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Informelles Treffen der EU-Außenminister in Athen

07.04.2014 - Artikel

Am 4. und 5. April hat Außenminister Steinmeier am informellen Außenministertreffen der 28 EU-Staaten in Athen teilgenommen. Im Fokus standen die Lage in der Ukraine und die EU-Nachbarschaftspolitik.

Frank-Walter Steinmeier im Gespräch mit Carl Bildt, Vesna Pusic und Catherine Ashton
Frank-Walter Steinmeier im Gespräch mit Carl Bildt, Vesna Pusic und Catherine Ashton© photothek/Köhler

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton lud gemeinsam mit dem griechischem EU-Ratsvorsitzenden für den 4. und 5. April zum informellen „Gymnich“- Treffen. Im Mittelpunkt standen die Lage in der Ukraine und die EU-Nachbarschaftspolitik.

Bei seiner Ankunft in Athen sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier, im Konflikt mit Russland gebe es momentan eine „Atempause“, die man diplomatisch nutzen müsse:

Wir sind nicht über den Berg. Wir haben im Augenblick so etwas wie eine Atempause, in der sich der Spannungszustand nicht weiter zuspitzt. Aber diese Chance muss man nutzen, um die politische Situation zu stabilisieren und in der Zukunft Verbesserungen zu erreichen.

Zugleich hoffe man auf russische Unterstützung bei der wirtschaftlichen Stabilisierung der Ukraine, so der Außenminister weiter. Auch Russland könne nicht daran interessiert sein, ein „kollabierendes Staatswesen wie die Ukraine in seiner Nachbarschaft zu haben“. Er hoffe, dass Russland über die Gestaltung seiner Handelsbeziehungen und der Energiepreise dazu beitrage, dass die Ukraine wirtschaftlich am Leben erhalten werden könne.

Voraussetzungen für Unterstützung schaffen

Allerdings müsse die Ukraine auch selbst die Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Unterstützung schaffen, bekräftigte Steinmeier:

Wenn wirtschaftliche Unterstützung erwartet wird, muss das einhergehen mit einer aktiven Bekämpfung von Korruption in der Ukraine, es muss einhergehen mit einem glaubwürdigen Verfassungsprozess und es muss einhergehen mit der Aufklärung der Verbrechen der Vergangenheit.

Steinmeier beim Pressestatement in Athen
Steinmeier beim Pressestatement in Athen© photothek/Köhler

Die Untersuchung der Veranwortlichkeit für die Todesschüsse auf dem Maidan und in anderen großen Städten der Ukraine müsse so transparent wie möglich gestaltet werden. Die Ukraine könne hier auf die Hilfe des Europarats zurückgreifen, der Unterstützung bei der Aufklärung der Verbrechen angeboten hatte.

Weitere Themen: Syrien und Nahost-Friedensprozess

Im Fokus des zweitägigen Treffens in Athen standen die Entwicklungen in der östlichen und südlichen Nachbarschaft der europäischen Union - allen voran die Krise in der Ukraine. Auch der weitere Umgang mit Russland spielte eine wichtige Rolle in den Gesprächen. Mit Blick auf die südliche Partnerschaft berieten sich die Außenminister auch zur Lage in Syrien und weiteren Perspektiven im Bürgerkrieg. Ebenso wurde die europäische Haltung in aktuellen Fragen des Nahost-Friedensprozesses abgestimmt.

Gymnich-Format: Namensgeber für diese halbjährlich stattfindende informelle Zusammenkunft ist das ehemalige Gästehaus der Bundesregierung, Schloss Gymnich im Rheinland. Dort fand 1974 unter Leitung des damaligen deutschen Außenministers Hans-Dietrich Genscher das erste Treffen dieser Art statt. Im Gegensatz zu den regelmäßigen EU-Außenratssitzungen gibt es bei „Gymnich-Treffen“ in der Regel weder eine festgeschriebene Tagesordnung noch ein Abschlussdokument.

Impulse des Weimarer Dreiecks

Steinmeier und sein polnischer Amtskollege Sikorski
Steinmeier und sein polnischer Amtskollege Sikorski© photothek/Köhler

Bei einem Treffen des „Weimarer Dreiecks“ vor wenigen Tagen (31.3./01.04.) hatte Außenminister Steinmeier bereits gemeinsam mit seinen Amtkollegen aus Frankreich und Polen, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski, über Ideen für die Weiterentwicklung der europäischen Nachbarschaftspolitik beraten.

In einer gemeinsamen Erklärung betonten die drei Außenminister, dass die „Gestaltungskraft europäischer Außenpolitik“ auf internationaler Ebene vor allem in den Nachbarländern der EU gefordert sei. Die Partnerschaft mit den EU-Nachbarn müsse daher gestärkt werden, so die Minister:

Wir treten dafür ein, die Partnerschaft mit unseren Nachbarn durch mehr zivilgesellschaftliche Kontakte, engere politische Zusammenarbeit, mehr Handel und vertiefte wirtschaftliche Integration zu stärken. Dies erfordert eine neue Dynamik der Europäischen Nachbarschaftspolitik.

Die vollständige Erklärung der drei Außenminister können Sie hier hier nachlesen.

Keine Konkurrenz zu anderen Wirtschaftsräumen

Das „Weimarer Dreieck“ setzt sich dafür ein, dass die EU-Nachbarschaftspolitik nicht in Konkurrenz zu den Beziehungen steht, die die betroffenen Länder mit anderen Staaten oder Wirtschaftsräumen unterhalten. Außerdem sollen die EU-Nachbarn besser in den europäischen Binnenmarkt eingebunden werden. Finanzhilfen sollen künftig flexibler gestaltet werden; auch mögliche Visa-Erleichterungen und ein intensivierter Jugendaustausch sind im Gespräch. Diese Themen wurden nun am 4. und 5. April in Athen in der größeren EU-Runde noch einmal besprochen.

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