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Gemeinsames europäisches Vorgehen gegen Terror und Gewalt

31.03.2016 - Artikel

Zwei Tage nach den Anschlägen von Brüssel kamen die EU-Minister für Justiz und Inneres zusammen. Sie einigten sich auf ein entschlossenes Vorgehen sowie zehn Maßnahmen zur gemeinsamen Terrorismusbekämpfung.

Am 24. März kamen die für Justiz und Inneres zuständigen EU-Minister auf einer außerordentlichen Sitzung nach den Terroranschlägen in Brüssel zusammen. Gemeinsam verurteilten sie die Anschläge und einigten sich im Rahmen einer Erklärung auf ein entschlossenes Vorgehen sowie zehn Maßnahmen zur gemeinsamen Terrorismusbekämpfung.

Nach den Anschlägen in Brüssel.
Nach den Anschlägen in Brüssel.© picture alliance/dpa

Nach den Terrorakten am 22. März in Brüssel zeigt die Europäische Union Solidarität. Zwei Tage nach den Anschlägen versammelten sich die für Justiz und Inneres zuständigen EU-Minister auf einem Sondertreffen in Brüssel, um dem Terrorismus gemeinsame Antworten entgegenzusetzen. Außenminister Steinmeier versicherte noch am Tag der Anschläge von Brüssel: „In diesen schweren Stunden steht Europa solidarisch zusammen. Belgien ist nicht alleine. Unsere belgischen Freunde können auf die feste Unterstützung durch Deutschland und Europa zählen. Wir stellen uns dem Terrorismus gemeinsam und entschlossen entgegen.“

Gemeinsam bekundeten die 28 Vertreter der Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union ihr Entsetzen über die Gewalt und verurteilten die Taten als einen „Anschlag auf unsere offene, demokratische Gesellschaft“. Die Minister drückten ihre Anteilnahme aus und demonstrierten eine geschlossene Front gegen den Terrorismus. Sie berieten die aktuelle Lage und einigten sich auf zehn Maßnahmen, um den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus fortzusetzen.

Durch effiziente Verknüpfung von Informationen nationale Anstrengungen bündeln

In Gedenken an die Opfer der Brüsseler Anschläge – die für Inneres und Justiz zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten bei ihrem Sondertreffen am 24.03.2016.
In Gedenken an die Opfer der Brüsseler Anschläge – die für Inneres und Justiz zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten bei ihrem Sondertreffen am 24.03.2016.© picture alliance/dpa

Um die gebündelten nationalen Anstrengungen zur kollektiven Terrorismusbekämpfung verstärkt weiterzuführen, möchte man die Verknüpfung von Informationen, insbesondere zur Identitätsprüfung, zukünftig noch effizienter gestalten. Dies soll durch eine Vereinheitlichung des Austauschs zwischen europäischen und internationalen Datenbanken in den Bereichen Sicherheit, Reisen und Migration erreicht werden. Die Europäische Kommission wird in den kommenden Wochen das sog. „Smart Border“-Paket vorstellen. Bundesminister de Maizière regte bereits im Vorfeld des Rates an, zusätzlich Vorschläge zur Verbesserung der Interoperabilität vorzulegen. Die Arbeiten an der Entwicklung eines in das Schengen-Informationssystem (SIS) integrierten automatisierten Fingerabdruck-Identifizierungssystems sollen beschleunigt werden. Zu Aufklärungszwecken will der Rat zudem konkrete Maßnahmen ermitteln, wie digitale Beweismittel schneller und wirksamer gesichert werden können. Außerdem forderten die Minister das Europäische Parlament auf, die EU-Richtlinie über Fluggastdatensätze (PNR) noch im April 2016 anzunehmen und bekundeten ihren Willen, diese dann möglichst bald umzusetzen.

Gesetzesinitiativen zur Verhinderung von Terrorakten vorantreiben

Die Minister einigten sich außerdem darauf, laufende Gesetzesinitiativen zur Verhinderung von Terrorakten entschlossen voranzutreiben: ein rascher Abschluss der Anti-Terror-Verordnung, der Verschärfung der Feuerwaffen-Richtlinie und die Ausdehnung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) auf Drittstaatsangehörige. Die Umsetzung des Aktionsplans zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung wurde von den Vertretern der Mitgliedstaaten im Rat der EU unterstrichen. Die Minister zeigten sich außerdem überzeugt, dass die Arbeit der bereits existierenden Gruppe für Terrorismusbekämpfung (CTG) uneingeschränkt unterstützt werden muss, insbesondere durch die beschleunigte Einrichtung einer speziellen Plattform für einen multilateralen Echtzeit-Informationsaustausch. Des Weiteren herrschte Einvernehmen, im Europäischen Zentrum zur Terrorismusbekämpfung von Europol (ECTC) ein gemeinsames Verbindungsteam nationaler Terrorismusbekämpfungsexperten einzurichten.

Weitere Maßnahmen zielen auf die Prävention: Durch Kommunikationsstrategien und die Ausarbeitung robuster Resozialisierungsprogramme sollen die Früherkennung von Radikalisierung auf lokaler Ebene verbessert und der Rhetorik von Terroristen entgegengetreten werden. Die Kommission wird außerdem die Arbeit mit IT-Unternehmen intensivieren, um terroristischer Propaganda zu begegnen und bis Juni 2016 einen Verhaltenskodex gegen Hassreden im Internet zu entwickeln.

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