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Wie funktioniert ein Austritt aus der Europäischen Union konkret?

24.06.2016 - Artikel

Einen solchen Austritt hat es in der Geschichte der EU noch nicht gegeben, er ist allerdings in den Verträgen geregelt.

Am 23. Juni hat die britische Bevölkerung in einem Referendum für den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union (EU) gestimmt. Einen solchen Austritt hat es in der Geschichte der EU noch nicht gegeben, er ist allerdings in den Verträgen geregelt. Nach vier Jahrzehnten britischer Mitgliedschaft steht nun ein kompliziertes Entflechtungsverfahren bevor.

EU-Vertrag
EU-Vertrag© picture alliance

"Wir dürfen weder in Hysterie noch in Schockstarre verfallen", sagte Außenminister Steinmeier in einer ersten Reaktion auf das britische Referendum. Denn jetzt gibt es gleich an zwei Baustellen viel zu tun. Während die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten nun daran arbeiten, Europa nach dieser Krise stark zu machen, muss parallel dazu der äußerst komplizierte Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der Union vollzogen werden. Kompliziert deswegen, weil 40 Jahre Mitgliedschaft naturgemäß eine enge Verflechtung hinterlassen. Europäisches Recht prägt viele Lebensbereiche auf der Insel. Briten im EU-Ausland und EU-Bürger im Vereinigten Königreich profitieren von der Personenfreizügigkeit. Britische Im- und Exporteure richten sich nach europäischen Handelsverträgen. Und nicht zuletzt beschäftigen die EU-Institutionen auch viele britische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Rechtlich geregelt ist das Austrittsverfahren im Vertrag über die Europäische Union. Dessen Artikel 50, Absatz 1 lautet:

Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.
Brexit
Brexit© picture alliance

Konkret wird dieses Verfahren eingeleitet, indem der austretende Mitgliedstaat seine Entscheidung dem Europäischen Rat mitteilt. Der britische Premier Cameron hat in seiner ersten Reaktion angekündigt, dass dieser Schritt erst nach seinem Rücktritt erfolgen soll, den er im Oktober 2016 vollziehen will. Ab dieser Meldung beginnt eine Frist von zwei Jahren, in der die EU und das Vereinigte Königreich über die Einzelheiten des Austritts und die künftigen Beziehungen verhandeln können. Die Frist kann nur einstimmig verlängert werden. Verstreicht sie ohne Ergebnis, verlieren die Europäischen Verträge ihre Gültigkeit für das Vereinigte Königreich, ohne dass die Austrittsbedingungen und der Rahmen für die weiteren Beziehungen geregelt wären.

Während der Verhandlungen bleibt das Vereinigte Königreich grundsätzlich vollwertiges EU-Mitglied. Daher ändert das Ergebnis des Referendums unmittelbar nichts an der staatsangehörigkeits-, aufenthalts- und sozialrechtlichen Stellung von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich.

Der Austrittsvertrag benötigt eine qualifizierte Mehrheit im Europäischen Rat sowie die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Er wird zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geschlossen und muss nicht von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Parallel können weitere Vereinbarungen zu den künftigen Beziehungen verhandelt werden, die mitunter der Ratifizierung bedürfen.

Besonders wichtig wird die Frage nach den handelsrechtlichen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU sein. Andere Nichtmitglieder haben dazu sehr verschiedene Wege gewählt:

  • Norwegen ist Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Damit gelten die Rechte und Pflichten des EU-Binnenmarktes auch für Norwegen, das allerdings nur geringes Mitspracherecht bei der Erstellung dieser Regeln hat.
  • Die Schweiz ist Mitglied in der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und regelt ihren Zugang zum Binnenmarkt über bilaterale Verträge.
  • Die Türkei befindet sich in einer Zollunion mit der EU, sie übernimmt daher die europäischen Zolltarife gegenüber Drittländern, ohne dabei eine direkte Mitsprache zu haben.
  • Für alle Länder, die keine individuellen Handelsvereinbarungen mit EU abgeschlossen haben, gelten die Regelungen der Welthandelsorganisation (WTO).

Bis zum Austritt bleiben somit noch viele Fragen zu klären. Trotzdem lohnt auch ein Blick darüber hinaus: Artikel 50, Absatz 5 sieht explizit die Möglichkeit vor, dass ein ausgetretenes Mitgliedsland einen erneuten Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union stellen kann.

Zum Weiterlesen

Europa zusammenhalten: Außenminister Steinmeier beim EU-Außenministertreffen

Reise- und Sicherheitshinweise Vereinigtes Königreich

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