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Nordmazedonien und Albanien kommen EU-Beitritt ein Stück näher
Gestern hat sich der Bundestag für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien ausgesprochen. Das ist ein wichtiges Signal, denn die Region Westbalkan ist eine Schlüsselregion für Europa.
Für die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit den beiden Staaten müssen alle EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Mit dem Bundestagsbeschluss hat Deutschland seine Bereitschaft signalisiert – wie bereits fast alle EU-Mitgliedsstaaten. Allerdings fehlen noch einzelne. Frankreich, die Niederlande und Dänemark haben sich noch nicht öffentlich festgelegt. Dann kann der Europäische Rat diese Entscheidung bei seinem Treffen am 17./18. Oktober annehmen. Anschließend kann die EU Beitrittsverhandlungen eröffnen.
Ich bin zuversichtlich, dass der konditionierte Ansatz, den der Deutsche Bundestag vorschlägt, auch andere in der EU davon überzeugen kann, den Beginn der Beitrittsverhandlungen zu beschließen
Konditionalität: Anreize für Reformen setzen
Beitrittsverhandlungen bedeuten, dass die Länder das gesamte Regelwerk der EU, den sogenannten Acquis, Schritt für Schritt übernehmen müssen. Besondere Aufmerksamkeit schenkt die EU den Bereichen Rechtstaatlichkeit und Demokratie. Nur wenn die Länder bestimmte Standards erfüllen, können sie EU-Mitgliedstaaten werden. Diese Konditionalität ist ein effektives außenpolitisches Instrument in der EU, um Anreize zur demokratischen und rechtstaatlichen Transformation zu setzen.
Der Beschluss unterstreicht die Bedeutung, die der Westbalkan für die EU hat. Gleichzeitig macht er deutlich, Reformen werden honoriert.
Viel erreicht, Herausforderungen bleiben
Für Albanien sieht der Beschluss des Bundestags vor, dass weitere Bedingungen erfüllt sein müssen, bevor Deutschland der nächsten Stufe des Prozesses zustimmt. Dazu gehören Fortschritte in den fünf Schlüsselbereichen Justizreform, Reform der öffentlichen Verwaltung, Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Korruption und konsequenter Menschenrechtsschutz.
Zu Nordmazedonien hat die Europäische Kommission in ihrem letzten Bericht festgestellt, dass das Land ein entscheidendes Stück vorangekommen ist und entscheidende Maßnahmen umgesetzt hat. Insbesondere die historische Beilegung im Streit um den Landesnamen ist ein Meilenstein.
Bevölkerungen für EU-Beitritt
Albanien und Nordmazedonien bemühen sich schon seit Jahren darum, näher an die EU zu rücken. Albanien stellte 2009 einen Antrag auf Beitritt, Nordmazedonien sogar schon 2004. Die Bevölkerungen der beiden Länder sind mit überwiegender Mehrheit für einen EU-Beitritt. Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen bietet die Chance, diese Länder stärker an Europa zu binden.