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Krim-Krise: EU-Außenminister beschließen Maßnahmen gegen Russland

17.03.2014 - Artikel

Bei den Beratungen der 28 EU-Außenminister in Brüssel am 17.03. stand die Reaktion der EU auf das völkerrechtswidrige Krim-Referendum auf der Tagesordnung.

Bei den Beratungen der 28 EU-Außenminister in Brüssel am 17.03. stand vor allem das Referendum für einen Beitritt der Krim zu Russland auf der Tagesordnung. Die EU-Mitgliedsstaaten beschlossen gezielte Sanktionen gegen hochrangige Vertreter Russlands und der Krim. Außenminister Steinmeier forderte zudem den Einsatz einer OSZE-Beobachtermission in die Süd- und Ostukraine, um Aktivitäten Russlands jenseits der Krim zu beobachten.

Außenminister Steinmeier bei der Pressekonferenz in Brüssel
Außenminister Steinmeier bei der Pressekonferenz in Brüssel© dpa/picture alliance

Es sei keiner der einfachsten Außenräte gewesen, die er bisher erlebt habe, bekannte Frank-Walter Steinmeier kurz vor seiner Abreise aus Brüssel. Dennoch habe man eine „wohltuende, weil verantwortungsvolle“ Diskussion geführt und die 28 EU-Mitgliedsstaaten in der Bewertung, Haltung und Entscheidung zur Krimkrise beieinander geblieben. Am Ende sei es ein Tag der klaren Botschaften gewesen, so der deutsche Außenminister - einerseits an Russland und andererseits als Zeichen der Solidarität an die osteuropäischen Partner.

Tag der klaren Botschaften

Wie erwartet beschlossen die EU-Außenminister Sanktionen in Form von Einreisebeschränkungen und Kontensperrungen gegen eine Reihe von Personen, die laut Steinmeier für die Eskalation der Krise verantwortlich seien:

Es werden auf der Liste Personen stehen, die auf ganz unterschiedliche Art und Weise Verantwortung tragen für die Zuspitzung der Krise auf der Krim: Das sind acht Spitzenpolitiker auf der Krim selbst, zehn Personen aus Russland, darunter Duma-Angehörige und Angehörige des Föderationsrates, sowie drei Angehörige des Militärs, unter anderem der Kommandeur der Schwarzmeerflotte.

Hoffnung auf baldige Beobachtermission

Steinmeier mit seinen Amtskollegen Asselborn aus Luxemburg und Tuomioja aus Finnland
Steinmeier mit seinen Amtskollegen Asselborn aus Luxemburg und Tuomioja aus Finnland© dpa/picture alliance

Außerdem äußerte Steinmeier seine Hoffnung auf eine baldige Einigung für eine Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa-Beobachtermission in der Ukraine. Diese Mission dürfe nicht nur symbolischen Charakter haben, sondern sie müsse stark und sichtbar sowie „mindestens in den Städten präsent“ sein.

Russland habe in vielen Telefonkonferenzen erklärt, es habe „keinen Ehrgeiz“, seine Aktivitäten auf die „Ost- oder Südukraine zu erstrecken“. Jetzt bestehe für Russland die Möglichkeit, dies zu beweisen, „indem sie Hindernisse, die einer Entsendung von OSZE-Beobachtern im Wege standen, aus dem Weg räumen.“ Steinmeier forderte abschließend, dass die Beobachtermission jetzt kommen müsse und nicht erst in der nächsten oder übernächsten Woche, wenn es bereits zu spät sein könne.

Weitere Eskalation verhindern

Bereits vor Beginn des EU-Außenministerrats am Montagmorgen hatte Steinmeier betont, durch die gestrige Volksabstimmung auf der Krim für einen Beitritt zu Russland seien Fakten geschaffen worden, nach denen Europa nicht einfach zur Tagesordnung übergehen könne. Die „Einverleibung“ der ukrainischen Halbinsel in russisches Staatsgebiet sei ein Verstoß gegen das Völkerrecht.

Deswegen wird es hier und heute auch eine Reaktion der europäischen Außenminister geben. Eine Reaktion, die so bemessen sein wird, dass sie einerseits in Russland klar verstanden wird und die andererseits die Wege und Möglichkeiten offenhält, eine weitere Eskalation, die zur Spaltung Europas führen könnte, zu Verhindern.

Die EU-Außenminister beschlossen nach dem Referendum auf der ukrainischen Halbinsel Krim wie erwartet Sanktionen gegen Russland in Form von Einreisebeschränkungen und Kontensperrungen. Weitere Gesprächsthemen auf dem Außenministerrat waren die Atomverhandlungen mit dem Iran, der Nahostfriedensprozess sowie die Lage in Syrien und Bosnien-Herzegowina.

Außenminister Steinmeier reiste am Abend gemeinsam mit seiner italienischen Amtskollegin Federica Mogherini zurück nach Berlin, um dort an den Deutsch-Italienischen Regierungskonsultationen teilzunehmen.

Weitere Informationen

Ratsschlussfolgerungen zur Ukraine (in englischer Sprache) PDF / 82 KB

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