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Gemeinsame Erklärung der Europa-Minister des Weimarer Dreiecks

15.06.2016 - Artikel

Warschau, 14. Juni 2016

Wir, die Europa-Minister Polens, Deutschlands und Frankreichs, sind am 14. Juni 2016 in Warschau zusammengekommen und verabschieden diese gemeinsame Erklärung, um unser gemeinsames Eintreten für die Stärkung der Integrität der Europäischen Union zu bekräftigen und die Europäische Union den Erwartungen ihrer Bürgerinnen und Bürger näherzubringen.

  • Wir sind überzeugt, dass das Weimarer Dreieck eine noch bedeutendere Rolle innerhalb der europäischen Politik spielen kann. Wir streben an, das Weimarer Dreieck zu einer aktiveren und dynamischeren Plattform der Zusammenarbeit auszubauen. Unserer Auffassung nach stellt das Weimarer Dreieck im 21. Jahrhundert in erster Linie ein Instrument des Zusammenhalts und der Solidarität dar.
  • In den letzten Jahren stand die EU vor einer Reihe schwieriger Bewährungsproben, sowohl innenpolitischer als auch außenpolitischer Natur. Diese Bewährungsproben können wir nur gemeinsam meistern. Unsere Länder sind sich voll und ganz darin einig, dass die EU angesichts des unbeständigen internationalen Umfelds, insbesondere in ihrer Nachbarschaft, ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen muss. Solidarität unter den Mitgliedstaaten ist von wesentlicher Bedeutung, damit die EU gemeinsame Herausforderungen wirksam angehen und zentrale europäische Werte bewahren kann.
  • Neun Tage vor dem Referendum in Großbritannien unterstreichen Polen, Frankreich und Deutschland ihr Bekenntnis zur EU als Grundlage für die Gestaltung der Beziehungen zwischen den europäischen Völkern. Wir würdigen das Potenzial, das der Beitrag Großbritanniens schafft, um die EU auch in Zukunft geeinter, leistungsfähiger und wirtschaftlich stabiler sowie zu einem bedeutenderen Akteur auf der Weltbühne zu machen. Die Länder des Weimarer Dreiecks respektieren die souveräne Entscheidung des britischen Volkes und bringen gleichzeitig ihre starke Präferenz für einen Verbleib Großbritanniens in der EU zum Ausdruck.
  • Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen ihren Bürgern beweisen, dass Einwanderung nichts Schlimmes ist. Wir müssen dem Versprechen gerecht werden, dass wir wertebasierte und offene europäische Gesellschaften sind, wenn auch mit unterschiedlichen historischen und gesellschaftlichen Erfahrungen. Dennoch brauchen wir angemessene und schnelle Lösungen für die beispiellose Migrations- und Flüchtlingskrise, um die eigentlichen Ursachen von Vertreibung anzugehen, insbesondere indem wir die Konflikte im Nahen Osten und die Destabilisierung in Libyen, in der Sahelzone, im Tschadseebecken und am Horn von Afrika beenden, uns weiterhin den grundlegenden Ursachen der irregulären Migration widmen und die Rechte von Asylbewerbern achten. Unsere gemeinsamen Ziele sind die Ausdehnung der Kontrollen an den Außengrenzen, die Verbesserung der Abstimmung im Kampf gegen die Schleuserkriminalität und die Ausweitung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten, insbesondere mit der Türkei, die ein zentraler Partner der EU in diesem Zusammenhang bleibt, aber auch mit afrikanischen Staaten im Rahmen des in La Valetta beschlossenen Aktionsplans, unter uneingeschränkter Achtung unserer internationalen und humanitären Verpflichtungen. Wir bekräftigen unsere Bereitschaft, die Arbeit an der Verordnung zur Einrichtung eines Europäischen Grenzschutzes, die einen wesentlichen Beitrag zur Ausdehnung der Kontrollen an den EUAußengrenzen darstellt, so schnell wie möglich abzuschließen.
  • Europa ist mit den größten Sicherheitsherausforderungen seit einer Generation konfrontiert. Um diesen Bewährungsproben und Bedrohungen, insbesondere solchen mit hybridem Charakter, zu begegnen, müssen sich EU und NATO gegenseitig stärken. Die NATO hat geschlossen und entschlossen reagiert und wird dies auch in Zukunft tun. Die NATO verpflichtet sich bei der Bewältigung der neuen Bedrohung für die Sicherheit in Europa zu einer glaubwürdigen Verteidigung und einem konstruktiven Dialog.
  • Das Weimarer Dreieck betont seine ungebrochene Unterstützung für die Souveränität, territoriale Unversehrtheit, Einheit und Unabhängigkeit der Ukraine. Wir verurteilen die illegale Annexion der Krim, die Aggressionen und die anhaltende Destabilisierung der Ostukraine durch Russland. Wir fordern die vollständige Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk und unterstützen uneingeschränkt die Arbeit des Normandie-Formats. In diesem Zusammenhang sind wir besorgt über die anhaltende Gewalt entlang der Kontaktlinie, die gegen den Waffenstillstand verstößt, und fordern alle Seiten mit Nachdruck auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um den in den Vereinbarungen von Minsk festgelegten vollständigen Waffenstillstand herbeizuführen. Wir erinnern daran, dass die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk die Voraussetzung für signifikante Änderungen der Haltung der EU gegenüber Russland darstellt, auch im Hinblick auf die Sanktionspolitik, und begrüßen die anhaltende Einigkeit und Entschlossenheit der EU in dieser Hinsicht.
  • Das Weimarer Dreieck unterstreicht seine Verpflichtung, neue Gräben in Europa zu vermeiden, sowie die Bedeutung der Östlichen Partnerschaft, und verpflichtet sich, diese auf der Agenda der Globalen Strategie der EU an prominenter Stelle zu verankern. Gleichzeitig betonen wir die Souveränität aller Partnerstaaten in der gemeinsamen Nachbarschaft. Durch die Östliche Partnerschaft sollen Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in der EU und in der Region gestärkt werden. Sie richtet sich nicht gegen Russland – und auch nicht gegen andere Staaten. Die Östliche Partnerschaft hat sich im Gegenteil dem längerfristigen Ziel verschrieben, eine noch größere Region der Stabilität und des wirtschaftlichen Wohlstands innerhalb Europas und darüber hinaus zu schaffen. Wir verpflichten uns, die Östliche Partnerschaft als ein umfassendes politisches Rahmenwerk weiterzuentwickeln, das auf gemeinsamen Interessen und Verpflichtungen basiert, und nachhaltige Reformprozesse in den Partnerländern der Östlichen Partnerschaft zu unterstützt. Wir betonen, wie wichtig es ist, in den bilateralen Beziehungen zwischen der EU und den einzelnen Partnerländern weiterhin eine differenzierte Herangehensweise zu verfolgen.
  • Energiesicherheit ist die Grundlage für wirtschaftliches Wachstum und das Wohlergehen der einzelnen Energieverbraucher. Wir bekräftigen unser Engagement für eine Stärkung der Energiesicherheit der EU und aller EU-Mitgliedstaaten durch die Integration des europäischen Energiemarkts, die Stärkung der Energieinfrastruktur, die Diversifizierung der Energiequellen, Lieferanten und Versorgungswege, die Weiterentwicklung und effiziente Nutzung aller Energiequellen sowie durch verstärkte EU-Maßnahmen zur Versorgungssicherheit, einschließlich einer EUweiten Zusammenarbeit, Solidarität und EUweiter Transparenzmechanismen. In Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von 2015 und 2016, die eine rasche Bearbeitung aller Vorschläge zur Operationalisierung der Strategie zur Energieunion fordern, bekräftigen wir unsere Bereitschaft, prioritär das Klima- und Energiepaket 2030 umzusetzen, um die europäischen Verpflichtungen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen auf nationaler Ebene einzuhalten, den Anteil der erneuerbaren Energien zu erhöhen und die Energieeffizienz zu verbessern. In diesem Zusammenhang erinnert das Weimarer Dreieck an die weltweite politische Verpflichtung zur Bekämpfung des Klimawandels, die bei der Zeremonie zur Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens am 22. April 2016 in New York eingegangen wurde, und betont die Notwendigkeit für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, das Pariser Abkommen so bald wie möglich ratifizieren zu können, und zwar rechtzeitig, um ab seinem Inkrafttreten Vertragsparteien zu sein. Um den richtigen Ausgleich zwischen allen 5 Säulen der Energieunion zu wahren, sollte ein entsprechendes Niveau an Zielsetzungen beibehalten werden. Wir betonen, dass neue Infrastruktur in der EU vollständig mit dem Dritten Energiepaket und anderen einschlägigen EURechtsvorschriften sowie mit den Zielen der Energieunion in Einklang stehen sollte.

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