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Außenminister Steinmeier beim EU-Außenrat

20.07.2015 - Artikel

Bei den Beratungen der EU-Außenminister ging es vorrangig um die Einigung im Atomstreit mit Iran und die weitere Unterstützung für die Stabilität Tunesiens.

Bei den Beratungen der EU-Außenminister am Montag (20.07.) in Brüssel ging es vorrangig um die weitere Umsetzung der Einigung im Atomstreit mit Iran und die Unterstützung für die Stabilität Tunesiens.

Wichtig ist Umsetzung der Iran-Einigung

Steinmeier in Brüssel
Steinmeier in Brüssel© EU Council

Zwei Kontinente, ein Thema: Beim EU-Außenrat in der belgischen Hauptstadt stand die Einigung über das iranische Atomabkommen und die Frage der weiteren Umsetzung im Fokus der Gespräche. Währenddessen stimmte der UN-Sicherheitsrat am frühen Nachmittag einstimmig für eine Resolution, die den Weg für die schrittweise Aufhebung der UN-Sanktionen gegen Iran eröffnet, und stellte sich damit hinter den in der vergangenen Woche in Wien ausgehandelten „Iran Deal“ . Mehr zur UN-Sicherheitsratsresolution 2231.

Außenminister Steinmeier hatte bereits am Morgen betont, dass die Verantwortung der Europäer nicht mit der Unterschrift unter die Einigung geendet sei, sondern es vielmehr um deren Umsetzung gehe. Am Nachmittag fügte er hinzu, die UN-Resolution solle „sicherer machen, dass das, was vereinbart worden ist, auch gilt für die Zukunft“. Steinmeier betonte erneut die Tragweite der Vereinbarung und erklärte: „Zum ersten Mal ist nach Jahrzehnten einer Abwärtsbewegung (...) mit der Erosion von Strukturen hin zu Chaos, eine Vereinbarung gelungen, die auch beweist, dass es andere Lösungsmöglichkeiten für Konflikte gibt“.

Tunesien: EU bekräftigt Unterstützung

Blick in den Sitzungssaal
Blick in den Sitzungssaal© Europäische Union

Bei den Diskussionen im EU-Außenrat waren heute auch der tunesische Premierminister Essid und Außenminister Baccouche anwesend. Die EU-Außenminister verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung. Darin verurteilen sie erneut die jüngsten terroristischen Anschläge in Tunesien - also den Anschlag von Sousse am 26. Juni, der 38 Touristen das Leben gekostet hat und der nur drei Monate nach dem Attentat auf das Bardo-Museum im Herzen von Tunis erfolgte - und drücken ihren Willen für die weitere Unterstützung des demokratischen Übergangs in Tunesien aus.

Hierzu werde die Europäische Union vor allem die Unterstützung in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Reform des Sicherheitssektors stärken. So soll der Europäische Auswärtige Dienst Pläne für eine EU-Unterstützung des Grenzschutzes und zur Ausbildung tunesischer Sicherheitskräfte erarbeiten. Ziel ist es, Tunesien durch die stärkere Zusammenarbeit im Bereich des Grenzschutzes in die Lage zu versetzen, besser die Kontrolle der Grenze zum Nachbarland Libyen zu gewährleisten.

Außenminister Steinmeier betonte, dass für die Grenzkontrolle entscheidend sein werde, ob es gelinge, „radikale Elemente aus Tunesien“ herauszuhalten. Steinmeier erklärte weiter: „Tunesien ist das Land, das sich den autoritären und radikalen Tendenzen in der Gesamtregion mit Kraft, mit Mut, mit Beharrlichkeit entgegenstellt“. Deshalb hätte Europa „ein Interesse daran, dass dieses tunesische Beispiel nicht nur überlebt, sondern lebt und sich entwickle“.

Gespräch mit Libyen-Gesandtem León

EU-Außenministertreffen in Brüssel
EU-Außenministertreffen in Brüssel© Photothek/Trutschel

Mit Blick auf die schwierige Lage in Libyen betonten die EU-Außenminister ihre Unterstützung für den politischen Dialog und nutzten die Gelegenheit für einen Austausch mit dem UN-Sondergesandten für Libyen, Bernardino León. Die Außenminister erklärten, die Einigung der meisten Konfliktparteien in Skhirat (Marokko) vom 11. Juli stelle einen sehr wichtigen Schritt im innerlibyschen politischen Prozess dar und ermutigte die Parteien diesen fortzusetzen.

Bestürzung über Anschlag in Suruç

Am Rande des EU-Außenrats verurteilte Außenminister Steinmeier zudem den terroristischen Angriff im türkischen Suruç, das an der Grenze zu Syrien liegt. Er sei besonders bestürzt darüber, dass die Täter eine Veranstaltung mit Jugendlichen ins Visier genommen hätten. Nach Medienberichten sind mindestens 30 Menschen zu Tode gekommen; die Zahl der Verletzten liege noch höher. Der Anschlag in Suruç zeige, so Steinmeier, dass „wir in unserem Kampf gegen den Terrorismus nicht nachlassen dürfen“. Die Türkei sei dabei ein ganz wichtiger Partner.

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http://eeas.europa.eu/news/index_en.htm

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