der Bereich der Rückstandskontrollen und die Zuverlässigkeit der Veterinärbehörden herangezogen.

Lebensmittel tierischen Ursprungs dürfen grundsätzlich nur dann in die EU eingeführt werden, wenn sie aus durch die EU-Kommission gelisteten Drittlandbetrieben versandt wurden.

In der Bundesrepublik Deutschland sind die Bundesländer für die Durchführung der amtlichen Lebensmittelüberwachung zuständig. Im Übrigen obliegt auch die Beurteilung, ob im Einzelfall ein bestimmtes Lebensmittel, das eingeführt werden soll, den geltenden Rechtsvorschriften entspricht, den zuständigen Behörden der Länder.

Die Einfuhr von Sendungen tierischen Ursprungs darf nur über eine durch die EU-Kommission zugelassene Grenzkontrollstelle erfolgen.

Auf der Webseite des BMEL sind im Abschnitt „Sichere Lebensmittel“ unter „Deutsche Einfuhrvorschriften für Lebensmittel“ nähere Einzelheiten aufgeführt.

Bei einem ungeregelten Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU richtet sich die Datenübermittlung nach den für Drittstaaten anwendbaren Regelungen der EU-Datenschutzgrundverordnung.

Eine Datenübermittlung in das Vereinigte Königreich wäre danach ausnahmsweise unter anderem dann zulässig, wenn der Betroffene seine Einwilligung in die Übermittlung gegeben hat, die Übermittlung für die Erfüllung eines Vertrags erforderlich oder aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses notwendig ist. Alternativ kommen als Grundlage für die Datenübermittlung „geeignete Garantien“ in Betracht, wie zum Beispiel die Verwendung sogenannter Standardvertragsklauseln oder verbindlicher interner Datenschutzvorschriften gemäß Artikel 47 der EU-Datenschutzgrundverordnung. Bei Standardvertragsklauseln handelt es sich um Klauseln, die datenübermittelnde Unternehmen mit ihren Geschäftspartnern vertraglich vereinbaren können und im Rahmen derer sich die britischen Unternehmen zur Einhaltung bestimmter Datenschutzstandards verpflichten.

Die Europäische Kommission hat drei Musterdatenschutzklauseln verabschiedet, die auf ihrer Webseite zur Verfügung stehen.

Weitere Informationen zur Datenschutzgrundverordnung und zur Datenübermittlung an Drittstaaten finden Sie auf der Webseite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.

Betroffen sind die Hochgeschwindigkeitszüge, die Güterzüge und die sog. Shuttlezüge für Pkw und Lkw durch den Kanaltunnel sowie der Eisenbahnverkehr zwischen Irland und Nordirland.

Für Reisende im Eisenbahnreiseverkehr durch den Kanaltunnel erwarten wir aufgrund der bereits heute hier stattfindenden Kontrollen keine zusätzlichen verkehrlichen Auswirkungen.

Im Schienengüterverkehr ist mit der Einführung einer Zollabfertigung aufgrund der neu entstehenden EU-Außengrenzen zu rechnen. Für zollrechtliche Fragen finden Sie nähere Information unter dem unten stehenden Link zur Zollverwaltung.

Zur weiteren Absicherung einer ungestörten Fortführung der Eisenbahnverkehre hat der europäische Gesetzgeber Ende März eine Verordnung verabschiedet, die eine befristete Fortgeltung der Gültigkeit von Sicherheitsbescheinigungen und -genehmigungen für Eisenbahnunternehmen und -fahrzeuge sowie von Fahrerlaubnissen für Triebfahrzeugführer im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU zu den Grenzbahnhöfen und Güterterminals in der EU vorsieht, wenn diese von britischen Behörden ausgestellt wurden. Damit ist es den Betroffenen möglich, die Verkehre fortzuführen, bis die entsprechenden Prozesse einer Neuerteilung dieser Unterlagen in einem EU-Mitgliedstaat abgeschlossen sind.

Auch im Falle eines ungeregelten Austritts sind keine maßgeblichen Auswirkungen auf die Schifffahrt zu erwarten – unabhängig davon, unter welcher Flagge ein Schiff fährt. Dies gilt auch für die Personenschifffahrt (Fährverkehr, Kreuzfahrten). Nicht auszuschließen sind allerdings Verzögerungen aufgrund von Einreise- und Zollformalitäten.

Bei Fragen stehen zur Verfügung:

Wo gibt es Informationen zur Rechtslage im Vereinigten Königreich?

Informationen zur Rechtslage im Vereinigten Königreich finden Sie hier.


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