Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Außenminister Steinmeier zu EU-Beratungen in Riga

09.03.2015 - Artikel

Beim sogenannten Gymnich-Treffen ging es maßgeblich um die EU-Abstimmung mit Blick auf den Ukraine-Konflikt und Russland.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag und Sonnabend (06.-07.03.) am informellen Treffen der EU-Außenminister teilgenommen. Beim sogenannten Gymnich-Treffen in Riga ging es maßgeblich um die EU-Abstimmung mit Blick auf den Ukraine-Konflikt und Russland.

Familienfoto in Riga
Familienfoto in Riga© Photothek/Imo

Gemeinsam mit seinen europäischen Amtskolleginnen und -kollegen sowie der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beriet Außenminister Steinmeier in Riga über das weitere Vorgehen auch mit Blick auf die EU-Russland-Beziehungen und die gemeinsame europäische Linie. Zudem erörterten die Außenminister die Konfliktlagen in der europäischen Nachbarschaft, unter anderen auch die Krise in Libyen.

Ukraine-Krise im Fokus

Die Beratungen standen am Freitag ganz im Zeichen einer "Standortbestimmung nach der Minsker Vereinbarung", fasste Außenminister Steinmeier zusammen. Man sei sich einig, dass der Konflikt "noch nicht über den Berg" sei. Vielmehr müsse nun eine positive Dynamik geschaffen werden, so der deutsche Außenminister. Die Umsetzungsschritte müssten dazu auch kontrolliert und verifiziert werden - dabei komme der OSZE besondere Bedeutung zu. Unter anderem war auch OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier zu den Beratungen der EU-Außenministerinnen und -minister nach Riga gekommen.

Steinmeier vor der Presse
Steinmeier vor der Presse© Photothek/Imo

Deutschland, hatte Steinmeier bei seiner Ankunft in der lettischen Hauptstadt erklärt, prüfe die Möglichkeit mehr Personal und technische Ausstattung zur Verfügung zu stellen. Er mahnte jedoch, "entscheidende Voraussetzung" für eine Stärkung der Mission sei es, dass die Beobachter "von den Konfliktparteien tatsächlich auch akzeptiert werden". Auch müssten sie an die Orte gelangen können, wo der Waffenstillstand in den vergangenen Tagen verletzt worden sei.

OSZE-Beobachter aufstocken

Im Verlauf des Freitags konnten in diesem wichtigem Punkt Fortschritte erzielt werden: Am späten Nachmittag erklärte Außenminister Steinmeier, dass Russland und die Ukraine einer Aufstockung der OSZE-Beobachter zur Überwachung des Waffenstillstands zwischen den pro-russischen Separatisten und der ukrainischen Armee zugestimmt hätten. Zudem habe Einigkeit über eine Verlängerung der Mission um ein weiteres Jahr bestanden. Steinmeier erklärte weiter:

Wir haben erfreut zur Kenntnis genommen, dass sich alle Konfliktparteien - auch Russland - bereit erklärt haben, nicht nur die OSZE-Mission zu verlängern, sondern auch den Aufwuchs von jetzt 500 auf 1.000 Beobachter möglich zu machen.

Dabei sollten sie nun auch Zugang zu den Orten erhalten, an denen schwere Waffen gelagert würden, sagte Steinmeier.

Parallel zu den Beratungen in Riga im EU-Kreis kamen in Berlin am Freitag (06.03.) hochrangige Vertreter Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands gemeinsam mit der OSZE zusammen, um über die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und insbesondere den OSZE-Einsatz zu beraten. Ihre Abschlusserklärung gibt es hier.

EU-Nachbarschaftspolitik weiter entwickeln

Rinkēvičs begrüßt Steinmeier und Mogherini in Riga (v.l.)
Rinkēvičs begrüßt Steinmeier und Mogherini in Riga (v.l.)© Photothek/Imo

Am Sonnabend griffen die EU-Außenminister dann das Thema der Nachbarschaftspolitik in ihren Beratungen auf. Außenminister Steinmeier erklärte zum Abschluss des Treffen, die Minister seien gemeinsam mit dem für Regionalpolitik zuständigen EU-Kommissar Johannes Hahn darin einig, dass im Angesicht der der Ukraine-Krise nicht nur die Beziehungen zur östlichen, sondern auch zur südlichen Nachbarschaft weiter gestaltet werden müssen. Der deutsche Außenminister betonte, er hoffe auch auf eine Reform der Europäischen Nachbarschaftspolitik, sodass "in Zukunft die Instrumente der EU noch maßgeschneiderter auf die Interessen all derer Ländern in der östlichen und südlichen Partnerschaft" entwickeln werden können.

Hervorragende lettische EU-Präsidentschaft

Zudem dankte Steinmeier ausdrücklich dem lettischen Außenminister und aktuellen EU-Ratspräsdienten Edgars Rinkēvičs für eine "wirklich hervorragende Präsidentschaft in nicht ganz einfachen Zeiten".

Paris: Abstimmung für Iran-Verhandlungen am Sonnabend

Iran-Verhandlungen: Die Außenminister Steinmeier, Kerry und Hammond im Gespräch in Paris
Iran-Verhandlungen: Die Außenminister Steinmeier, Kerry und Hammond im Gespräch in Paris© Photothek/Imo

Im Anschluss an die EU-Beratungen ist Außenminister Steinmeier am Sonnabend Nachmittag nach Paris weitergereist. Dort ist er mit seinen Amtskollegen aus den USA, Großbritannien und Frankreich - John Kerry, Philip Hammond und Laurent Fabius - für Gespräche zusammengekommen. Im Fokus des Treffens stand das weitere Vorgehen in den Verhandlungen um das iranische Atomprogramm.

Außenminister Steinmeier betonte zum Abschluss des Treffens, es sei gut gewesen, auf Einladung des französischen Außenministers eine "gemeinsame Bestandsaufnahme" vorzunehmen. Die Tatsache, dass Europäer und Amerikaner auf einer gemeinsamen Linie seien, stärke die Chancen, weiter voranzukommen. Die Kritiker der Verhandlungen im Blick stellte der deutsche Außenminister noch einmal klar, dass "wir handeln und verhandeln im Bewusstsein der Verantwortung, dass wir auch für andere hier am Verhandlungstisch sitzen". Er fügte hinzu:

Und deshalb wird es nur ein Verhandlungsergebnis mit unserer Unterschrift geben, das dauerhaft und nachprüfbar ausschließt, dass sich der Iran den Griff zur Atomwaffe sichert. Das muss ausgeschlossen sein - nur dann nur dann ist das verantwortbar. Jetzt schauen wir, ob wir in den nächsten Tagen und Wochen weiterkommen.

Weitere Informationen

Audio: Außenminister Steinmeier zum Auftakt der Beratungen

Verwandte Inhalte

Schlagworte

nach oben