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Steinmeier bei EU-Außenministerrat: Syrien, Ukraine und Schweiz im Fokus

10.02.2014 - Artikel

Bei den Beratungen der 28 EU-Außenminister standen die Lage in der Ukraine, eine neue Verhandlungsrunde der Syrien-Friedenskonferenz und der Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik sowie die Schweiz im Fokus.

Bei den Beratungen der 28 EU-Außenminister standen die Lage in der Ukraine, eine neue Verhandlungsrunde der Syrien-Friedenskonferenz und der Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik im Fokus. Weitere Themen waren die Sicherheitslage in Libyen und das Referendum für eine Begrenzung der Einwanderung in der Schweiz.

Syrien: Hunger darf nicht als Waffe eingesetzt werden

Direkt nach seiner Ankunft am Ratsgebäude in Brüssel betonte Steinmeier in seinem Auftaktstatement, die Tagesordnung des Ministerrats werde durch die Ereignisse im Nahen und Mittleren Osten beherrscht. Heute würde in Genf die zweite Verhandlungsrunde der Syrien-Friedenskonferenz starten. Dabei sei es schon als Erfolg zu werten, dass beide Delegationen - die der Regierung und die der Opposition - erneut aus Syrien angereist seien.

Klar sei aber auch, dass nun in der zweiten Verhandlungsperiode Fortschritte insbesondere mit Blick auf die humanitäre Lage erreicht werden müssten. Die Bilder aus Homs zeigten, dass lokale Vereinbarungen offensichtlich nicht trügen - dies bekräftigte Steinmeier auch bei einer abschließenden Pressekonferenz in Brüssel:

Deshalb müssen wir auf der internationalen Ebene jetzt zwei Dinge vereinbaren: Lokale Waffenstillstände und Zugang für humanitäre Hilfsorganisationen, die dazu beitragen, dass die notleidende Zivilbevölkerung mit dem Notwendigsten versorgt wird. Dass Hunger als Waffe eingesetzt wird in diesem Konflikt, das können wir nicht billigen und das wird in den Verhandlungsrunden in Genf auch noch einmal in aller Klarheit zum Ausdruck gebracht werden.

Ukraine: Spiel auf Zeit ist keine Perspektive

Auch die Ukraine spielte beim Treffen der 28 EU-Außenminister eine wichtige Rolle. Die EU-Außenminister bekräftigten dabei ihre Bereitschaft zur Unterstützung eines Dialogs zwischen Regierung und Opposition in Kiew. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte, die EU sei "zu wirtschaftlicher Hilfe im Rahmen der nötigen Reformen bereit", um einen drohenden Staatsbankrott in der Ukraine zu verhindern.

Außenminister Steinmeier forderte Gespräche über eine Verfassungsänderung in der Ukraine. Die EU-Außenbeauftragte solle sich weiterhin für die EU darum bemühen, Gespräche zwischen Regierung und Opposition auf den Weg zu bringen. Die Opposition lasse sich nicht mit "warmen Worten" abspeisen, so Steinmeier weiter:

Die Demonstrationen vom Wochenende haben gezeigt: Die Menschen in der Ukraine werden sich mit faulen Kompromissen nicht zufrieden geben. Sie haben ebenso gezeigt, dass das Spiel auf Zeit, das Präsident Janukowitsch gerade wieder einmal versucht, keine Perspektive für eine politische Lösung ist.

Die Lage in der Ukraine wird auch bei Steinmeiers kommendem Besuch in Moskau gegen Ende der Woche ein wichtiges Thema sein.

Schweiz riskiert Ruf als weltoffenes Land

Steinmeier mit seinen Amtskollegen Lajcak, Corlatean und Hague in Brüssel
Steinmeier mit seinen Amtskollegen Lajcak, Corlatean und Hague in Brüssel© picture alliance/dpa

Schließlich berieten die EU-Außenminister auch kurzfristig über die Konsequenzen aus dem Schweizer Referendum für eine Begrenzung der Einwanderung. Da die Schweiz kein EU-Mitglied sei, müsse man eine eigenständige Mehrheitsentscheidung der Bevölkerung akzeptieren, strich Steinmeier heraus. Allerdings schade sich die Schweiz mit dem Votum vor allem selbst, da es ihrem "Ruf als weltoffenes Land mitten in Europa" schade und der wirtschaftliche Erfolg der Schweiz von qualifizierter Zuwanderung abhängig sei. Rosinenpickerei im Verhältnis zur EU könne da keine dauerhafte Strategie sein: "Wir wollen faire Beziehungen auch zu einem Nicht-Mitgliedsland wie der Schweiz, und das heißt, dass man die Vorteile aus einer solchen Beziehung ebenso zu tragen bereit ist wie die Nachteile, die sich daraus ergeben können." Man müsse nun prüfen, ob die institutionellen Verhältnisse zwischen der EU und der Schweiz durch eine Vereinbarung neu geregelt werden sollten.

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