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EU-Osterweiterung hat Europa bereichert

09.05.2014 - Artikel

Außenminister Steinmeier hat bei der Debatte im Deutschen Bundestag an die Bedeutung der EU-Osterweiterung vor 10 Jahren erinnert.

Außenminister Steinmeier hat bei einer Debatte im Bundestag zu „10 Jahre EU-Osterweiterung“ daran erinnert, dass Europa 2004 jene Spaltung überwand, die den Kontinent und Millionen Familiengeschichten geprägt hatte. Damit sei die Europäische Union nicht nur größer geworden, sondern habe vor allem vieles hinzugewonnen an Erfahrungen, Geschichte und an politischem Gewicht.

Rede von Außenminister Steinmeier (Archiv)
Rede von Außenminister Steinmeier (Archiv)© bundestag.de

28 Länder, 24 Sprachen und über 500 Millionen Menschen - das ist die Europäische Union heute in wenigen Zahlen ausgedrückt. Doch dahinter steckt viel mehr: Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Rede am „Europatag“ das Augenmerk auf die Bedeutung des europäischen Einigungsprozesses gelenkt - gerade in einer Zeit der tiefen Krise.

Europa: Hoffnung auf ein Leben in Freiheit und Frieden

Der Bundestag hat am 9. Mai eine Debatte zum Thema „10 Jahre EU-Osterweiterung“ veranstaltet. Außenminister Steinmeier lud in seiner Rede die Zuhörerschaft ein, auf die historische und wegweisende Europa-Rede des französischen Außenministers Robert Schuman zurückzublicken:

Nicht nur Schumans Hoffnung ist zum Leben erwacht, sondern auch die Hoffnung ganz vieler Europäer auf ein Leben in Freiheit und Frieden - für die, die damals nicht daran glauben konnten oder nicht daran glauben durften.

EU-Osterweiterung: Eine Erfolgsgeschichte

Vor allem durch die Erweiterungsrunde von 2004, bei der neben Zypern und Malta vor allem acht mittel- und osteuropäische Staaten Mitgliedstaaten der Europäischen Union wurden, sei die Spaltung Europas überwunden worden. Außenminister Steinmeier dazu:

Vor zehn Jahren ist die Europäische Union nicht nur größer geworden, sondern sie hat durch die Osterweiterung auch vieles hinzugewonnen: an Erfahrung, an Geschichte, an politischem Gewicht. (...) Deshalb sage ich: Diese Osterweiterung ist in vielerlei Hinsicht eine Erfolgsgeschichte.

Die Erfahrungen der mittel- und osteuropäischen Staaten sowohl in gesellschaftlicher als auch in ökonomischer und politischer Hinsicht bilden einen „für Europa ganz unverzichtbaren Erfahrungsschatz“ - gerade wenn es heute darum gehe, so Steinmeier, „Wahlen in der Ukraine zu ermöglichen“ und das Land „auf einen stabilen Weg zurückzuführen“.

Europäisches Haus hat Unwettern getrotzt

Volksfest in Slubice in der Nacht zum 1. Mai 2004
Volksfest in Slubice in der Nacht zum 1. Mai 2004© dpa/Picture Alliance

Und auch im Inneren der Europäischen Union gibt es große Herausforderungen. Diese würden gerade in diesem Wahljahr 2014 „wie unter einem Brennglas sichtbar“: Da sind einerseits die wirtschaftlichen Problemstellungen - allen voran die Bewältigung der Schuldenkrise und die „schockierend hohe Jugendarbeitslosigkeit“. Aber es gibt auch politsche Herausforderungen: Wie wird Europa transparenter und demokratischer?

Der Frage des Zusammenhalts innerhalb der EU „gerade in einer Phase außenpolitischer Herausforderungen“ komme dabei zentrale Bedeutung zu, so der deutsche Außenminister. Steinmeier äußerte sich positiv zum Krisenmanagement der EU in den vergangenen vier Jahren: „Dieses europäische Haus steht fest und auch fester, als viele geglaubt haben. Es hat sogar einigen schweren Unwettern getrotzt, auch wenn ich sage: Dieses europäische Haus wird auf Sicht weiterhin eine Baustelle bleiben“.

Zusammenhalt in einer Solidargemeinschaft

Zurückkommend auf den aktuellen Ukraine-Konflikt und Befürchtungen der mittel- und osteuropäischen Staaten gegenüber Russland, versicherte der deutsche Außenminister den Mitgliedstaaten, dass die Union auch in schwierigen Zeiten zusammenhalte:

Heute, da totgeglaubte Geister im Osten Europas wiederauferstehen, muss Europa im Innersten zusammenstehen. Das gilt auch und gerade für die Beitrittsländer, die von uns erwarten können, dass wir in Solidarität zu ihnen stehen.

Vertrag über die Erweiterung 2004: Für Deutschland unterzeichneten Gerhard Schröder und Joschka Fischer den Vertrag
Vertrag über die Erweiterung 2004: Für Deutschland unterzeichneten Gerhard Schröder und Joschka Fischer den Vertrag© AA

Sie seien nämlich am 1. Mai 2004 „einer Solidargemeinschaft und keiner bloßen Schönwetterunion“ beigetreten. Diese Gemeinschaft bedeute aber auch, kritische Fragen miteinander zu besprechen und nötige Reformen zum Beispiel im Bereich der Rechtstaatlichkeit anzugehen. Wenn in einzelnen Ländern die Unabhängigkeit der Justiz oder die Pressefreiheit gefährdet sei, dann dürfe die EU nicht wegsehen. Doch auch hier gelte: „Unsere Partner in Osteuropa, die solche dringenden Reformen anpacken, können sich unserer Unterstützung sicher sein“.

Zum Abschluss seiner Rede zog Außenminister Steinmeier ein eindeutiges Fazit: Gerade in der Rückschau auf die Rede Schumans vor 64 Jahren und die Entwicklung und Erweiterung der Europäischen Union werde klar, dass „die schöpferischen Anstrengungen“ jede Mühe wert seien.

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