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Europaforum im Auswärtigen Amt

08.05.2014 - Artikel

Unter dieser Leitfrage diskutierten Entscheidungsträger aus Politik und Journalismus zum 17. Mal gemeinsam beim Europaforum im Auswärtigen Amt.

Welches Europa wollen wir? Das war die Kernfrage des 17. WDR-Europaforums am 8. Mai im Auswärtigen Amt. Im dicht besetzten „Weltsaal“ diskutierten zahlreiche Politikerinnen und Politiker aus Deutschland und vielen anderen europäischen Ländern. Die Gesprächen standen dabei unter dem Eindruck der aktuelle Ukraine-Krise: So ging Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Gespräch mit Ulrich Deppendorf und Andreas Cichowicz vor allem auf die Frage nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts ein.

Europaforum: Ein echter Europäer

Staatsminister Roth eröffnet das Europaforum
Staatsminister Roth eröffnet das Europaforum© Photothek/Köhler

Zur Eröffnung der Veranstaltung rief Europa-Staatsminister Michael Roth die Teilnehmerinnen und Teilnehmer - unter ihnen auch viele junge Menschen - auf, Stellung zu beziehen zu den Kernfragen „Welches Europa wollen wir?“ und „Wie wollen wir künftig in der EU leben?“. Roth rief dazu auf, sich innerhalb der EU „nicht auseinander dividieren“ zu lassen: „Denn nur gemeinsam sind wir in Europa stark! Dennoch: Die EU kann diesem Anspruch langfristig nur gerecht werden, wenn sie künftig noch besser wird“.

Um die „europäische Erfolgsgeschichte“ fortzuschreiben, seien drei Bereiche zentral für die kommenden Jahre: Erstens, so der Europa-Staatsminister, sei die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wichtig, um „ein klares Zeichen“ - auch im aktuellen Ukraine-Konflikt - zu setzen: „In Europa regiert die Stärke des Rechts, nicht das Recht des Stärkeren“. Zweitens geht es Roth darum, die soziale Dimension in Europa stärker mitzudenken, denn „es bleibt noch viel zu tun auf dem langen Weg zu einem sozialen Europa“. Drittens müssen die gemeinsamen europäischen Grundwerte geschützt werden:

Die Europäische Union ist eine einzigartige Wertegemeinschaft, die weit über unsere Außengrenzen hinausstrahlt. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, kulturelle und religiöse Vielfalt, der Schutz von Minderheiten sowie Presse- und Meinungsfreiheit - all das sind Europas Markenzeichen.

Grußwort von Europa-Staatsminister Michael Roth

Ukraine im Mittelpunkt der Diskussionen

Außenminister Steinmeier beim Europaforum
Außenminister Steinmeier beim Europaforum© Photothek/Köhler

An den anschließenden Diskussionsrunden beteiligten sich unter anderem der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Die Gespräche kreisten um verschiedene Themenstränge von der Entwicklung der Europäischen Union über die EU-Osterweiterung bis zur Bewältigung der Schuldenkrise. Alle Diskussionen standen jedoch unter dem Eindruck der bedrohlichen Lage in der Ukraine.

Außenminister Steinmeier nahm Fragen nach der europäischen Krisenpolitik und der Rolle Deutschlands in der Welt zum Ausgangspunkt für seine Diskussion mit Andreas Cichowicz und Ulrich Deppendorf. Es ging vor allem um die Entwicklungen in der Ukraine-Krise in den vergangenen Tagen. Die Appell des russischen Präsidenten Putin, die geplanten Referenden in der Ostukraine zu verschieben, seien „mindestens ein Hoffnungszeichen, auf dessen Basis man jetzt weiterarbeiten muss“, so der deutsche Außenminister.

Steinmeier plädierte vor allem dafür, weiter nach einer politischen Lösung des Konflikts zu suchen. Einer militärischen Herangehensweise erteilte er eine klare Absage. Steinmeier weiter:

Die Gesamtsituation verschließt sich einer diplomatischen Lösung noch nicht.

Blick in den Saal
Blick in den Saal© Photothek/Köhler

Im Anschluss ging es in einer Vielzahl von Beiträgen der hochkarätigen Diskutanten um Fragen rund um die Ukraine-Krise. Beispielsweise ging EU-Energiekommissar Günther Oettinger auf die angestrebte Diversifizierung der Energieversorgung in Europa ein und die Frage einer größeren Unabhängigkeit von Gasimporten aus Russland. Auch der ehemalige polnische Präsident Aleksander Kwasniewski analysierte den Konflikt mit Russland in der Perspektive des EU-Osterweiterung und der unterschiedlichen Beziehungen der EU-Mitgliedstaaten zu Russland.

Krim erschüttert territoriale Integrität Europas

Am Nachmittag war auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gast beim Europaforum im Auswärtigen Amt. Sie diskutierte unter der Fragestellung „Perspektiven der EU-Politik - mehr oder weniger Europa“ mit den ARD-Journalisten Ulrich Deppendorf und Sonia Mikich. Auch hier standen jedoch die Auswirkungen des Ukraine-Konflikts im Fokus des Gesprächs.

Kanzlerin Merkel diskutiert mit U. Deppendorf und S. Mikich
Kanzlerin Merkel diskutiert mit U. Deppendorf und S. Mikich© Photothek/Köhler

Merkel wertete hinsichtlich der Ukraine die jüngsten Äußerungen Putins dahingehend, dass „wir mit unseren Gesprächen weitermachen können“. Merkel machte in Richtung Moskau aber deutlich, dass es Konsequenzen geben, wenn es zu Versuche komme, die Präsidentschaftswahlen am 25. Mai zu hintertreiben. Die Bundeskanzlerin betonte, dass es darum gehe, dass die Ukraine ihre Zukunft selbst bestimmen können. Der Westen werde „jede frei getroffene Entscheidung der Ukrainer respektieren“, erklärte Merkel.

Mit der Annexion der Krim werde 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs die europäische Architekteur in Frage gestellt, betonte die Kanzlerin. Damit werde „das Fundament der territorialen Integrität in Europa, das als Grundlage des staatlichen Zusammenlebens in der Vergangenheit akzeptiert“ gewesen sei, von einem Tag auf den anderen bedroht. „Und das muss auch beim Namen genannt werden“, so Merkel.

Staatsministerin Böhmer überreicht Civis Medienpreis

Staatsministerin Böhmer (ganz rechts) mit den CIVIS-Preisträgerinnen und Preisträgern sowie Moderatorin Maischberger
Staatsministerin Böhmer (ganz rechts) mit den CIVIS-Preisträgerinnen und Preisträgern sowie Moderatorin Maischberger© Photothek/Trutschel

Im Anschluss an das WDR Europaforum wurde im Auswärtigen Amt der Civis Medienpreis 2014, Europas Medienpreis für Integration, verliehen. Acht europäische Radio- und TV-Programme sowie ein Webangebot sind am Donnerstagabend mit dem renommierten Medienpreis ausgezeichnet worden.

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Maria Böhmer überreichte dabei den Preis in der Kategorie „Unterhaltung“ an die diesjährigen Preisträger, den ZDF-Film „Transfer - Der Traum vom ewigen Leben“. Der CIVIS Medienpreis zeichnet seit 27 Jahren Programmbeiträge aus, die das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher nationaler, ethnischer, religiöser oder kultureller Herkunft fördern.

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