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Westbalkankonferenz in Berlin: Bekenntnis zur EU-Perspektive

28.08.2014 - Artikel

Im Rahmen der Westbalkankonferenz empfing Außenminister Steinmeier am 28.08. seine acht Amtskollegen vom Westlichen Balkan sowie EU-Erweiterungskommissar Füle in Berlin.

Im Rahmen der Westbalkankonferenz empfing Außenminister Frank-Walter Steinmeier am 28.08. die Außenminister aus acht Staaten sowie EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle. In den Beratungen geht es um die Annäherung der Staaten des westlichen Balkans an die EU, aber auch um die aktuelle Lage in der Ukraine und das Verhältnis zu Russland.

Außenminister Steinmeier mit seinen zehn Amtskollegen aus den Staaten des Westlichen Balkans sowie EU-Erweiterungskommissar Füle
Außenminister Steinmeier mit seinen zehn Amtskollegen aus den Staaten des Westlichen Balkans sowie EU-Erweiterungskommissar Füle© photothek/Köhler

Gleich neun hochrangige Gesprächspartner empfing Außenminister Steinmeier heute Nachmittag (28.08.) in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amtes am Tegeler See in Berlin: An dem Treffen zur Zukunft des Westbalkan nahmen die Außenminister aus den acht Staaten der Region teil. Zudem beteiligte sich EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle an den Beratungen.

Zentrale Themen der Sitzung waren die Annäherung der Staaten des westlichen Balkans an die EU, die Intensivierung der regionalen Kooperation, die Stärkung der guten Regierungsführung und nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Auch die aktuelle Lage in der Ukraine und das Verhältnis zu Russland spielten eine Rolle in den Gesprächen.

Fortschritte im Westbalkan

In der Abschlusserklärung der Konferenz wird unterstrichen, dass alle Staaten des Westlichen Balkans die Möglichkeit haben werden, der Europäischen Union beizutreten, wenn sie die Beitrittsvoraussetzungen erfüllen. Zudem wird festgestellt, dass der Westbalkan "bei der Herstellung von Stabilität, beim Aufbau gutnachbarschaftlicher Beziehungen und bei der Modernisierung von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft bereits immense Fortschritte erzielt hat".

Auf dem Weg dorthin sei es jedoch notwendig, offene bilaterale Fragen in der Region zu lösen, die Regierungsführung der Westbalkanstaaten zu verbessern, Korruption und organisierte Kriminalität zu bekämpfen und nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu ermöglichen. Hierbei möchte Deutschland die Staaten der Region im Rahmen bestehender Programme zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung unterstützen.

Die an der Westbalkankonferenz teilnehmenden Staaten vereinbarten zudem, in den kommenden vier Jahren bis 2018 einmal jährlich im selben Format zusammenzutreffen, um die vereinbarte Agenda umzusetzen. Die nächste Folgekonferenz soll 2015 in Österreich stattfinden.

Beratungen der Außenminister
Beratungen der Außenminister© photothek/Köhler

Bekenntnis zur EU-Perspektive

Bereits im Vorfeld des Außenministertreffens hatte Außenminister Steinmeier erklärt, die Westbalkankonferenz unterstreiche, "dass Deutschland sich weiterhin mit großem Einsatz für die gesamte Region engagiert. Die Konferenz bekräftigt unser Bekenntnis zur EU-Perspektive aller Staaten des Westlichen Balkans." Der deutsche Außenminister fügte hinzu:

Wir wollen unser Treffen nutzen, um die bisherigen Fortschritte der Region auf dem Weg in die Europäische Union zu würdigen. Gleichzeitig diskutieren wir die Fragen, die für Tempo und Erfolg der EU-Annäherung des Westlichen Balkans entscheidend sind. Dabei wird es auch darum gehen, wie die Länder, auch im Rahmen regionaler Zusammenarbeit, die notwendigen Reformen voranbringen können.

Gerade angesichts der aktuellen internationalen Krisen in der Nachbarschaft wolle er mit seinen Amtskollegen auch darüber beraten, wie gemeinsame europäische Werte und Interessen in einer einheitlichen europäischen Außenpolitik abgebildet werden könnten, so Steinmeier weiter.

Im Anschluss an die Beratungen in der Villa Borsig nehmen die Außenminister ab 18 Uhr am weiteren Konferenzprogramm im Bundeskanzleramt teil. Im Rahmenprogramm der Konferenz veranstaltet das Auswärtige Amt einen Workshop für zwölf leitende Journalistinnen und Journalisten aus der Region des Westlichen Balkans.

Weitere Informationen

Abschlusserklärung des Vorsitzes zur Konferenz vom Westlichen Balkan, 28.08.14 (deutsch)

Final Declaration by the Chair of the Conference of the Western Balkans, 28.08.14 (english)

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