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„Das europäische Schiff auf Kurs halten“: Steinmeier trifft Kolleginnen und Kollegen aus skandinavischen Staaten

08.11.2016 - Artikel

Außenminister Steinmeier hat am Dienstag (08.11.) seine schwedische Kollegin Wallström, seinen dänischen Kollegen Jensen und seinen finnischen Kollegen Soini empfangen.

Außenminister Steinmeier hat am Dienstag (08.11.) seine schwedische Kollegin Margot Wallström, seinen dänischen Kollegen Kristian Jensen und seinen finnischen Kollegen Timo Soini in der Villa Borsig empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen europa- und sicherheitspolitische Themen. Steinmeier äußerte sich auch zu erneuten Vorwürfen aus der Türkei sowie den Wahlen in den USA.

Neues Engagement für Europa

Im Mittelpunkt der Gespräche: europa- und sicherheitspolitische Themen.
Im Mittelpunkt der Gespräche: europa- und sicherheitspolitische Themen.© Hartmann/photothek.net

Die Finanzkrise, Debatten um Hilfsleistungen für notleidende Staaten, das Thema Flucht und Migration und zuletzt die Brexit-Entscheidung Großbritanniens: in den letzten Jahren habe die Europäische Union heftige Turbulenzen erlebt, sagte Steinmeier nach dem Gespräch mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus Schweden, Dänemark und Finnland.

Es gehe jetzt darum, „das europäische Schiff auf Kurs zu halten“, setzte er fort. Deutschland, Schweden, Dänemark und Finnland seien sich einig: die EU bleibe ihre gemeinsame Zukunftsperspektive – eine Perspektive, für die es jetzt neuen Engagements bedürfe.

Ein Schritt hierzu: die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den skandinavischen EU-Staaten, die seit 2014 regelmäßig im informellen Rahmen zusammentreffen.

Gemeinsame Ziele und Vorstellungen

In vielen Bereichen müsse die EU den Menschen bessere Antworten bieten, so Steinmeier, insbesondere bei den Themen Migration und Sicherheit. Deutschland, Schweden, Dänemark und Finnland verbinden hier gemeinsame Ziele und Vorstellungen.

Im Vorfeld des Treffens haben die vier Länder deswegen in einem Brief an Federica Mogherini, die Außenbeauftragte der Europäischen Union, gemeinsame Vorschläge hinsichtlich einer verbesserten zivil-militärischen Zusammenarbeit in der EU unterbreitet.

Im Fokus: Sicherheitslage im Ostsee-Raum

Steinmeier und seine Kolleginnen und Kollegen aus Skandinavien.
Steinmeier und seine Kolleginnen und Kollegen aus Skandinavien.© Hartmann/photothek.net

Mit besonderer Sorge treibe Deutschland und die skandinavischen Staaten auch die Sicherheitslage rund um die Ostsee um, setzte Steinmeier fort. Spätestens mit der Annexion der Krim habe sich die Sicherheitslage in Europa verändert.

Ihrerseits darauf reagiert habe die NATO. An der Umsetzung der Beschlüsse, die auf dem diesjährigen Nato-Gipfel in Warschau gefasst worden sind, habe sich Deutschland von Anfang an beteiligt, durch Rückversicherungsmaßnahmen wie Überwachungsflüge bis hin zur Beteiligung an einem rotierenden Bataillon in Litauen, für das Deutschland als Rahmennation besondere Verantwortung trägt.

Deterrence und Détente: Dialog aufrechterhalten

Es sei wichtig, nicht aus den Augen zu verlieren, dass Abschreckung und Dialog stets zusammen gehören sollten, ergänzte Steinmeier in Hinblick auf die Sicherheitslage im Ostsee-Raum. Deswegen müsse auch versucht werden, den Dialog mit Russland aufrechtzuerhalten.

Vorwürfe aus der Türkei

Am Rande der Pressekonferenz ging Steinmeier auch auf Vorwürfe des türkischen Außenministers ein, Deutschland würde die kurdische PKK unterstützen. Steinmeier wies die Vorwürfe zurück – auch in Deutschland sei die PKK verboten. Gleichzeitig betonte er erneut, dass die Aufarbeitung des Putschversuchs unter Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien ablaufen müsse und kritisierte die Verhaftungen der letzten Tage.

Wahlen in den USA

Die Autos der Außenministerinnen und Außenminister vor der Villa Borsig.
Die Autos der Außenministerinnen und Außenminister vor der Villa Borsig.© Hartmann/photothek.net

Auch zu den anstehenden Wahlen in den USA äußerte sich der Außenminister: Viele Amerikaner wie auch Europäer seien froh, dass der Wahlkampf dem Ende zugehe, mutmaßte Steinmeier. „Aber er hinterlässt auch ein schwieriges Erbe für denjenigen, der die Verantwortung als Präsident zukünftig trägt, denn dieser Wahlkampf hat ein gespaltetes Land hinterlassen.“ Für die Nachfolge Obamas werde es schwer sein, die tiefer gewordenen Gräben zwischen den politischen Lagern zu überbrücken. Es sei eine Gefahr für die Demokratie, schloss Steinmeier, politischen Streit so zu führen, „dass er nur noch in Feindschaften gedacht wird, aber nie den Weg bereitet zu Kompromissen, die in einer Demokratie notwendig sind.“

Zum Weiterlesen:

Statement zu den Vorwürfen aus der Türkei

Statement zu den Wahlen in den USA

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