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Außenminister Steinmeier bei EU-Außenrat zur Ukraine

30.01.2015 - Artikel

Der Ukraine-Konflikt war Gegenstand des Treffens am Donnerstag in Brüssel, bei dem sich die Außenminister auf eine Verlängerung der bisherigen Sanktionen bis September 2015 geeinigt haben.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat am 29. Januar an der Sondersitzung der EU-Außenminister in Brüssel teilgenommen. Im Fokus stand der Ukraine-Konflikt angesichts der erneuten Eskalation der Gewalt im Osten der Ukraine. Die EU-Außenminister verurteilten diese und einigten sich nach ausführlichen Beratungen auf eine Verlängerung der bisherigen Sanktionen und Listungen von Personen bis September 2015. Steinmeier bekräftigte, dass es wichtig gewesen sei, die 28 Mitgliedsländer mit ihren Positionen beieinander zu halten und eine gemeinsame europäische Haltung zu festigen.

Außenminister Steinmeier vor der Presse
Außenminister Steinmeier vor der Presse© AA

Die EU-Außenminister kamen am Nachmittag zu ausführlichen Beratungen im Brüsseler Ratsgebäude „Justus Lipsius“ zusammen. Auf der Tagesordnung stand dabei die Ukraine-Krise: In der vergangenen Woche war die Lage um die bisher eher ruhige Stadt Mariupol eskaliert. Durch Raketenbeschuss starben mehr als 30 Menschen, es gab viele Verletzte. Seit Wochenbeginn hat sich die Lage in Mariupol zwar wieder etwas beruhigt, dennoch: Die Situation sei „unverändert gefährlich“, so Steinmeier zum Auftakt der Beratungen.

Die Sitzung war von der EU-Außenbeauftragten, Federica Mogherini, kurzfristig einberufen worden. Sie leitete die Beratungen. Die Außenminister verurteilten in ihren Schlussfolgerungen den Gewaltausbruch und riefen die Konfliktparteien dazu auf, die Waffen niederzulegen. Sie beschlossen zudem eine Verlängerung der bisherigen Sanktionsmaßnahmen und Listungen von Personen und Entitäten bis September 2015. Außerdem erging ein Auftrag an die Außenbeauftragte Mogherini und die EU-Kommission Vorschläge zu erarbeiten, wie die EU auf eine vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarung hinwirken könne.

Steinmeier betonte, die Beratungen seien mit großem Ernst geführt worden. Wichtig sei es gewesen, „die 28 Mitgliedsländer mit ihren Positionen beieinander zu halten und eine gemeinsame europäische Haltung zu festigen.“

Steinmeier machte deutlich, dass eine „deutliche Reaktion Europas unumgänglich“ sei, falls es eine großangelegte Offensive prorussischer Separatisten, beispielsweise in Richtung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol, gebe. Über weitreichende Maßnahmen könnten die Außenminister bei ihrem nächsten Treffen am 9. Februar sowie die EU-Staats- und Regierungschefs am 12. Februar in Brüssel beraten. Damit öffne sich ein Zeitfenster, um eine weitere Eskalation in der Ostukraine zu verhindern, sagte Steinmeier.

Minsker Vereinbarung muss Basis bleiben

Vor dem Treffen hatte Außenminister Steinmeier gegenüber den Brüsseler Korrespondenten betont, es müsse zunächst darum gehen, die Situation vor Ort zu beurteilen. Die Minister müssten sich mit der Frage zu befassen, wie die EU auf die „mit der Minsker Vereinbarung unvereinbare Vorgehensweise nicht nur der Separatisten durch fortgesetzte Unterstützung auch von Russland umzugehen“ habe. Klar bleibe dabei, so Steinmeier:

Wir werden erstens nicht hinnehmen, dass Minsk in Vergessenheit gerät. Minsk muss die Basis bleiben zur Beruhigung und hoffentlich Entschärfung des Konfliktes.
EU-Außenministertreffen in Brüssel
EU-Außenministertreffen in Brüssel© Photothek/Trutschel

Zweitens bekräftigte Steinmeier seine Erwartung, dass die Berliner Vereinbarungen fortgelten. Die Außenminister Russlands und der Ukraine - Sergej Lawrow und Pawlo Klimkin - hatten sich am 21. Januar mit ihren Amtskollegen aus Frankreich - Laurent Fabius - und Deutschland auf eine Demarkationslinie und den Rückzug schwerer Waffen aus diesen Gebieten verständigt. Dies gelte es nun umzusetzen, betonte Steinmeier. Die Staats- und Regierungschefs hatten zudem am Dienstag eine Debatte um weitere Sanktionen gegen Russland angestoßen. Steinmeier betonte in diesem Zusammenhang:

Wenn sich die Qualität des Konfliktes verändert, und wenn die von den Separatisten angekündigte Offensive nicht nur angekündigt wird, sondern wenn es eine Offensive Richtung Mariupol oder anderer Regionen gibt, dann wird man mit deutlichen und schärferen Maßnahmen reagieren müssen.
Steinmeier und Kotzias in Brüssel
Steinmeier und Kotzias in Brüssel© AA

Auftakttreffen mit Griechenlands neuem Außenminister

Vor Beginn des Außenminister-Treffens kam Außenminister Steinmeier in Brüssel zu einem ersten Gespräch mit dem frisch ernannten griechischen Außenminister Nikos Kotzias zusammen. Außenminister Kotzias nimmt am Donnerstag zum ersten Mal an den Beratungen im EU-Außenministerkreis teil.

Nach den Wahlen in Griechenland am vergangenen Sonntag (25.01.) war die Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras erst am Dienstag ernannt worden. Tags zuvor war Tsipras vom griechischen Präsidenten Karolos Papoulias mit der Regierungsbildung beauftragt worden.

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