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EU-Außenminister beraten über internationale Konfliktherde

15.12.2014 - Artikel

Außenminister Steinmeier reiste am Montag zu den Beratungen im Kreis der EU-28. Schwerpunkt waren die Konflikte in der Ukraine, Syrien, Irak und Libyen.

Außenminister Steinmeier in Brüssel: Bei den Beratungen im Kreis der EU-28 lag der Fokus auf den internationalen Konflikten von der Ukraine über Syrien und Irak bis nach Libyen. Zudem vereinbarten sich die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten eine Bosnien-Initiative, um den Reform- und Annäherungsprozess des Balkanlandes an die EU zu revitalisieren.

Treffen der "Freunde der Ukraine"

Im Gespräch mit dem ukrainischen Amtskollegen Klimkin
Im Gespräch mit dem ukrainischen Amtskollegen Klimkin© Photothek/Köhler

Am Montag (15.12.) haben sich die Außenminister der Europäischen Union in Brüssel zu ihren letzten Beratungen vor Weihnachten getroffen. Vor deren Beginn hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier bereits mit EU-Amtskolleginnen und -kollegen sowie dem ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin an einem Treffen der "Freunde der Ukraine" teilgenommen. Der deutsche Außenminister betonte, es gebe zwei große Herausforderungen für die Ukraine: Die Sicherheitslage und die wirtschaftliche Stabilisierung.

In der Ostukraine habe sich die militärische Lage in den vergangenen Tagen zwar leicht beruhigt: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarung jedoch "hängt nach wie vor", so Steinmeier. Es müssten nun Elemente der Vereinbarung stückweise umgesetzt werden - die Festlegung der sogenannten Entflechtungslinie habe zentrale Bedeutung. Steinmeier drückte seine Hoffnung darauf aus, dass die Teilnehmer der Kontaktgruppe hierzu noch vor Weihnachten zusammentreten.

Die zweite große Herausforderung besteht in der wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes: So habe der ukrainische Außenminister es die wichtigste Aufgabe der neuen Regierung genannt, zu den inneren Reformen zu gelangen. Hierzu gehören vor allem der Kampf gegen die Korruption und die Verbesserung der Investitionsbedingungen. Außenminister Steinmeier erklärte: "Ich glaube, uns eint die Sichtweise, dass jetzt die Zeit ist, (...) dass es eine Aufwärtsentwicklung für die Menschen in der Ukraine" geben müsse. Hierzu bekräftigte die EU erneut ihre Bereitschaft zur Unterstützung.

Syrien: Unterstützung für UN-Gesandten

Auf der Agenda des EU-Außenrates standen zudem weitere Krisenherde in der Welt: Syrien, Irak, der Kampf gegen ISIS und Libyen.

Steinmeier im Gespräch mit EU-Kommissar Hahn, den Amtskollegen Kurz (Österreich) und Tuomioja (Finnland)
Steinmeier im Gespräch mit EU-Kommissar Hahn, den Amtskollegen Kurz (Österreich) und Tuomioja (Finnland)© Photothek/Köhler

Zum Krieg in Syrien hatten sich die europäischen Außenminister auf Initiative der EU-Außenbeauftragten, Federica Mogherini, bereits am Vorabend (14.12.) in Brüssel getroffen: Sie berieten mit dem Sondergesandten der Vereinten Nationen, Staffan de Mistura, über die Lage seit mehr als drei Jahren vom Krieg gebeutelten Land.

In ihren Ratsschlussfolgerungen zu Syrien bekräftigten die EU-Außenminister ihre Unterstützung für das Vorhaben des UN-Sondergesandten, zu lokalen Waffenstillständen und "freezed zones" innerhalb Syriens zu kommen. Hierfür wolle de Mistura mit den Nachbarn Syriens, aber auch "mit schwierigen Partnern wie dem Iran" sprechen, so Außenminister Steinmeier.

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind bereits über 200.000 Opfer in Syrien zu beklagen; zudem wird von mehr als 7,5 Millionen Binnenflüchtlingen ausgegangen. Die humanitäre Lage ist katrastrophal - angesichts des herannahenden Winters hatte Deutschland Anfang Dezember erneut 40 Millionen Euro an zusätzlichen Hilfsgeldern bereitgestellt.

Kampf gegen ISIS und Situation in Irak

Die Außenminister berieten zudem über den Kampf gegen ISIS und die Unterstützung für Irak. Steinmeier wies darauf hin, dass es der internationalen Allianz gegen ISIS zumindest in Teilen gelungen sei, den militärischen Vormarsch der islamistischen Kämpfer zu stoppen.

Deutschland prüfe zudem die Bitte der kurdischen Peshmerga-Kämpfer, ob - über die Lieferung von Waffen hinaus - auch Ausbildungsleistungen möglich seien. Steinmeier betonte, es scheine ihm verantwortbar, wenn Lehrgänge in Peshmerga-Einrichtungen angeboten würden und die Tranings abwechselnd mit europäischen Partnern gestaltet würden.

Große Besorgnis über Lage in Libyen

Ein weiterer Schwerpunkt der Beratungen im Kreis der Außenminister lag auf der Lage in Libyen: Hierzu habe es eine Aussprache zum Bericht des UN-Sonderbeauftragten Bernardino Léon gegeben. Léon strebe es an, Vertreter der Institutionen und relevanter Milizen an einen Tisch zu bringen, um so zur Beruhigung der Kampfsituation beizutragen und eine Spaltung des Landes zu verhindern.

Steinmeier vor der Presse in Brüssel
Steinmeier vor der Presse in Brüssel© Photothek/Köhler

Außenminister Steinmeier äußerte sich skeptisch, man könne angesichts der sich weiter verschlechternden politischen und der Sicherheitslage "nicht optimistisch" sein. Erschwerend komme hinzu, dass noch nicht klar sei, in welche Richtung politische Lösungen überhaupt entwickelt werden könnten.

Türkei: Grundrechte bewahren

Am Rande der Beratungen drückte Steinmeier seine Sorge angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Türkei aus: "In der Türkei muss verstanden werden, dass die Entwicklungen und die Entscheidungen, die vorgestern und gestern getroffen wurden, uns nicht nur besorgt machen: Es geht darum, dass elementare Grundrechte gewahrt bleiben."

Steinmeier erklärte seine Absicht, noch am Montag mit dem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu zu sprechen.

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