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Gemeinsames Konzept für EU-Flüchtlingsrettung

18.05.2015 - Artikel

Beim Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister stand das gemeinsame europäische Vorgehen angesichts des Flüchtlingsdramas im Mittelmeer im Mittelpunkt der Beratungen.

Die Minister Steinmeier und von der Leyen vor der Presse
Die Minister Steinmeier und von der Leyen vor der Presse© European Council

Beim Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister am Montag (18.05.) stand das gemeinsame Vorgehen angesichts des Flüchtlingsdramas im Mittelmeer im Mittelpunkt. Neben einer verstärkten Seenotrettung sieht ein gemeinsames, mehrstufiges Konzept eine verbesserte Aufklärung der Lage im Mittelmeer vor. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen betonten, dass die Krise komplexe Ursachen habe und die EU darauf in unterschiedlichen Dimensionen antworten müsse.

„Die Welt ist von Erschütterungen im Mittleren Osten, im Nahen Osten und in Nordafrika geprägt - und die weltweiten Flüchtlingsbewegungen sind eine Folge davon“: Das erklärte Außenminister Steinmeier gemeinsam mit Verteidigungsministerin von der Leyen im Anschluss an die Beratungen in Brüssel.

Deutschland unterstützt verbesserte Seenotrettung

Grund für dieses gemeinsame Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der Europäischen Union ist dabei die dringende Suche nach europäischen Antworten auf die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer. Sie hatte zuletzt vor gut drei Wochen einen traurigen Höhepunkt erreicht, als beim Kentern eines Bootes unweit der libyschen Küsten rund 800 Flüchtlingen ertranken. Am 20. April hatten daraufhin die EU-Außen- und Innenminister konkrete Maßnahmen zur Bewältigung des Flüchtlingsdramas beschlossen.

Ein völlig überladenes Flüchtlingsboot im Mittelmeer (Archiv)
Ein völlig überladenes Flüchtlingsboot im Mittelmeer (Archiv)© picture-alliance/Joker

Dazu zählen zuvorderst die Verbesserung der Seenotrettung. Deutschland hatte sich umgehend zu mehr Unterstützung bereit erklärt: Derzeit beteiligt sich die deutsche Marine mit zwei Schiffen an der Seenotrettung im Mittelmeer. Seit Beginn ihres Einsatzes haben die Fregatte „Hessen“ und der Einsatzgruppenversorger „Berlin“ bereits über 700 Menschen im Mittelmeer gerettet. Verteidigungsministerin von der Leyen kündigte in Brüssel an, den Einsatz der beiden Schiffe vorerst unbegrenzt fortzusetzen.

Konzept für EU-Mission im Mittelmeer

Außenminister Steinmeier machte seinerseits deutlich, dass die Verbesserung der Seenotrettung „nicht die einzige Antwort sein“ könne. Den Problemen sei „nicht mit einer Maßnahme“ allein zu begegnen. Im Fokus der EU-Beratungen in Brüssel stand am Montag vor allem eine EU-Mission unter dem Dach der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Das Konzept enthält in einer ersten Phase Planungen für ein präziseres Lagebild im Mittelmeer.

Hierzu erklärte der deutsche Außenminister am Nachmittag in Brüssel:

Wir reden jetzt über zwei Bausteine: Verbesserte Seenotrettung auf der einen Seite und den zweiten Baustein, eine GSVP-Mission, mit der wir die Möglichkeit haben, in unterschiedlichen Phasen zunächst einsteigend mit einer verbesserten Aufklärung über das, was im Mittelmeer stattfindet, in die Mission hineinzugehen.

Für eine solche mehrstufige Mission seien aber noch weitere Voraussetzungen rechtlicher rund praktischer Art zu klären, so Steinmeier. Hierbei geht es insbesondere um die Frage eines Mandats der Vereinten Nationen in Form einer Sicherheitsrats-Resolution.

Fluchtursachen bekämpfen

Blick in den Saal
Blick in den Saal© European Council

Steinmeier und von der Leyen machten aber auch deutlich, dass es darum gehe, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Beide unterstrichen die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit. Die sozialen und ökonomischen Grundlagen in den Herkunfts- und Transitländern müssten gestärkt werden. So müsse auch nach Möglichkeiten gesucht werden, die Zusammenarbeit mit Herkunftsländern wie Niger und Mali zu stärken.

Bereits am Morgen hatte Außenminister Steinmeier für weitere Anstrengungen geworben, um die Vermittlungsgespräche der Vereinten Nationen in Libyen zu einem erfolgreichen Ende und eine Regierung der nationalen Einheit auf den Weg zu bringen. Ohne eine politische Stabilisierung des Transitlandes Libyen könnten die Flüchtlingsströme letztlich nicht eingedämmt werden.

Steinmeier und von der Leyen dämpften zudem Erwartungen auf eine schnelle Lösung dieses vielschichten Problems. Der Außenminister weiter:

Es gibt keine einfache Lösung, die sich möglicherweise zum gegenwärtigen Zeitpunkt viele wünschen. Wir dürfen niemanden darüber täuschen, dass das ein Problem ist, mit dem wir noch lange zu tun haben werden und bei dem wir darauf Rücksicht nehmen müssen, dass die Maßnahmen, die wir jetzt entscheiden, ihre Zeit brauchen.

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