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Staatsminister Roth lädt zu europapolitischen Beratungen

12.07.2016 - Artikel

Bei der 3. Tegeler Sommerkonferenz in der Villa Borsig verabschiedeten die Europaminister Frankreichs, Schwedens und Deutschlands eine gemeinsame Erklärung, die unter anderem mehr Investitionen in Arbeit und Bildung vorschlägt. Gemeinsam möchten die Länder die Europäische Integration voranbringen.

Frankreich, Schweden und Deutschland werden weiterhin die Europäische Integration voranbringen und sich auch in Zukunft für ein soziales und solidarisches Europa einsetzen. Bei der 3. Tegeler Sommerkonferenz am 11.07. in der Villa Borsig verabschiedeten die Europaminister dieser drei Länder eine gemeinsame Erklärung, die unter anderem mehr Investitionen in Arbeit und Bildung vorschlägt.

Europa-Staatsminister Roth mit seinen Amtskollegen Harlem Désir (Frankreich) und Ann Linde (Schweden).
Europa-Staatsminister Michael Roth mit seinen Amtskollegen Harlem Désir (Frankreich) und Ann Linde (Schweden).© AA

Bereits zum dritten Mal lud Europa-Staatsminister Michael Roth zusammen mit seinem französischen Amtskollegen Harlem Désir zu europapolitischen Beratungen in das Gästehaus des Auswärtigen Amts ein. Nach Italien und Spanien in den vergangenen Jahren, war in diesem Jahr mit der EU- und Handelsministerin Ann Linde Schweden zu Gast in Berlin-Tegel.

„Für die EU muss es entschlossen weitergehen“

Mit der Tegeler Erklärung setzen die drei Länder ein deutliches Zeichen, auch angesichts des britischen Referendums nicht in den Bemühungen für ein einiges und solidarisches Europa nachzulassen. „Wir alle bedauern den Weg, den Großbritannien gewählt hat, zutiefst. Aber nun muss es für die übrigen EU-Mitgliedstaaten zügig und entschlossen weitergehen, zumal sich keine der großen Aufgaben, die vor uns liegen, von allein lösen werden“, erklärte Roth unmittelbar nach dem Treffen. Und Désir ergänzte: „Auch wenn es nicht einfach wird: Wir müssen nun gleichzeitig an einem besseren Europa der 27 Mitgliedstaaten arbeiten und dafür sorgen, dass der Austritt Großbritanniens schnell, fair und transparent voran geht.“ Die Europaminister setzen sich für mehr Investition in Wachstum und Beschäftigung, für solidarisches Handeln bei Migration und Integration, für eine gemeinsame Klimapolitik und für das klare Bekenntnis der Europäischen Union als Werteunion ein.

Gemeinsame Erklärung der Europaminister aus Deutschland, Frankreich und Schweden bei der 3. Tegeler Sommerkonferenz am 11.07.2016 (englisch) PDF / 364 KB

Vorteile Europas unterstreichen

Und auch das Reden über Europa dürfe sich nicht in Krisenmeldungen erschöpfen, waren sich die drei Europaminister einig. Aus Sicht der schwedischen Ministerin Linde werden etwa die vielen praktischen Vorteile Europas zu selten in den Blick genommen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Populisten Europa zerreden, sondern müssen trotz alles Krisen wieder von den zahlreichen alltäglichen Erleichterungen sprechen, wofür etwa der stufenweise Wegfall der Roaminggebühren innerhalb der EU im Mobilfunk ein gutes Beispiel ist“, so Linde.

Im Anschluss an die trilateralen Beratungen lud Europa-Staatsminister Roth zu einem Sommerfest ein, um den vielen Mitstreiterinnen und Mitstreitern aus Zivilgesellschaft, Politik und Kultur Danke für die gemeinsame Arbeit zu sagen.

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