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Steinmeier: Brauchen in Flüchtlingsfrage europäischen Ansatz

27.08.2015 - Artikel

Von Berlin nach Wien: Bei der 2. Westbalkan-Konferenz ging es um die EU-Annäherung der Region. Aufgrund der Aktualität stand die Konferenz auch im Zeichen der Flüchtlingskrise.

Von Berlin nach Wien: Bei der 2. Westbalkan-Konferenz am 27.08. stand die weitere Annäherung innerhalb der Region und an die Europäische Union im Fokus. Aufgrund der traurigen Aktualität stand die Konferenz aber vor allem im Zeichen der Flüchtlingskrise. Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte eine faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Es sei eine „Pflicht“, den auf der Flucht befindlichen Menschen Mitmenschlichkeit und Solidarität zukommen zu lassen.

Steinmeier und Kurz
Steinmeier und Kurz© Photothek/Köhler

Die Nachricht vom grausamen Tod von rund fünfzig Flüchtlingen in einem abgestellten LKW in Österreich überschattete die Westbalkan-Konferenz in der österreichischen Hauptstadt. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die gemeinsam mit Außenminister Steinmeier und Wirtschafts-Staatsekretär Uwe Beckmeyer in Wien war, zeigte sich erschüttert und mahnte rasche Lösungen im „europäischen Geist“ an.

Gruppenbild
Gruppenbild© Photothek/Köhler

Außenminister Steinmeier forderte zum Auftakt der Westbalkan-Konferenz und noch vor Bekanntwerden des tragischen Ereignisses eine faire Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas und vergleichbare, menschenwürdige Standards in der EU. Ein Schwerpunkt der Gespräche bildete denn auch die Frage der nach Europa kommenden Flüchtlinge. Bei der Konferenz herrschte Einigkeit, dass Maßnahmen wie die Errichtung von Grenzzäunen nicht helfen: „Wir sind keine Verfechter von Grenzzäunen. Wir glauben auch nicht, dass Grenzzäune am Ende das Thema Migration lösen werden“, betonte Steinmeier. Vielmehr warb auch er für „einen europäischen Ansatz“.

Flüchtlinge: Auswärtiges Amt schnürt humanitäres Hilfspaket

Bereits am Vortag (26.08.) hatte das Auswärtige Amt angesichts der dramatischen Situation der durchreisenden Flüchtlinge im Westlichen Balkan kurzfristig eine Million Euro für humanitäre Hilfsmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Es komme darauf an, erklärte Außenminister Steinmeier, die Regierung vor Ort dabei zu unterstützen, ihre Verantwortung wahrzunehmen und den Flüchtlingen schnell und effektiv vor Ort zu helfen.

Die EU-Außenbeauftrage Federica Mogherini, die ebenfalls teilnahm, nannte den Schutz der wachsenden Zahl von Flüchtlingen eine „moralische und rechtliche Pflicht“. Die EU arbeite an neuen Vorschläge für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik. Dazu gehöre auch eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsstaaten. Es gebe zwar keine Zauberlösung, so Mogherini zum Abschluss des Treffens, aber der Weg für eine Verbesserung der Situation sei bekannt.

Europäische Union ohne Balkanstaaten unvollständig

Mit Außenminister Vesna Pusic auf dem Weg in die Hofburg
Mit Außenminister Vesna Pusic auf dem Weg in die Hofburg© Photothek/Köhler

Weitere Themen des Treffens, bei dem auf Einladung von Gastgeber Österreich die Regierungschefs, Außen- und Wirtschaftsminister der Westbalkanstaaten sowie Deutschlands, Frankreichs und Italiens und die EU-Außenbeauftragte Mogherini in Wien zusammenkamen, waren unter anderem Jugendaustausch, Verkehrsinfrastruktur und der politische Dialog zwischen den Staaten. Es gehe darum, die Länder des Westbalkans näher zusammenzubringen und dadurch den Annäherungsprozess an Europa zu fördern, so der deutsche Außenminister.

In einem gemeinsamen Artikel bekräftigten Außenminister Steinmeier und sein österreichischer Amtskollege, Sebastian Kurz, die Bedeutung des EU-Annäherungsprozesses für die Staaten des Westlichen Balkans, denn: „Ohne den Westbalkan wäre die Europäische Union unvollständig“.

Gemeinsame Pressekonferenz der Außenminister
Gemeinsame Pressekonferenz der Außenminister© Photothek/Köhler

Die Konferenz fand in diesem Jahr bereits zum zweiten Mal statt. Im August 2014 war auf deutsche Initiative in Berlin ins Leben gerufen worden. Als gemeinsame Botschaft der Berliner Westbalkan-Konferenz hatten die Teilnehmer die EU-Perspektive der Westbalkanstaaten bekräftigt. Die Bundesregierung betonte zudem ihr fortwährendes Engagement für die Zukunft des Westlichen Balkans.

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