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Außenminister Südosteuropas in Berlin: Flüchtlingskrise im Mittelpunkt

24.11.2015 - Artikel

Auf Einladung von Außenminister Steinmeier und seinem italienischen Amtskollegen Gentiloni sind die Außenminister der westlichen Balkanstaaten in Berlin zusammen gekommen.

Auf Einladung von Außenminister Steinmeier und seinem italienischen Amtskollegen Gentiloni sind am 24.11. die Außenminister der westlichen Balkanstaaten in Berlin zusammen gekommen. Kernthema der Beratungen war die aktuelle Flüchtlingskrise. Daneben ging es auch um wirtschaftliche Fragen zu Investitionen und Wirtschaftswachstum in der Region.

Die Außenminister der Westbalkanstaaten
Die Außenminister der Westbalkanstaaten© Photothek

Die Flüchtlings- und Migrationskrise stellt nicht nur die Europäische Union, sondern auch die Staaten des westlichen Balkans vor große Aufgaben.

Viele Balkanländer erreichen durch die große Anzahl durchreisender Flüchtlinge die Grenzen ihrer Kapazitäten. Deshalb, so Außenminister Steinmeier, sei es jetzt wichtig, ein „Bekenntnis zu einem Europa der Solidarität abzugeben.“

Und diese beziehe auch die Westbalkan-Staaten mit ein: „Europäische Solidarität beginnt nicht erst mit dem Beitritt. Die Bereitschaft zur Lastenteilung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise verbindet uns schon heute“, so der Außenminister.

Westbalkanstaaten bei der Migrationsfrage nicht alleine lassen

Außenminister Steinmeier
Außenminister Steinmeier© Phototothek/Grabowsky

Steinmeier erklärte, die notwendigen 50.000 kurzfristigen Aufnahmeplätze für Flüchtlinge sollten schnell geschaffen und der Informationsaustausch zwischen den Transitländern verstärkt werden. Den Flüchtlingen müsse „unter allen Umständen eine menschenwürdige Behandlung zuteilwerden.“ Dabei sagte Steinmeier seinen Amtskollegen Unterstützung zu: „Wir dürfen und wir werden die Westbalkanstaaten bei der Bewältigung der Transit-Migration nicht alleine lassen“. Dazu gehörten Gelder für humanitäre Hilfe und strukturbildende Maßnahmen ebenso wie die Sicherung der südöstlichen europäischen Außengrenzen, so Steinmeier.

Neue Wege der legalen Arbeitsmigration

Die Gastgeber Steinmeier und Gentiloni
Die Gastgeber Steinmeier und Gentiloni© Photothek/Grabowsky

Neben den Flüchtlingsbewegungen aus Syrien und anderen Ländern des Nahen Ostens war allerdings auch die hohe Anzahl von Asylbewerbern aus Westbalkan selbst ein Thema.

Dieses Phänomen müsse weiter im Auge behalten werden, so Steinmeier. Die Bundesregierung bemühe sich, im Westbalkan darüber aufzuklären, dass ein Asylantrag von Menschen, die vor allem Arbeit und bessere Lebensbedingungen suchten, in aller Regel nicht erfolgreich verlaufe. Der Außenminister erklärte, ab Januar 2016 werde Deutschland für den Westlichen Balkan neue Wege zur legalen Arbeitsmigration nach Deutschland schaffen. So entstünden Perspektiven, um Menschen von aussichtslosen Asylanträgen abzuhalten.

Zum Abschluss würdigte Außenminister Steinmeier die Fortschritte, die die Länder in ihrer Annäherung an die EU gemacht hätten. Dies mache der Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission deutlich.

Rede von Außenminister Steinmeier bei der Südosteuropa-Außenminister-Konferenz

Rede des italienischen Außenministers Paolo Gentiloni PDF / 290 KB

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