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Europa braucht eine solidarische Flüchtlingspolitik

29.07.2015 - Artikel

Europa-Staatsminister Michael Roth und Migrationsbeauftragte Aydan Özoguz in Sizilien.

Europa-Staatsminister Michael Roth und Migrationsbeauftragte Aydan Özoguz in Sizilien.

Besuch in einer Flüchtlingsunterkunft in Catania, Sizilien (v.l. der italienische Europa-Staatssekretär Sandro Gozi, Staatsminister Michael Roth und Aydan Özoğuz, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration)
Besuch in einer Flüchtlingsunterkunft in Catania, Sizilien© AA

Der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, und die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz, reisten am Montag (27. Juli) zu Gesprächen nach Italien. Auf Einladung des italienischen Staatssekretärs für europäische Angelegenheiten, Sandro Gozi, besuchten sie im sizilianischen Catania Flüchtlingsunterbringungen und diskutierten mit Vertretern der Kommune und der Zivilgesellschaft. Auf dem Programm stand weiterhin der Besuch der deutschen Fregatte „Schleswig-Holstein“, die im Hafen von Augusta liegt. Am Dienstag hielt Roth zum Abschluss seiner Italien-Reise in Rom eine Rede zur Zukunft Europas.

Lesen Sie hier die Rede des Staatsministers

„Die Toten im Mittelmeer gehen uns alle an.“

Sizilien bleibt weiterhin eine zentrale Anlaufstelle für die über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge. Für 2015 gehen die Behörden von etwa 200.000 Flüchtlingen aus, die nach Italien kommen. Mit dem System zum Schutz von Asylsuchenden und Flüchtlingen (SPRAR), das landesweit etwa 20.000 Plätze bietet, sollen nach den Erstaufnahmelagern Möglichkeiten der Unterbringung in kleineren Wohneinheiten geschaffen werden.

Die beiden Staatsminister Özoguz und Roth erhielten die Möglichkeit, zwei Wohngemeinschaften in Catania zu besuchen und mit Flüchtlingen aus Eritrea, Gambia und der Elfenbeinküste über ihre Flucht und ihre Erwartungen zu sprechen. Beim anschließenden Besuch von Gräbern ertrunkener Flüchtlinge auf dem städtischen Friedhof zeigte sich einmal mehr das Ausmaß der Verzweiflung, das viele Familien auf diesen gefährlichen Weg aus ihrer Heimat nach Europa treibt. „Wenn 90 Prozent der Bootsflüchtlinge, die aus Libyen kommen, in Italien ankommen, dann ist das nicht allein eine italienische, dann ist das eine europäische Aufgabe, sich darum zu kümmern. Die Toten im Mittelmeer gehen uns alle an, sie sind eine europäische Tragödie“, so Europastaatsminister Roth im Anschluss.

Die Solidarität zahlreicher Sizilianer wurde in der Diskussionsrunde mit zivilgesellschaftlichen und kommunalen Akteuren deutlich. Mit unterschiedlichen Projekten versuchen ehrenamtliche Helfer, den Flüchtlingen nicht nur das Nötigste zum Leben zu sichern, sondern darüber hinaus auch Angebote für ihren Aufenthalt in Italien zu machen. Vertreter von Sant’Egidio berichteten von einem erfolgreichen Projekt, Flüchtlinge mit einsamen, zumeist älteren Italienern zusammenzubringen und den Dialog zu fördern. Denn viele Schutzsuchende litten unter den langen Phasen der Untätigkeit und freuen sich, gesellschaftliche Aufgaben zu übernehmen, so die Helfer.

Europa-Staatsminister Michael Roth und Migrationsbeauftragte Aydan Özoguz im Hafen von Augusta auf der Fregatte Schleswig Holstein
Auf der Fregatte „Schleswig Holstein“© AA

Besuch auf der Fregatte „Schleswig Holstein“

Die deutsche Fregatte „Schleswig Holstein“ ist neben dem Tender „Werra“ eines von zwei deutschen Schiffen, die im Rahmen der europäischen Mission EUNAVOR MED Flüchtlinge aus dem Mittelmeer rettet. Seit Mai 2015 konnten etwa 6.000 Flüchtlinge von zumeist manövrierunfähigen Booten vor dem Ertrinken gerettet werden.

Roth warb im Anschluss seines Besuches auf der Fregatte erneut für eine solidarische Aufgabenteilung in der Flüchtlingspolitik in der EU:

Für uns alle muss die Rettung von Menschenleben oberste Priorität haben. Es ist mit unseren europäischen Werten schlichtweg unvereinbar, wenn vor unseren Augen Tausende von Menschen ertrinken. Die Anstrengungen müssen aber weit über Seenotrettung und Bekämpfung der Schleuserbanden hinausgehen.

Wir brauchen eine gemeinsam getragene, solidarische Flüchtlingspolitik, die die Ursache in den Herkunftsländern angeht und mithilft, die Lebensbedingungen dort zu verbessern. Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen und nicht die Flüchtlinge! Und ich hoffe, dass wir in der EU zu einem Weg finden, solidarisch auch mit der Verteilung der Schutzsuchenden umzugehen.

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