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Außenminister Steinmeier berät mit EU-Amtskollegen

14.12.2015 - Artikel

Der EU-Außenministerrat am 14.12. hat sich vor allem mit den Krisen in Syrien und Libyen sowie mit der Östlichen Partnerschaft befasst.

EU-Außenministertreffen in Brüssel
EU-Außenministertreffen in Brüssel© Photothek/Trutschel

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat am Montag (14.12.) in Brüssel am Treffen der EU-Außenminister teilgenommen. Auf der Tagesordnung standen die Konflikte in Syrien und Libyen. Steinmeier betonte, er hoffe zudem auf eine baldige Deeskalation im Verhältnis der Türkei zu Russland und zu Irak: Es brauche keinen weiteren Konflikt in der Region. Auch die Östliche Partnerschaft war Gegenstand der Unterredungen.

Bei dem Außenministertreffen zu Libyen am Vortag in Rom habe es einen weiteren Schritt in Richtung einer Regierung der nationalen Einheit gegeben, betonte Steinmeier in Brüssel. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, Italiens Außenminister Paolo Gentiloni und Außenminister Steinmeier berichteten im Außenrat am Montag über das Treffen.

Die Vertreter von 17 Staaten und 4 internationalen Organisationen kamen in Rom zusammen
Die Vertreter von 17 Staaten und 4 internationalen Organisationen kamen in Rom zusammen© Photothek / Gottschalk

Der deutsche Außenminister nannte es eine "ermutigende Zusammenkunft": Grund sei, dass ein großer Teil der unterschiedlichen libyschen Machtruppen vertreten gewesen seien und der Eindruck geherrscht habe, "dass viele in Libyen zu der Gewissheit gekommen seien, dass der Kampf jeden gegen jeden, am Ende nicht dazu führt, dass einer gewinnt". Die Chancen, dass eine Vereinbarung für eine Regierung der nationalen Einheit in Libyen noch vor Weihnachten unterzeichnet werde, stünden daher gut. Mehr zum Treffen lesen Sie hier.

Beratungen mit dem türkischen Außenminister

Weiteres Gesprächsthema in Brüssel waren die Beziehungen zur Türkei sowie die Lage in der Nachbarschaft. In Anwesenheit des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu begrüßten die EU-Außenminister Fortschritte im Beitrittsprozess und die Eröffnung des Kapitels 17 des sogenannten "Acquis communautaire". Es ist bereits der 15. Kapitel, das in den Verhandlungen der EU-Kommission mit der Türkei eröffnet werden kann.

Gleichwohl ging es bei dem Treffen auch um die Eskalationen der letzten Wochen, "die auch jenseits der Türkei beunruhigen", so Steinmeier gegenüber der Presse. Das betreffe einerseits das Verhältnis der Türkei zu Russland nach dem Abschuss des russischen Kampfflugzeugs. Hier war es bei dem Belgrader OSZE-Treffen in der vergangenen Woche gelungen, beide Außenminister zu einem ersten direkten Gespräch zu bewegen. Mehr zum OSZE-Treffen in Belgrad.

Gespräche am Rande des EU-Außenrats. Hier mit EU-Kommissarin Margot Wallström und mit Augusto Santos Silva, Außenminister von Portugal.
Gespräche am Rande des EU-Außenrats. Hier mit EU-Kommissarin Margot Wallström und mit Augusto Santos Silva, Außenminister von Portugal.© Photothek/Trutschel

Andererseits ging es um das angespannte Verhältnis der Türkei zu Irak: Der Aufenthalt türkischer Truppen in Irak hatte zuletzt harsche Kritik aus Bagdad geerntet. Außenminister Steinmeier betonte, niemand bestreite, dass türkische Ausbilder zwar eingeladen worden seien, um nordirakische Peshmerga und die irakische Armee zu trainieren. Die Frage sei jedoch, wieviel militärischen Schutz diese Ausbilder bräuchten. Steinmeier wertete es als gutes Zeichen, dass Ankara und Bagdad im direkten Gespräch stünden. Zudem sei es "ein erstes Signal", dass die Türkei erklärt habe, zumindest einen Teil der entsandten Verbände aus Irak zurückzuziehen.

Mit Blick auf die angespannten bilateralen Beziehungen der Türkei unterstrich Steinmeier seine Hoffnung, bald zu einer Deeskalation der Gesamtlage zu gelangen, denn: "Wir können keine zusätzlichen Konflikte in der Region gebrauchen. Wir brauchen eine stabile irakische Regierung, aber wir brauchen ebenso die Türkei, um der Konflikte Herr zu werden, die es jetzt schon gibt." Dazu gehöre maßgeblich der Syrien-Konflikt.

Von Brüssel nach Paris: Syrien-Konflikt im Fokus

Mit Blick auf den Syrien-Konflikt hatte Steinmeier am Morgen ein weiteres Treffen im Wiener Format für Ende der Woche in New York angekündigt. Nach dem guten Auftakttreffen der syrischen Opposition letzte Woche in Riad bleibe zu hoffen, dass aus dem Hoffnungsschimmer "nach und nach ein Licht" werde, das zur Entschärfung des Konflikts beitrage. Am späten Nachmittag flog Steinmeier weiter nach Paris, wo er im Außenminister-Kreis über den Stand der Gespräche für eine politische Lösung beraten wolle.

Weiteres Thema im EU-Außenrat war die "Östliche Partnerschaft" und die Lage in der Ukraine. Hier ging es aus deutscher Sicht vor allem darum, sich auf die Vorbereitung der rechtlichen Grundlagen für die im Frühjahr geplanten Wahlen in der Ukraine zu konzentrieren.

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