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EU-Außenministertreffen: Krisen in und um Europa und Situation auf dem Mittelmeer im Mittelpunkt der Gespräche

21.06.2016 - Artikel

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat am Montag (20.06.) am Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg teilgenommen. Im Vordergrund der Gespräche standen die Entwicklungen in der Ukraine, im Nahostfriedensprozess, in der ehemaligen jugoslawischen Republik (ejR) Mazedonien und auf dem Mittelmeer.

Wiederaufbau des libyschen Küstenschutzes

Blick in den Luxemburger Saal (Archiv)
Blick in den Luxemburger Saal (Archiv)© Thomas Imo/photothek.de

Das europäische Engagement im Mittelmeer war ein zentrales Thema der Gespräche. Dazu wurden in zwei Punkten Entscheidungen getroffen. "Mit Blick auf die Flüchtlingsbewegungen haben wir entschieden, dass wir mit unseren europäischen Möglichkeiten versuchen, einen libyschen Küstenschutz wiederaufzubauen", berichtete Außenminister Steinmeier nach dem Treffen. Damit solle Libyen wieder in die Lage versetzt werden, die eigenen Grenzen zu kontrollieren und Schleppern das Handwerk zu legen, damit Flüchtlinge nicht die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer nach Europa antreten. Zweitens habe die einstimmige Resolution des UN-Sicherheitsrats vor wenigen Tagen die Möglichkeit eröffnet, nun auch mit einer europäischen Mission den Waffenschmuggel Richtung Libyen zu kontrollieren. "Das sind zwei wirklich sehr positive Schritte", betonte der Außenminister nach der Sitzung.

Bewegung im Ukraine-Prozess

Außenminister Steinmeier berichtete dem Rat auch zum Stand der Bemühungen in der Ukraine. Noch bei den beiden letzten Ratssitzungen seien die "Fronten zwischen den Parteien sehr verhärtet" gewesen. Seit den letzten Wochen sei aber "Bewegung erkennbar". In Folge der Freilassung von Nadia Sawtschenko sei es zu Vereinbarungen über weiteren Gefangenenaustausch gekommen.

"Wir haben die Lage dahingehend bewertet, dass es jetzt Sinn macht, noch einmal ernsthaft in Bemühungen um die Umsetzung des Minsker Übereinkommens einzusteigen", führte Steinmeier aus. Dazu habe es in der vergangenen Woche bereits Gespräche in Minsk gegeben. Themen waren das Lokalwahlgesetz als "entscheidende Schlüsselstelle" für die Umsetzung des Abkommens, das Sonderstatus- und Amnestiegesetz und die Verbesserung der Sicherheitssituation. Die Verhandlungen würden in den kommenden Tagen weitergehen und dann werde zu entscheiden sein, wann es ein weiteres Treffen auf der Außenministerebene geben werde. Für einen weiteren Normandiegipfel der Regierungschefs sei es aber "im Augenblick noch zu früh".

Steinmeier bei einem Pressestatement (Archiv)
Steinmeier bei einem Pressestatement (Archiv)© European Union

Vor dem Referendum in Großbritannien

Neben der offiziellen Agenda sei zumindest "auf den Gängen" das anstehende Referendum in Großbritannien das beherrschende Thema gewesen, sagte Außenminister Steinmeier. "Ich habe immer wieder gesagt: Mein Wunsch ist, dass sich die Briten mit Mehrheit dafür entscheiden, innerhalb der Europäischen Union zu bleiben." Man müsse abwarten, wie sich Großbritannien im Referendum entscheide. Aber: "Wir hoffen sehr, dass die letzten Tage der innenpolitischen Auseinandersetzung dazu führen, dass das Remain-Lager an Unterstützung gewinnt."

Würde sich Großbritannienanders entscheiden, dann wird der Europäischen Union mehr fehlen als nur ein Land. Es ginge verloren was Großbritannien an Geschichte und an Erfahrung Großbritannin in den Prozess der europäischen Integration eingebracht hat.

Beziehung zu Russland: Beiden Säulen der NATO folgen

Auf Fragen zu seinen Äußerungen am Wochenende zu den NATO-Übungen in Osteuropa stellte Steinmeier klar: "Wir entziehen uns nicht der Verantwortung, sondern wir tragen sie in hohem Maße." Deutschland beteilige sich nicht nur an der Umsetzung der Wales-Beschlüsse, sondern werde auch die Beschlüsse, die beim NATO-Gipfel in Warschau gefasst würden, mittragen. Er, Steinmeier, habe daran erinnert, dass "wir uns diesmal nicht allein auf militärische Stärke verlassen können, sondern dass wir daneben nach Möglichkeiten suchen sollten, Konflikte zu entspannen."

Mein Hinweis bezieht sich darauf, dass nach all unserer Erfahrung, und jedenfalls meiner, Abschreckung am Ende nicht ausreichen wird, wenn man nicht gleichzeitig der Tradition der Nato folgend neben das Thema Abschreckung auch den Austausch, auch den Dialog setzt.

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