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Wahlen in Griechenland: weiterhin enge Zusammenarbeit

21.09.2015 - Artikel

Die Bundesregierung will auch mit der neuen griechischen Regierung eng und partnerschaftlich zusammenarbeiten.

Die Bundesregierung will auch mit der neuen griechischen Regierung eng und partnerschaftlich zusammenarbeiten. Die Bundeskanzlerin gratulierte Wahlsieger Alexis Tsipras.

Wahlen in Griechenland – Stimmabgabe auf der Insel Salamis
Wahlen in Griechenland – Stimmabgabe auf der Insel Salamis© picture alliance / dpa

Am Sonntag (20.9.) hat die Syriza-Partei mit 35,5 Prozent der Stimmen die griechischen Parlamentswahlen erneut gewonnen. Zweitstärkste Kraft wurde die Partei Nea Dimokratia (ND) mit rund 28 Prozent. Mit 145 Sitzen wird Syriza erneut stärkste Kraft im 300 Sitze zählenden griechischen Parlament.

Im Namen der Bundesregierung sagte Regierungssprecher Seibert zu, auch mit der neuen griechischen Regierung eng und partnerschaftlich zusammenarbeiten. Das betreffe nicht nur die gemeinsame Überwindung der Schuldenkrise, sondern auch die Herausforderungen durch die Flüchtlingssituation, die gemeinsame Antworten erfordere. Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte am Nachmittag des 21.09. Wahlsieger Alexis Tsipras telefonisch.

In Anbetracht der aktuellen Herausforderungen durch die Migrationsströme ist eine schnelle Regierungsbildung in Athen wichtig, um Handlungsfähigkeit sicherzustellen. Außerdem wird es darum gehen, dass die neue Regierung die Umsetzung des Reformpaketes vorantreibt, auf das sich Athen und die Institutionen bereits Mitte August geeinigt haben. Dies war Grundlage für die Einleitung eines dritten Hilfspakets für Griechenland im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit einer Laufzeit von drei Jahren und einem Gesamtvolumen von 86 Mrd. Euro. Zentral ist für Griechenland eine nachhaltige und dauerhafte Erholung und Gesundung der Wirtschaft.

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