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EU-Außenminister beraten über Ukraine, Irak und Nahen Osten

29.08.2014 - Artikel

Am 29. und 30 August nimmt Außenminister Steinmeier am informellen Außenministertreffen der 28 EU-Staaten in Mailand teil.

Steinmeier bei seiner Ankunft auf dem Gymnich-Treffen in Mailand
Steinmeier bei seiner Ankunft auf dem Gymnich-Treffen in Mailand© photothek/Imo

Am 29. und 30 August nimmt Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf Einladung der italienischen EU-Ratspräsidentschaft und der EU-Außenbeauftragten, Catherine Ashton, am informellen EU-Außenministertreffen in Mailand teil. Im Fokus stehen die Lage in der Ukraine, in Irak und im Nahen Osten.

Bei seiner Ankunft in Mailand betonte Steinmeier, dass sich "die ohnehin gefährliche Lage in der Ostukraine" jetzt in einer "neuen Dimension" befinde: Alle Hoffnungen auf eine Entschärfung der Lage durch das direkte Gespräch zwischen den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Putin und Poroschenko, seien enttäuscht worden.

Ukraine: Lage zunehmend außer Kontrolle

Stattdessen sei das Gegenteil eingetreten, so der Außenminister weiter: "Die Grenzverletzungen, die wir jetzt beobachten, lassen befürchten, dass die Lage zunehmend außer Kontrolle gerät." Wenn eine unmittelbare militärische Konfrontation zwischen ukrainischen und russischen Streitkräften noch verhindert werden solle, müssten die Grenzverletzungen laut Steinmeier umgehend ein Ende haben: "Es muss jetzt endlich Vernunft einkehren. Das sage ich insbesondere mit Blick auf die russische Seite."

Die Verantwortlichen in Kiew und Moskau müssten dringend das direkte und intensive Gespräch suchen. Aber, so der Außenminister weiter:

Das Ganze hat nur einen Sinn, wenn Russland mit offenen Karten spielt und wenn die Vernebelung von Sachverhalten, wir wir sie heute Morgen gesehen haben, endlich ein Ende findet.

Weitere Themen: Irak und Naher Osten

Im Fokus des zweitägigen Treffens in Mailand stehen die Entwicklungen in der östlichen und südlichen Nachbarschaft der Europäischen Union - allen voran die Krise in der Ukraine und der weitere Umgang mit Russland. Mit Blick auf die südliche Partnerschaft beraten die Außenminister auch über die Lage in Irak, Syrien und Libyen. Ebenso stimmen sie die europäische Haltung zu den aktuellen Bemühungen im Nahost-Friedensprozess ab. Am Samstag Mittag reist Außenminister Steinmeier zurück nach Berlin.

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