Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Umfangreiche Agenda der EU-Außenminister in Brüssel

17.11.2014 - Artikel

Im Fokus der Beratungen im EU-Kreis standen am Montag neben der Lage in Nahost auch der Umgang mit dem Ukraine-Konflikt. Weitere Themen: Kampf gegen Ebola, Libyen und Bosnien-Herzegowina.

Die EU-Außenminister haben sich am Montag (17.11.) zu ihren monatlichen Beratungen in Brüssel getroffen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist hierzu direkt aus dem Nahen Osten zum EU-Außenrat gereist. Neben dem Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern stand auch die Ukraine-Krise im Fokus der Gespräche. Außenminister Steinmeier kündigte an, er werde am Dienstag (18.11.) zu Gesprächen nach Kiew und Moskau reisen, um Chancen auszuloten, eine neue Gewaltspirale in der Ostukraine zu verhindern.

Steinmeier bei Ankunft am Ratsgebäude
Steinmeier bei Ankunft am Ratsgebäude© Photothek/Ronny Hartmann

Es war das erste Treffen unter Leitung der neuen Hohen Beauftragten für die Gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini. Bei seiner Ankunft vor dem Ratsgebäude in Brüssel hatte Außenminister Steinmeier erneut die "volle Unterstützung aus Deutschland" für Mogherini betont und seine Hoffnung darauf ausgedrückt, dass das Treffen ein erstes 'Teamplay' der europäischen Außenminister untereinander zeigen werde.

Er fügte später hinzu, dass die EU-Außenminister eine "umfangreiche Agenda" beraten hätten. Sie verabschiedeten gemeinsame Schlussfolgerungen zur Lage in Nahost, dem Ukraine-Konflikt und zur Bekämpfung der Ebola-Epidemie.

Nahost-Konflikt darf sich nicht religiös überformen

Außenminister Steinmeier war am Sonntag Abend nach Gesprächen in Israel und den Palästinenischen Gebieten zum Treffen nach Brüssel gereist. Unter dem Eindruck der Zusammenkünfte mit beiden Seiten sprach Steinmeier davon, dass die Nervosität auf beiden Seiten weiter spürbar sei. Angesichts der neuerlichen Spannungen rund um den Zugang zum Tempelberg mahnte er in Brüssel, dass eine Veränderung "in einen religiös überlagerten Konflikt" drohe. Dies müsse verhindert werden - sonst, so Steinmeier, befürchte er, dass "wir in eine dauerhafte Unlösbarkeit und gegebenenfalls eine Radikalisierung des Konflikts hineinkommen".

Nach Abschluss der Beratungen betonte Steinmeier, dass die EU-Außenminister "jetzt nochmal verstärkte Anstrengungen mit unseren Möglichkeiten unternehmen" müssen, "um wenigstens die Waffenstillstands-Gespräche wieder in Gang zu bringen". Ziel müsse es weiter sein, die Basis für die Rückkehr in Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung zu schaffen: "Daraufhin soll das gemeinsame Bemühen der EU-Außenminister ausgerichtet sein", bekräftigte Steinmeier in Brüssel.

Beratungen im EU-Kreise: Steinmeier u.a. mit EU-Kommissar Hahn und Belgien Außenminister Reynders (v.l.)
Beratungen im EU-Kreise: Steinmeier u.a. mit EU-Kommissar Hahn und Belgien Außenminister Reynders (v.l.)© Photothek/Ronny Hartmann

Erneute Zuspitzung in Ukraine-Krise im Fokus

Zum Abschluss der Beratungen machte der deutsche Außenminister erneut deutlich, worum es im Kern gehe: "Unsere Pflicht ist es jetzt, zu einer politischen und ökonomischen Stabilisierung dieses Landes beizutragen." Steinmeier unterstrich die Notwendigkeit für eine breite Initiative für Wachstum in der Ukraine, den sogenannten "Compact for Growth". Dazu hatte er bereits am Morgen gesagt: "Wir müssen europäische wirtschaftliche Unterstützung verbinden mit unseren Erwartungen an innere Reformen in der Ukraine." Hierzu zähle neben der Bekämpfung von Korruption vor allem auch die Schaffung verlässlicher Verwaltungsentscheidungen, so Steinmeier.

Angesichts der Lage, die sich in den letzten anderthalb Wochen erneut zugespitzt habe, warnte Steinmeier vor einer neuerlichen Eskalation und davor, dass die Situation wieder außer Kontrolle gerate: "Meiner Beurteilung nach fallen wir im Moment zurück. Das Minsker Protokoll droht entwertet zu werden, jeden Tag, an dem wir nicht an seiner Umsetzung arbeiten."

Steinmeier kündigte an, morgen zu Gesprächen nach Kiew und Moskau zu reisen, um Chancen auszuloten, eine neue Spirale der Gewalt in der Ostukraine zu verhindern. Bereits am Wochenende hatte der deutsche Außenminister im Interview mit der "Welt am Sonntag" sich dafür ausgesprochen, nach "neuen Ansätzen zu suchen, die Anspannung im Verhältnis der EU zu Russland zu reduzieren."

In Brüssel wiederholte Außenminister Steinmeier am Montag (17.11.) seinen Vorschlag, Vertreter der EU und der Eurasischen Union zu Gesprächen zusammenzubringen. Dies könne, so Steinmeier, einen Beitrag zur Entkrampfung des Verhältnisses leisten.

Zum Weiterlesen

Verwandte Inhalte

Schlagworte

nach oben