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Meilenstein der europäischen Integration: Ständige Strukturierte Zusammenarbeit in der EU

Neuer InhaltStartschuss für die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit: die Außenministerinnen und -Minister mit dem unterzeichneten Notifizierungstext

Startschuss für die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit: die Außenministerinnen und -Minister mit dem unterzeichneten Notifizierungstext, © Thomas Koehler / photothek.net

13.11.2017 - Artikel

23 EU-Mitgliedsstaaten wollen in Zukunft eng in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zusammenarbeiten.

„Großer Schritt für die europäische Selbstständigkeit“

Beim Rat der EU-Außenministerinnen und –minister übergaben 23 EU-Mitgliedstaaten die offizielle Notifizierung für die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

Die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist seit Beginn der europäischen Einigung ein wichtiges Thema. Die heutige Erklärung bringt die gemeinsame europäische Politik nun entscheidend voran. „Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit ist ein großer Schritt für die europäische Selbstständigkeit und die Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU“, betonte Gabriel in Brüssel.

Europäische statt nationaler Sicherheit                      

Mit Blick auf die aktuellen Krisen und Konflikte rund um Europa wird die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten immer wichtiger. „Denn: es geht eben nicht mehr um die nationale Sicherheit, sondern um die europäische“, sagte Gabriel im Vorfeld des Außenrats.

Zudem sollen durch die Zusammenarbeit die Verteidigungsausgaben effizienter genutzt werden. In der Summe gibt die EU ähnlich viel für Sicherheit und Verteidigung aus wie die USA, allerdings nur mit etwa 15% der Effizienz. Hier gilt es, die Fähigkeiten der Mitgliedsstaaten sinnvoll zu verbinden. „Mit einer Europäischen Union, die ihre Ressourcen klug bündelt und die Kraft von 27 Mitgliedsstaaten gemeinsam einsetzen kann, sind die Menschen besser geschützt“,  zog Gabriel Bilanz.

Zusammenarbeit auch im zivilen Bereich ausbauen

Nach Fortschritten bei der gemeinsamen militärischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik müsse nun auch die Zusammenarbeit im zivilen Bereich weiter ausgebaut werden, so Gabriel. Denn: „Wirkliche Stabilität und Sicherheit erreichen wir nur, wenn wir gleichzeitig das zivile Krisenmanagement verstärken, so dass die EU mit zivilen Mitteln auf Krisen in ihrer Nachbarschaft schneller und wirksamer reagieren kann.“

Tür für weitere Mitgliedsstaaten steht offen

Nach der heutigen Notifizierung gibt der Außenrat bei seiner nächsten Sitzung im Dezember offiziell den Startschuss für die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit. Dann sollen auch konkrete Projekte benannt und umgesetzt werden. Im Gespräch sind zum Beispiel eine europäische Logistikzentrale zur Unterstützung von Kriseneinsätzen, eine europäische Offiziersausbildung und ein multinationales Cyber-Informationszentrum.

Alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union unterstützen die Einrichtung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit, bislang haben 23 Staaten ihren Willen zur Teilnahme bekundet. Für weitere Mitgliedsstaaten steht die Tür zur Teilnahme jederzeit offen.

 

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