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EU nimmt sich gemeinsamer Herausforderung der Flüchtlingskrise an

24.09.2015 - Artikel

Europa zeigt, dass es angesichts der Migrationskrise gemeinsame europäische Antworten findet: Beim Sondertreffen der EU-Innenminister sowie der Staats- und Regierungschefs wurden wichtige Ergebnisse erzielt.

Die Europäische Union zeigt, dass sie angesichts der enormen Herausforderungen in der Flüchtlings- und Migrationskrise gemeinsame europäische Antworten findet. Bei den Sondertreffen der Innenminister am Dienstag (22.9.) sowie der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten am Mittwoch (23.9.) konnten wichtige Ergebnisse erzielt werden. Diese reichen von der schnellen Hilfe für Flüchtlinge in den Nachbarstaaten Syriens über die Sicherung der EU-Außengrenzen, die Registrierung der in Europa ankommenden Flüchtlinge und die Verteilung der Lasten zwischen den EU-Mitgliedstaaten bis zur Bekämpfung der Fluchtursachen.

Sondertreffen des Europäischen Rats am 23.9.
Sondertreffen des Europäischen Rats am 23.9.© The European Union

Bereits einen Tag vor dem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs kamen am Dienstag (22.9.) die Innenminister zu einem Sondertreffen zusammen. Dort wurde auf Vorschlag der Europäischen Kommission die Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen innerhalb der EU beschlossen. In einem ersten Schritt sollen kurzfristig 66.000 schutzbedürftige Flüchtlinge aus Griechenland und Italien (54.000 bzw. 12.000) in anderen EU-Mitgliedstaaten aufgenommen werden, um dort die nationalen Asylverfahren zu durchlaufen.

Europa zeigt mit dieser einmaligen Verteilung der Lasten aufgrund der Flüchtlingsbewegungen, dass die Solidarität zwischen den EU-Partnern von zentraler Bedeutung ist. Gleichzeitig sollen bis November 2015 sogenannte Hot Spots in den Staaten an den EU-Außengrenzen errichtet werden. An diesen Punkten soll mit europäischer Hilfe die Identifikation und Registrierung der Flüchtlinge erfolgen, auch um die beschlossene Verteilung und Rückführung von Migranten ohne Anspruch auf internationalen Schutz zu organisieren.

Solidarität in der EU von zentraler Bedeutung

An diese Beschlüsse der Innenminister knüpften die Staats- und Regierungschef bei ihrem informellen Treffen am Mittwoch (23.9.) an. Bis zum regulären Treffen des Europäischen Rates im Oktober sollen Vorschläge erarbeitet werden, wie durch zusätzliche Mittel sowie Personal und Ausrüstung für die EU-Agenturen (Frontex, EASO und Europol) ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen geschaffen werden kann. Darüberhinaus ist vorgesehen, die EU-Fonds für Asyl, Integration, Migration und innere Sicherheit aufzustocken.

Der Europäische Rat hat in einer konstruktiven Debatte über unmittelbare Prioritäten entschieden, die zur Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingskrise beitragen sollen. Bis zum nächsten regulären Treffen der Staats- und Regierungschefs Mitte Oktober soll der dringende Bedarf des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), des Welternährungsprogramms (WFP) und anderer Agenturen der Vereinten Nationen mit mindestens einer Milliarde Euro an zusätzlichen Finanzmitteln gedeckt werden. Auch Libanon, Jordanien, die Türkei und andere Länder, die von der syrischen Flüchtlingskrise betroffen sind, sollen durch eine erhebliche Aufstockung des entsprechenden regionalen Treuhandfonds der EU stärker unterstützt werden.

Rat einigt sich auf Prioritäten bei der Bewältigung der Krise

Im Mittelpunkt des informellen Treffens der EU-Staats und Regierungschefs standen zudem drängende außenpolitische Fragen der Flüchtlingskrise. Die Staats- und Regierungschefs sprachen sich dafür aus, den Dialog mit der Türkei zu verstärken, um die Zusammenarbeit zwischen Ankara und Brüssel in der aktuellen Krise auszubauen. Sie entschieden außerdem, dass der Dialog mit den Staaten der Westbalkanroute bei der geplanten Konferenz am 8.10. in Luxemburg rasch auf eine solide Grundlage gestellt werden müsse.

Für die Zusammenarbeit mit den Partnern in Afrika sei die Unterstützung der Stabilität und bei der Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Binnenvertreibungen zentral, auch mit Blick auf den Gipfel der EU mit der Afrikanischen Union am 11. und 12.11. in Valletta (Malta), so die Staats- und Regierungschefs der EU.

Hinsichtlich des Konflikts in Syrien rief der Europäische Rat zu einer erneuten internationalen Anstrengung unter Führung der Vereinten Nationen auf, um den Krieg, der so viel Leid verursacht und schätzungsweise zwölf Millionen Menschen zum Verlassen ihrer Heimat gezwungen hat, zu beenden. Mit Blick auf Libyen betonten die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen am Mittwoch die Bedeutung einer Regierung der nationalen Einheit. Sie versicherten zudem, dass die EU ihren Teil dazu beitragen werde.

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