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Fördern und fordern: Westbalkan-Staaten auf dem Weg Richtung EU
Die Europäische Kommission in Brüssel., © dpa
Die neue Westbalkanstrategie der EU-Kommission hält an der EU-Perspektive für die Region fest und macht zugleich deutlich: Bis die sechs Länder der EU beitreten können, ist es noch ein weiter Weg. Deutschland leistet bei den nötigen Reformen umfangreiche Unterstützung.
Die EU-Kommission hat heute (06.02.) in Brüssel ein Strategiepapier veröffentlich, das den Westbalkan-Staaten die Perspektive für einen Beitritt zur Europäischen Union bekräftigt. Dieses Versprechen hatten die Länder bereits 2003 beim Europäischen Rat von Thessaloniki erhalten. Damit für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien ein Beitritt in greifbare Nähe rücken kann, müssen die Länder aber noch weitere tiefgreifende Reformen voranbringen. Deutschland unterstützt die Länder auf ihrem Weg. Aber die Botschaft dabei ist klar: Nur durch die effektive Umsetzung von Reformen wird eine EU-Mitgliedschaft möglich sein.
EU-Standards noch weit entfernt
Seit Ende der neunziger Jahre haben die Westbalkan-Staaten eine rasante Entwicklung gezeigt. Doch in vielen Bereichen sind sie von EU-Standards noch weit entfernt. Insbesondere bei den Themen Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Regierungsführung sind weitere Fortschritte nötig. Korruption und organisierte Kriminalität müssen energisch bekämpft und unabhängige Institutionen gestärkt werden. Für eine weitere Annäherung der Westbalkan-Staaten an die EU ist es außerdem sehr wichtig, dass die Volkswirtschaften wettbewerbsfähiger werden.
Fortschritte genau überprüfen
Deutschland setzt sich dafür ein, dass die Reformfortschritte der einzelnen Staaten im Rahmen des Erweiterungsprozesses genau geprüft werden. Wichtig ist, dass Reformen umgesetzt werden und nachhaltig sind. Gleichzeitig engagiert sich die Bundesregierung, um den Wandel vor Ort zu unterstützen. So unterstützt Deutschland beispielsweise Programme zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit oder auch den dualen Berufsbildung, um die Jugendarbeitslosigkeit zu reduzieren und unterstützt den Ausbau von digitaler Infrastruktur.
Versöhnung unterstützen
Besonderes Augenmerk legt Deutschland außerdem darauf, Versöhnung und gutnachbarschaftliche Beziehungen unter den Staaten des Westbalkans zu fördern, sodass bilaterale Streitigkeiten gelöst werden können. So fördert das Auswärtige Amt beispielsweise Begegnungsprojekte für Jugendliche, darunter auch das 2017 gegründete Jugendwerk des Westlichen Balkan. Außerdem unterstützt das Auswärtige Amt den wirtschaftlichen und politischen Austausch zwischen den Ländern der Region. Hierbei kommt dem von Deutschland 2014 begründeten „Berlin-Prozess“, einer hochrangigen Konferenzreihe zur Förderung der regionalen Kooperation, besondere Bedeutung zu.