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Außenminister Steinmeier beim EU-Außenrat

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Die EU-Außenminister haben sich am 22.6. in Luxemburg auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität im Mittelmeer verständigt.

Blick in den Luxemburger Saal (Archiv)
Blick in den Luxemburger Saal (Archiv)© Thomas Imo/photothek.de

Die EU-Außenminister haben sich am Montag (22.6.) in Luxemburg in der Flüchtlingskrise auf ein erstes Maßnahmenpaket verständigt, um Schleuseraktivitäten im Mittelmeer durch bessere Überwachung und Kontrolle entgegenzuwirken. Daneben spielte auch die Lage in Griechenland angesichts des bevorstehenden Treffens der Euro-Finanzminister und des Europäischen Rats am Abend eine wichtige Rolle in den Gesprächen der Außenminister. Am Rande des Treffens kam Außenminister Steinmeier mit Irans Außenminister Mohammed Javad Zarif zusammen.

Mehr Überwachung und Kontrollen im Mittelmeer

Steinmeier beim Außenrat
Steinmeier beim Außenrat© Photothek/Imo

Im Mittelpunkt der Beratungen im EU-Kreis unter Leitung der Hohen Vertreterin, Federica Mogherini, stand das gemeinsame Engagement für eine Beendigung der Flüchtlingskrise im Mittelmeer. Die Außenminister einigten sich auf Grundlage von Vorschlägen der Hohen Repräsentantin und der EU-Kommission auf eine erste Phase im Kampf gegen Schleuseraktivitäten: Die beteiligten Staaten werden gemeinsam aktiv, um ein besseres Lagebild der Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer zu erlangen. Steinmeier betonte, es handle sich um einen ersten Beitrag. Wie es in in Zukunft weitergehe, betonte er, hänge auch von den Entscheidungen im UN-Sicherheitsrat ab.

Humanitäre Hilfe und Stabilisierung Libyens

Bereits am Morgen hatte Steinmeier mit Blick auf die humanitäre Dimension der Krise mehr bilaterale Hilfe für Griechenland und die Türkei zugesagt: Deutschland werde dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) erneut jeweils eine halbe Million Euro zur Verfügung stellen, um die Flüchtlinge dort zu versorgen.

Steinmeier und Hammond am Rande des Treffens
Steinmeier und Hammond am Rande des Treffens© Photothek/Imo

Ebenfalls bei seiner Ankunft in Luxemburg hatte der deutsche Außenminister gegenüber der Presse bekräftigt, dass ohne eine Stabilisierung Libyens kaum entscheidende Schritte gegen Migrationsströme aus Nordafrika und Subsahara-Afrika gelingen werden. Deutschland hat zuletzt gemeinsam mit dem UN-Sondergesandten für Libyen, Bernadino de León, die Konfliktparteien nach Deutschland an einen Tisch gebracht, um Wege zu einer Regierung der Nationalen Einheit zu ebnen. "Wir müssen hoffen", so Steinmeier weiter, dass die Gespräche in Berlin "eine kleine Hilfe" waren, um den Prozess in Libyen zu beschleunigen. Mehr

Entscheidende Periode in Atomverhandlungen mit Iran

Am Rande des EU-Außenministertreffens hat sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Luxemburg mit seinem iranischen Amtskollegen Zarif zu Gesprächen getroffen. Thema waren die E3+3-Verhandlungen über das iranische Atomprogramm.

Steinmeier mit Zarif in Luxemburg (22.6.)
Steinmeier mit Zarif in Luxemburg (22.6.)© Photothek/Imo

Steinmeier unterstrich nach dem Treffen seine Hoffnung, dass es nach mehr als zehn Jahre dauernden Verhandlungen der internationalen Gemeinschaft zu einem abschließenden Ergebnis komme. Er hoffe weiter, so Steinmeier, "dass die iranische Seite sich in ihrer Verhandlungsstrategie streng an den Lausanne-Eckpunkten" bewege. Ein baldiger Abschluss der Verhandlungen könnte für die gesamte Region des Mittleren Ostens ein wichtiges Signal aussenden, so Steinmeier.

Ukraine-Treffen der Außenminister in Paris

Auch die Ukraine-Krise war Gegenstand des Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg. In den vergangenen zwei Wochen, so Außenminister Steinmeier im Anschluss, habe es wieder "eine Häufung der Verletzungen des Waffenstillstandes" gegeben. Daher sei es wichtig, die Lage im Auge zu behalten, damit Eskalationen nicht dazu führen, dass die Lage militärisch außer Kontrolle gerät.

Im Sinne einer Fortsetzung der Bestrebungen zur Umsetzung der Minsker Vereinbarung, erklärte Außenminister Steinmeier, werde es am Dienstagabend ein sogenannten Normandie-Treffen der Außenminister in Paris geben. Neben Laurent Fabius und Steinmeier richte sich dieses an die Amtskollegen aus Russland und der Ukraine - Sergej Lawrow und Pavlo Klimkin.

Statement von Außenminister Steinmeier zum Abschluss des EU-Treffens

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