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Mehr Hilfe für Somalia
Die humanitäre Lage bleibt angespannt: Flüchtlingslager in Somalia, © Inga Kjer/photothek.net
In dem von jahrzehntelangem Bürgerkrieg zerrüttetem Land steht viel auf dem Spiel. Das Auswärtige Amt stellt drei Millionen Euro mehr Hilfe zur Verfügung.
Deutschland stockt seinen Beitrag zum Hilfsfond der Vereinten Nationen für Somalia um mehr als drei Millionen Euro auf. Insgesamt unterstützt Deutschland die Vereinten Nationen bei ihrem Einsatz für Frieden und Stabilität in Somalia mit mehr als 10 Millionen Euro.
Fortschritte sichern
Seit 2012 erlebt Somalia eine vorsichtige Renaissance. Die international anerkannte somalische Regierung hat erkennbare Fortschritte beim Aufbau staatlicher Strukturen erreicht. Somalia hat sich von einem „gescheiterten“ zu einem „fragilen“ Staat entwickelt. Nach 20 Jahren Bürgerkrieg muss das bereits als Erfolg gelten. Allerdings verläuft diese Entwicklung nicht ohne Rückschritte, wie die verheerenden Attentate im Oktober zeigten. Die internationale Gemeinschaft darf darum mit ihrer Unterstützung für Somalia nicht nachlassen. Deutschland und seine internationalen Partner setzen derzeit auf ein breites Instrumentarium, um diesen Prozess und den politischen Fortschritt zu unterstützen.
Deutschland hilft bei Versöhnung und Stabilisierung
Deutschland leistet Unterstützung in vielen unterschiedlichen Bereichen wie beispielsweise beim Aufbau der föderalen Ordnung in Somalia, bei der Reintegration ehemaliger Al-Schabaab-Kämpfer, beim Aufbau einer föderalen Polizei, sowie bei der Demokratie- und Rechtsstaatsförderung. Deutschland unterstützt den Stabilisierungsprozess in Somalia auch durch gezielte Mediation und Unterstützung von Versöhnungsprozessen in lokalen Konflikten. Auch im Sicherheitsbereich ist die Bundesregierung bilateral und im Rahmen der Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union sowie der Vereinten Nationen aktiv.
Unterstützung für Wahlen
Der deutsche Beitrag für den Hilfsfond wird zweckgebunden zur Krisenprävention und zum Aufbau friedlicher Strukturen in Somalia eingesetzt. Mit den Geldern wird die Nationale Wahlkommission Somalias bei der Vorbereitung der für 2020/2021 geplanten ersten allgemeinen landesweiten Wahlen unterstützt. Darüber hinaus wird damit der Aufbau von rechtsstaatlichen Strukturen unterstützt. Dazu unterstützt Deutschland beispielsweise Projekte, die Polizisten ausbilden oder beim Aufbau eines Justizsystems helfen.
