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Staatsminister Roth bei EU-Außenrat in Brüssel

16.03.2016 - Artikel

Europa-Staatsminister Michael Roth hat an den Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel teilgenommen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Themen Russland, Migration und Libyen.

Europa-Staatsminister Michael Roth hat am Montag und Dienstag (14. und 15.3.) an den Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel teilgenommen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Themen Russland, Migration und Libyen.

Michael Roth im Gespräch mit dem luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn (links) und dem lettischen Außenminister Edgars Rinkevics (rechts)
Michael Roth im Gespräch mit dem luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn (links) und dem lettischen Außenminister Edgars Rinkevics (rechts)© consilium.europa.eu

Verurteilung der Anschläge in Ankara und Grand-Bassam

Bei seiner Ankunft in Brüssel verurteilte Europa-Staatsminister Michael Roth am Montagmorgen in klaren Worten die beiden Anschläge, die am Vortag die Türkei und die Elfenbeinküste erschüttert hatten: "Wir sind fassungslos", sagte Roth im Vorfeld des Treffens des Außenrats. Er fügte hinzu: "Unser Mitgefühl gilt den Opfern und den Angehörigen. Wir stehen alle in der Pflicht, auf internationaler Ebene unser Engagement gegen den Terrorismus zu verstärken."

"Griechenland darf nicht im Stich gelassen werden"

Mit Blick auf die anstehenden Beratungen der Außenminister unterstrich Roth, dass das Thema Migration ein Schwerpunkt der Gespräche sein werde. Der Staatsminister zeigte sich optimistisch: "Wir sind dicht dran an einer europäischen Lösung." Auch der Punkt Humanitäre Hilfe stehe auf der Agenda für den folgenden Tag. Hier gelte: Griechenland dürfe nicht im Stich gelassen werden. Staatsminister Roth:

In Idomeni zeigt sich, ob die Europäische Union ihren humanitären Verpflichtungen auch in der Wirklichkeit zu entsprechen vermag.
Blick in den Saal
Blick in den Saal© consilium.europa.eu

Geschlossener Umgang mit Russland

Bei den Beratungen der Außenminister nahm auch die Debatte um Russland breiten Raum ein. Bei den Außenministern herrschte großes Einvernehmen über drei wesentliche Aspekte, so Roth: Erstens müsse die Geschlossenheit der EU gewährleistet bleiben. Es brauche zweitens eine klare und beharrliche Ansage in Hinblick auf die Umsetzung des Minsker Abkommens. Drittens müsse aber auch Beharrlichkeit in den Angeboten an Russland für einen Dialog gezeigt werden. Dies solle besonders den Dialog mit der jüngeren Generation einschließen.

Auch das Thema Verwundbarkeit von demokratischen Prozessen spielte eine starke Rolle. Staatsminister Roth betonte: "Wir wollen nicht mit Gegenpropaganda auf die russische Propaganda reagieren." Es gelte, den Medienpluralismus in der Europäischen Union, aber insbesondere auch in Osteuropa, zu stärken. Als Beispiel führte Roth die Deutsche Welle an, die in der Ukraine sehr aktiv sei. Auch werde Estland unterstützt, ein vielfältiges Angebot zu unterbreiten, damit "die russische Propaganda eben nur eine Stimme unter vielen Stimmen ist". Staatsminister Roth zog als Fazit:

Ich bin sehr erfreut darüber, dass wir heute noch einmal Übereinstimmung erzielt haben, dass das genau der Weg ist, den die Europäische Union unterstützen soll. Der Europäische Auswärtige Dienst hat ja hier schon eigene Aktivitäten entfaltet, die auch von uns unterstützt werden.

Lage in Libyen: "Stolpersteine, die aus dem Weg zu räumen sind"

Zudem wurde die Lage in Libyen im Rat mit dem UN-Sondergesandten Martin Kobler besprochen. Die EU hatte erst am Wochenende erneut betont, den Prozess der Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit zu unterstützen. "Aber", so Roth, "es gibt noch eine Reihe von Stolpersteinen, die aus dem Weg zu räumen sind." Die EU und ihre Mitgliedsstaaten hätten aber die klare Absicht, die Bemühungen des UN-Sondergesandten "engagiert zu unterstützen".

Weitere Themen der Brüsseler Beratungen waren der Umgang mit Iran sowie die Möglichkeiten zur Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses.

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