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Sondersitzung der EU-Außenminister zu Irak, Nahost und Ukraine

15.08.2014 - Artikel

Im Fokus der Beratungen am 15.08. in Brüssel standen die Lage in Irak, im Nahen Osten und in der Ukraine.

Auftakt-Statement vor Beginn des Rates
Auftakt-Statement vor Beginn des Rates© Rat der Europäischen Union

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat am 15.08. an einer Sondersitzung der EU-Außenminister in Brüssel teilgenommen. Im Fokus der Beratungen standen die Lage in Irak, im Nahen Osten und in der Ukraine sowie die Ebola-Epidemie in Westafrika. Steinmeier kündigte in Brüssel unter anderem an, dass er am Samstag (16.08.) selbst nach Irak reisen werde, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen.

Kurz nach seiner Ankunft in Brüssel betonte Außenminister Steinmeier, es gebe Grund genug für ein Sondertreffen der europäischen Außenminister: Eine so große Anzahl von weltweiten Brandherden habe es seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben.

Irak: Europa muss helfen, Not zu lindern

Der erste Punkt auf der Brüsseler Tagesordnung war die Lage in Irak. Das Land stehe vor einer „wirklichen Katastrophe“, so Steinmeier: Eine Million Menschen sei auf der Flucht vor den ISIS-Truppen. Deshalb würden die EU-Außenminister die Luftunterstützung der Amerikaner begrüßen, die den Vormarsch der ISIS gebremst habe. Dabei dürfe es jedoch nicht bleiben, so der deutsche Außenminister weiter:

Ich glaube, dass die Europäer sich nicht darauf beschränken dürfen, den mutigen Kampf der kurdischen Sicherheitskräfte zu loben. Sondern wir müssen jetzt auch zur Verfügung stehen, um Not zu lindern: Das tun wir von deutscher Seite aus mit etwa 4,5 Millionen Euro; der Entwicklungsminister hat noch einmal weitere 20 Millionen angekündigt.


Auf langfristige Unterstützung einstellen

Da man von einem längeren Aufenthalt der Flüchtlinge in Kurdistan ausgehen müsse, sei es vor allem wichtig, die Infrastruktur vor Ort zu gewährleisten, so Steinmeier. Zwar müsse in diesen Tagen Nothilfe im Irak geleistet werden, „aber wir müssen uns schon jetzt darauf einstellen, dass wir für längerfristige Unterkunftsmöglichkeiten dort sorgen müssen“.

Der Außenminister kündigte an, er werde selbst nach einem kurzen Zwischenstopp in Berlin nach Irak weiterreisen: Bei einem Besuch in Bagdad und Erbil will Steinmeier zu Gesprächen mit der politischen Führung zusammenkommen und sich ein Bild von der Lage vor Ort machen.

Ostukraine: Humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung

Der Irak war nicht das einzige Thema beim Außenministerrat: Auch über die Situation in der Ukraine wurde intensiv beraten. Steinmeier sagte, er hoffe, dass die noch bestehenden Komplikationen bei der Versorgung der Zivilbevölkerung in Donezk und Lugansk mit humanitären Gütern bald überwunden seien. Der Außenminister fügte hinzu:

Ganz unabhängig davon, welche Beweggründe diesen Transport begleiten: Es kommt darauf an, dass die Hilfsgüter mit Zustimmung und in Abstimmung mit allen Beteiligten ihr Ziel erreichen.

Momentan seien die EU-Außenminister laut Steinmeier „hauptsächlich befasst mit dem humanitären Konvoi, aber eigentlich geht es ja um mehr: Nämlich um die nächsten Schritte dahin, die Waffen zum Schweigen zu bringen“.

Nahost: Veränderung des Status Quo erreichen

In Bezug auf die Lage im Nahen Osten bekräftigte der deutsche Außenminister:

Es kommt jetzt nicht nur darauf an, dass wir eine zeitlich befristete Waffenruhe haben, (...) sondern dass wir vor allem eine Veränderung des Status Quo erreichen. Dazu finden Gespräche in Kairo statt und ich bin den Ägyptern und den Amerikanern sehr dankbar, dass sie versuchen, die Konfliktparteien dort am Tisch zu halten.

Weitere Informationen

Ratsschlussfolgerungen zu Irak vom 15.08.14 (Englisch) PDF / 63 KB

Ratsschlussfolgerungen zur Ukraine vom 15.08.14 (Englisch) PDF / 76 KB

Ratsschlussfolgerungen zum Nahen Osten/Gaza vom 15.08.14 (Englisch) PDF / 65 KB

Ratsschlussfolgerungen zu Libyen vom 15.08.14 (Englisch) PDF / 60 KB

Ratsschlussfolgerungen zu Westafrika vom 15.08.14 (Englisch) PDF / 60 KB

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