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EU-Außenrat im Zeichen des Flüchtlingsdramas

21.04.2015 - Artikel

Außenminister Steinmeier beim EU-Außenrat in Luxemburg: Gemeinsam mit den Innenministerkollegen wurden konkrete Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vereinbart.

Schweigeminute im EU-Außenrat
Schweigeminute im EU-Außenrat© Europäische Union

Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist am Montag (20.04.) zum EU-Außenrat nach Luxemburg gereist. Die Agenda wurde bestimmt von der jüngsten Flüchtlingskatastrophe auf dem Mittelmeer mit vermutlich rund 800 Todesopfern. Am Nachmittag haben die Außenminister gemeinsam mit ihren europäischen Innenminister-Kollegen konkrete Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beschlossen. Die Hohe Beauftragte betonte, das Treffen haben „einen neuen Grad europäischen Bewusstseins“ deutlich gemacht.

Die Nachrichten über Flüchtlinge in Seenot auf dem Mittelmeer haben am Wochenende einen neuen schockierenden Höhepunkt erreicht: Beim Kentern ihres Bootes unweit der libyschen Küsten sind nach aktuellen Berichten rund 800 Menschen ertrunken. Am Montag (20.04.) ging es in den Beratungen der Außenminister der EU-Mitgliedstaaten unter dem Vorsitz der Hohen Beauftragten, Federica Mogherini, vor allem um Konsequenzen aus der Katastrophe im Mittelmeer. Zu Beginn ihrer Beratungen kamen die europäischen Außenminister zunächst zu einer Schweigeminute im Gedenken an die Opfer des gesunkenen Flüchtlingsbootes zusammen.

Steinmeier: Stehen vor gewaltigen Herausforderungen

Ein völlig überladenes Flüchtlingsboot im Mittelmeer (Archiv)
Ein völlig überladenes Flüchtlingsboot im Mittelmeer (Archiv)© picture-alliance/Joker

Kurzfristig schloss sich am Nachmittag ein sogenannter Jumbo-Rat in Luxemburg an, zu dem die europäischen Außen und Innenminister zusammentraten. Außenminister Steinmeier, der gemeinsam mit Innenminister Thomas de Maizière daran teilnahm, erklärte zum Auftakt: „Wir stehen vor einer gewaltigen Aufgabe, eine schnelle Lösung wird es nicht geben“. Gleichwohl, so Steinmeier, müsse dafür Sorge getragen werden, „dass nicht noch mehr Menschen im Mittelmeer umkommen“.

Dieser Einschätzung folgten ebenso die europäischen Kollegen: In ihren Beratungen vereinbarten sie einen von der EU-Kommission vorgelegten Zehn-Punkte-Plan aus kurz- und langfristigen Maßnahmen. Zentrale Punkte sind dabei, die Seenotrettung auszubauen, Schleuserbanden zu bekämpfen, Herkunft- und Transitländer zu stabilisieren und bei der gerechten Verteilung der Flüchtlinge in der Europäischen Union weiter zu kommen.

Steinmeier (1.v.l.) und de Maizière (2.v.r.)
Steinmeier (1.v.l.) und de Maizière (2.v.r.)© Europäische Union

Außenminister Steinmeier betonte, dass es um die Ursachen der Fluchtgründe gehe: „Mit Blick auf die Situation in Nordafrika ist Libyen das wichtigste Transitland für die Flüchtlinge. Deshalb kommt es darauf an, dass wir helfen, Libyen zu stabilisieren.“ Hierzu setze die Bundesregierung auf den Erfolg der Vermittlungsbemühungen durch den UN-Sondergesandten Bernardino Léon. Steinmeier bekräftigte, dass von europäischer Seite alles Notwendige getan werde, um hier zu einem Erfolg zu kommen.

Auch am Dienstag (21.04.) steht die Bewältigung der Flüchtlingskrise ebenfalls im Mittelpunkt der Beratungen im Allgemeinen Rat. Für Deutschland nimmt Europa-Staatsminister Michael Roth am EU-Rat in Luxemburg teil.

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