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Tagung des Europäischen Rates am 25./26. Juni 2015

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, beim Europäischen Rat (25.06.2015)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, beim Europäischen Rat (25.06.2015), © consilium.europa.eu

26.06.2015 - Artikel

Themen: Flüchtlingskrise im Mittelmeer, Sicherheitspolitik und Wirtschaftspolitik

Am 25./26. Juni haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zu einer Sitzung des Europäischen Rates getroffen. Auf der Agenda standen insbesondere das gemeinsame Engagement angesichts der Flüchtlingskrise im Mittelmeer, aber auch sicherheitspolitische Themen und wirtschaftspolitische Aufgabenfelder. Der britische Premierminister Cameron unterrichtete den Europäischen Rat über sein Vorhaben, ein Referendum über den weiteren Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU abzuhalten. Und auch eine Ehrung veranlasste der Europäische Rat: Der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission, Jacques Delors, wird für seine Verdienste um die europäische Integration Ehrenbürger Europas.

Europäische Flüchtlingspolitik

Im Mittelpunkt der Beratungen stand eine solidarische und verantwortungsbewusste europäische Flüchtlingspolitik, die entlang dreier Dimensionen diskutiert wurde: Der Frage nach Umsiedlung/Neuansiedlung von 60.000 Menschen, die in Europa Schutz suchen, der Rückführung und Reintegration von Personen, die keinen Anspruch auf Bleiberecht in Europa erhalten, sowie die Kooperation mit Herkunfts- und Transitländern. In diesem Zusammenhang kommt der Entwicklungszusammenarbeit und der Partnerschaft mit betroffenen Staaten eine zentrale Rolle zu.

Alle Mitgliedsstaaten erklärten sich bereit, sich an der einmaligen Umsiedlung von bis zu 40.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien in andere Mitgliedsstaaten bzw. an der Neuansiedlung von 20.000 Flüchtlingen in der EU auf freiwilliger Basis zu beteiligen (vorbehaltlich der Rechte Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs nach den Protokollen 21 und 22 zu den Verträgen). Besonders betroffene Mitgliedstaaten an den Außengrenzen der EU sollen Unterstützung erhalten, etwa durch das Europäische Büro für Unterstützung in Asylfragen (EASO), FRONTEX, Europol, aber auch durch nationale Experten. Der Europäische Rat war sich ferner einig, dass eine effektive Rückkehrpolitik unerlässlich ist, um die irreguläre Migration einzudämmen und setzte den Startschuss für die Vorbereitung des Gipfels in Valletta mit den Staaten Afrikas. Gleichzeitig weitete der Europäische Rat die Diskussion über Afrika hinaus aus und stellte in Aussicht, die Zusammenarbeit mit der Türkei und Staaten des Nahen und Mittleren Ostens zu intensivieren.

Sicherheitspolitik der EU

Der Europäische Rat beauftragte die Ausarbeitung einer neuen Europäischen Sicherheitsstrategie, die Antworten auf das veränderte Umfeld der EU entwickeln soll – die derzeit gültige Europäische Sicherheitsstrategie datiert von 2003. Gestärkt werden soll auch die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit ihren zivilen und militärischen Fähigkeiten.

Arbeiten werden auch an der Strategie der inneren Sicherheit weitergeführt und die Orientierungen des informellen Europäischen Rates von Februar zur Terrorismusbekämpfung umgesetzt.

Wirtschaftspolitische Themen

Turnusgemäß hat der Europäische Rat das Europäische Semester abgeschlossen.

Zentral bleiben die Arbeiten an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Der Europäische Rat nahm daher den Bericht "Die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden" der fünf Präsidenten von Europäischer Kommission, Zentralbank, Eurogruppe, Eurogipfel und Europäischem Parlament zur Kenntnis.

Anknüpfend an die Digitale Strategie, die federführend durch den deutschen Kommissar, Günther Oettinger, erarbeitet wurde, hebt der Europäische Rat vor allem auch die Wachstumspotentiale der neuen Technologien hervor.

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