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Lage in Syrien im Mittelpunkt des EU-Außenrats in Luxemburg

17.10.2016 - Artikel

Außenminister Steinmeier traf heute (17.10.) in Luxemburg seine europäischen Amtskollegen. Neben der Lage in Syrien war auch die „Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik“ Thema.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist am heutigen Montag (17.10.) mit seinen europäischen Amtskollegen beim EU-Außenrat in Luxemburg zusammengekommen. Der Schwerpunkt der Beratungen im Kreis der EU-Außenminister lag auf der Lage in Syrien. Dazu war auch der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, angereist. Weitere Themen auf der Tagesordnung waren unter anderem die Stabilisierungsbemühungen der EU in Tunesien sowie Beratungen über die „Globale Strategie der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik“.

Neuer Anlauf bei Bemühungen zu Verbesserung der Situation in Syrien

Außenminister Steinmeier mit dem UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura (Archivbild).
Außenminister Steinmeier mit dem UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura (Archivbild).© Thomas Imo/photothek.de

Die EU-Außenminister haben heute über die Lage in Syrien beraten. Am Wochenende hatte US-Außenminister Kerry in Lausanne zahlreiche Gespräche, u.a. mit dem russischen Außenminister Lawrow, geführt. Steinmeier und Kerry telefonierten am gestrigen Sonntag, um sich zum weiteren Vorgehen zu beraten und abzustimmen. Bei seinem Eintreffen in Luxemburg am Morgen sagte Steinmeier heute: Es ist „ein Fortschritt, dass es gelungen ist, zum Wochenende wichtige Verhandlungspartner über Syrien wieder zusammenzubringen“. Die Gespräche unter Beteiligung der Russen, Amerikaner, der Türken und vieler Golfstaaten seien wichtig. „Aber es ist noch nicht der Durchbruch“.

Der deutsche Außenminister machte klar: „Wir sind es den Menschen, die in Aleppo seit Wochen schon abgeschlossen sind von humanitärer Unterstützung, schuldig, dass wir Fortschritte machen.“ Fortschritt zunächst im Bereich der humanitären Versorgung der Bevölkerung sei das Mindestmaß dessen, was erreicht werden müsse, so Steinmeier. Wichtig seien dann auch Gespräche über einen Waffenstillstand für ganz Syrien und über die politische Zukunft Syriens.

Nach intensiven Diskussionen haben sich die EU-Außenminister schließlich auf gemeinsame Schlussfolgerungen einigen können. Dabei habe man sich darüber verständigt, dass der humanitären Versorgung nun zunächst Priorität gegeben werden muss, sagte Steinmeier im Anschluss an den EU-Außenrat am späten Nachmittag in Luxemburg. Der UN-Sondergesandte für Syrien, de Mistura, hatte den EU-Außenminister zuvor einen Überblick über die Verhandlungslage und die Gespräche am Wochenende gegeben. Weitere Gespräche sollen im Lauf der Woche folgen, denn Verhandlungen seien der einzige erfolgsversprechende Weg, so Steinmeier.

Globale Strategie der EU für die Außenpolitik

Blick in den Luxemburger Saal (Archiv)
Blick in den Luxemburger Saal (Archiv)© Thomas Imo/photothek.de

Ein weiteres Thema des heutigen EU-Außenrats war die neue „Globale EU-Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik“. In dieser Strategie werden die zentralen Interessen, Werte und Grundsätze dargelegt, die dem Engagement der EU in der Welt zugrunde liegen. Die EU-Außenminister haben die Strategie und deren wirksame Umsetzung heute erörtert. Erstmals vorgestellt wurde die neue Strategie auf der Tagung des Europäischen Rates vom 28. Juni 2016.

In Zusammenhang mit dem außenpolitischen Engagement der EU haben die EU-Außenminister heute auch den Blick auf Tunesien gerichtet. Hier stand vor allem die Frage im Mittelpunkt, wie Europa zur weiteren Stabilisierung und zum Reformkurs des Landes beitragen kann. Die EU-Außenminister haben heute beschlossen, die Finanzhilfe für Tunesien im kommenden Jahr zu verdoppeln. Um den Reformkurs im nordafrikanischen Land zu unterstützen, wird die EU Tunesien 2017 bis zu 300 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Offensive in Richtung Mossul hat begonnen

Mit Blick auf die vergangene Nacht gestartete militärische Offensive der irakischen Armee und ihrer Verbündeten zur Befreiung der IS-Hochburg Mossul sagte Steinmeier heute: Die Befreiung von Mossul „wäre ein Wendepunkt im Kampf gegen IS in Irak und würde sicherlich neue Chancen auch für die Stabilisierung des irakischen Gemeinwesens bieten.“ Deutschland habe daher den Vorschlag gemacht, „schon jetzt, zu Beginn der Offensive“ einen sogenannten „Stabilisierungsrat Mossul“ einzurichten. Dieser solle bereits heute mit der Frage beschäftigen, wie es nach einer möglichen Befreiung Mossul weitergehen könnte.

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