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USA, Syrien, Nahost: EU-Außenminister beraten in Brüssel

16.01.2017 - Artikel

Auf der Tagesordnung der EU-Außenminister standen große Themen. Für Außenminister Steinmeier war es auch aus einem anderen Grund eine besondere Konferenz.

Auf der Tagesordnung der EU-Außenminister standen große Themen. Für Außenminister Steinmeier war es auch aus einem anderen Grund eine besondere Konferenz.

Außenminister Steinmeier auf dem Weg zum EU-Außenrat
Außenminister Steinmeier auf dem Weg zum EU-Außenrat© photothek.net

Das erste Treffen der europäischen Außenminister im neuen Jahr ist Premiere und Abschied gleichzeitig. „Dieser Rat in Brüssel ist nicht nur deshalb besonders für mich, weil es wahrscheinlich meine letzte Teilnahme im Kreise der europäischen Außenminister sein wird“, sagte Steinmeier vor Beginn der Sitzung. Für nostalgische Gefühle blieb den Außenministern allerdings kaum Zeit. Zu drängend waren die Themen, die die Sitzung im Januar bestimmten.

„Verwunderung und Aufregung“

Der neue Sitzungssaal im Hauptsitz des Europäischen Rates in Brüssel
Der neue Sitzungssaal im Hauptsitz des Europäischen Rates in Brüssel© photothek.net

Mit „Verwunderung und Aufregung“ beschrieb Außenminister Steinmeier in Brüssel die Stimmung nach den letzten Äußerungen von Donald Trump. In einem Interview bezeichnet der designierte US-Präsident die NATO als „obsolet“. „Zunächst einmal widerspricht das den Äußerungen, die der designierte US-Verteidigungsminister Mattis bei seiner Anhörung in Washington noch vor wenigen Tagen bekundet hat. Wir müssen sehen, was daraus für die amerikanische Politik folgt“, sagte Steinmeier, der sich noch vor Beginn des EU-Außenministerrats mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg getroffen hatte.

Auch die Ankündigung des nächsten US-Präsidenten, Schutz- und Strafzölle in Erwägung zu ziehen, sorgt in der Europäischen Union für viele Fragen. „Wir gehen davon aus, dass unser amerikanischer Partner sich auch weiterhin an die völkerrechtlichen Verpflichtungen und WTO-Regelungen hält“, so Steinmeier. Nach den Beratungen seien sich die EU-Außenminister einig gewesen: „Die transatlantischen Beziehungen bleiben das Fundament des Westens und wir müssen daran arbeiten, dass dieses Fundament intakt bleibt – eingeschlossen unser gemeinsames Bekenntnis zu Freiheit, zu Demokratie, zu Rechtsstaatlichkeit – wir Europäer stehen dazu“, sagte Steinmeier. So bald wie möglich werde man darum das Gespräch mit dem zukünftigen amerikanischen Außenminister suchen.

Nahost-Verhandlungen in Gang bringen

Außenminister Steinmeier im Gespräch mit seinen Amtskollegen
Außenminister Steinmeier im Gespräch mit seinen Amtskollegen© photothek.net

Die EU-Außenminister berieten heute zudem noch über andere schwierige globale Themen. Wie kann der Friedensprozess im Nahen Osten wiederbelebt werden? Auf der Nahost-Konferenz in Paris am Wochenende ist deutlich geworden, dass sich eine breite Allianz von Staaten einig ist: auch wenn der Weg dahin lang ist - die Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern müssen wieder in Gang kommen. Hierfür müssen als erstes die beteiligten Akteure wieder an den Verhandlungstisch kommen. „Auf uns kommen unruhige Zeiten im Nahen Osten zu, wenn es uns nicht gelingt, die Konfliktparteien in direkte Verhandlungen miteinander bringen“, so Steinmeier.

Syrien-Verhandlungen müssen in die Hände der UNO

Der Außenministerrat diskutierte außerdem die aktuelle Lage in Syrien. Der spürbare Rückgang der Gewalt in Folge des Waffenstillstands sei zu begrüßen, sagte Steinmeier. Die EU-Außenminister seien sich einig, dass die anstehenden, von Russland und der Türkei ausgehandelten Gespräche in Astana nur ein Schritt auf dem Weg zu Verhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen sein könnten.

Zum Weiterlesen

Statement von Außenminister Steinmeier nach der Sitzung

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