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Abkommen mit Europäischer Flugsicherheitsagentur unterzeichnet

12.12.2016 - Artikel

Europa-Staatsminister Michael Roth unterzeichnete am 08.12. ein Abkommen der Bundesregierung und der Europäische Agentur für Flugsicherheit. Es regelt die Rechtsstellung der Agentur und ihres Personals in Deutschland.

Europa-Staatsminister Roth zusammen mit dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA), Patrick Ky.
Europa-Staatsminister Roth zusammen mit dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA), Patrick Ky.© AA

Die Bundesregierung und die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) mit Sitz in Köln haben am 08.12. ein Abkommen unterzeichnet, das die Rechtsstellung der Agentur und ihres Personals in Deutschland regelt. Um in Kraft zu treten muss das sogenannte Sitzabkommen nun noch von Deutschland parlamentarisch ratifiziert werden.

Deutschland: Ausgezeichneter Standort im Herzen Europas

Für die Bundesregierung unterzeichnete Europa-Staatsminister Michael Roth das Sitzabkommen. Er sagte: "Als unser europäischer ‚Flug-TÜV‘ ist die EASA für uns alle von überragender Bedeutung. Mit der Unterzeichnung schaffen wir einen klaren Regelungsrahmen für die Arbeit der Agentur und ihrer etwa 800 Beschäftigten in Köln. Die Bundesregierung setzt damit ihre Zusagen um und unterstreicht, dass Deutschland mit seiner guten Infrastruktur im Herzen Europas ein ausgezeichneter Standort für europäische Agenturen ist."

Die Ratifikation des Abkommens wird in Kürze eingeleitet und soll noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden.

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