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Es geht um die politische Zukunft Europas

18.03.2014 - Artikel

Beim Treffen der EU-Außenminister beim Allgemeinen Rat in Brüssel ging es um die Reform der Europäischen Union. Ein weiteres zentrales Thema war Lage in der Ukraine.

In Brüssel ging es bei dem Beratungen der 28 EU-Außenminister an diesem Dienstag (18. März) um die Reform der Europäischen Union. Ein weiteres zentrales Thema war Lage in der Ukraine.

Bereits im Vorfeld des Treffens hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier in einem gemeinsamen Namensartikel mit seinem niederländischen Amtskollegen Frans Timmermans Reformen in der Europäischen Union gefordert. Auf diesem Weg sei bereits viel erreicht worden, aber "eine Menge" bleibe noch zu tun. Es gehe um eine stärkere "Fokussierung" der Europäischen Union, um "starke und effiziente europäische Institutionen" sowie um die verbesserte "Legitimität europäischer Entscheidungsprozesse". Ziel sei ein "starkes Europa mit den richtigen Prioritäten", so Steinmeier und Timmermans. Den gemeinsamen Namensartikel der beiden Außenminister finden Sie hier.

Nicht weniger, sondern mehr Europa

Bei einer kurzen Pressebegegnung zu Beginn des sogenannten "Rats für Allgemeine Angelegenheiten" in Brüssel machte Außenminister Steinmeier am Dienstagmorgen deutlich, dass es Deutschland in der Debatte um die "politische Zukunft" der Europäischen Union "nicht um weniger Europa, sondern um mehr Europa" gehe. Der Außenminister erklärte weiter:

Mehr Europa werden wir dann haben, wenn die europäischen Institutionen sich auf die wirklich wichtigen Aufgaben konzentrieren können. Deshalb ist das Subsidiaritätsprinzip von ganz großer Bedeutung.
Außenminister Steinmeier beim Pressestatement. Links im Bild: Österreichs Außenminister Kurz
Außenminister Steinmeier beim Pressestatement. Links im Bild: Österreichs Außenminister Kurz© picture alliance / dpa

Zudem betonte Steinmeier, dass die Ukraine-Krise deutlich mache, dass es in der Europäischen Union nicht nur um Wirtschafts- und Währungsfragen gehe, sondern auch "um Sicherheit nach außen und Rechtsstaatlichkeit nach innen". Deshalb sei er dankbar, dass die EU-Kommission zusammen mit der griechischen EU-Präsidentschaft hierzu Vorschläge entwickelt habe. Es gehe darum, so der deutsche Außenminister, "das gemeinsame Wertefundament der Europäischen Union zu sichern".

Kluge Entscheidungen zur Ukraine

Mit Blick auf die anstehenden Beratungen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union machte Steinmeier deutlich, dass die Lage in der Ukraine im Mittelpunkt des Europäischen Rats am kommenden Donnerstag und Freitag stehen werde. Mit Blick auf die Entscheidung der europäischen Außenminister, als Reaktion auf das Krim-Referendum gezielte Sanktionen gegen 21 hochrangige Vertreter Moskaus und der Krim zu verhängen, erklärte Steinmeier:

Der Außenministerrat hat gestern eine kluge Entscheidung getroffen, mit einer klaren Botschaft an Russland, dass wir die Abtrennug eines Landesteils nicht akzeptieren, weil sie völkerrechtswidrig ist. Zweitens, dass wir die Maßnahmen so gewählt haben, dass die Rückkehr in einen politischen Prozess möglich ist.

Zudem erneuerte Außenminister Steinmeier seine Forderung nach der Entsendung einer OSZE-Mission in die Ukraine. Sollte es hier zu Fortschritten kommen, sei dies, so der Außenminister, nicht die "politische Lösung" für den Konflikt; aber die "Arbeit an der Deeskalation" könne endlich beginnen. Mehr zu der Reaktion der EU-Außenminister auf das Krim-Referendum finden Sie hier.

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