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Steinmeier: „Wir stehen für Demokratie, Freiheit und die offene Gesellschaft“

23.11.2016 - Artikel

In der Haushaltsdebatte im Bundestag spricht Außenminister Steinmeier über die Zukunft der deutschen Außenpolitik in einer Welt im Umbruch.

Syrien, Ukraine, Brexit. Die Entwicklung in der Türkei, die Wahl in den USA – die Welt ist im Umbruch. Vor dem Bundestag erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier heute (23.11.), wie er die Zukunft der deutschen Außenpolitik in einer Zeit großer Herausforderungen sieht.

Außenminister Steinmeier bei der Haushaltsdebatte im Bundestag
Außenminister Steinmeier bei der Haushaltsdebatte im Bundestag© dpa

Manche Konflikte, wie in Syrien oder der Ukraine, sind blutende Wunden, die sich über Jahre nicht schließen. Andere Ereignisse, wie der Brexit, kommen mit einem Paukenschlag. Für Außenminister Steinmeier machen die plötzlichen Umbrüche und langen Krisen eine besondere Haltung in der deutschen Außenpolitik nötig. „Wir dürfen uns von den Erdbeben nicht erschüttern lassen, sondern wir müssen umso fester stehen“, so Steinmeier im Bundestag. Deutschland müsse sich klar darüber werden, welche Verantwortung es trägt. „Wir stehen für Demokratie, Freiheit und die offene Gesellschaft. Wir verteidigen sie gerade jetzt, wenn sie von anderen in Frage gestellt wird“, sagte Steinmeier in der Debatte über den Haushalt des Auswärtigen Amts.

Verteidigen, was von anderen in Frage gestellt wird

Auch bei wenig ermutigenden Aussichten müsse sich die Außenpolitik entschlossen ihrer Aufgabe stellen, so der Außenminister. Im Konflikt in Syrien konnte die internationale Diplomatie bisher kaum Erfolge erzielen. Lohnen sich immer neue diplomatische Initiativen dort überhaupt noch? Steinmeier ließ daran keine Zweifel. „Unsere Haltung muss sein: Aufgeben ist keine Option“, so der Minister am Rednerpult des Bundestags.

Auch in der Ostukraine gibt die Entwicklung kaum Anlass zur Euphorie. In den letzten Wochen haben die Gefechte und die Verstöße gegen das Minsker Abkommen deutlich zugenommen. Für die Menschen in Donezk und Luhansk ist die brutale Gewalt bereits zum traurigen Alltag geworden. Abwarten und nichts tun, so Steinmeier in seiner Rede, kann und darf in dieser Lage keine Lösung sein. Zusammen mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Marc Ayrault hat der deutsche Außenminister darum schon nächste Woche zu einem Treffen mit den Außenministern der Ukraine und Russlands eingeladen. Das Abkommen von Minsk müsse endlich von beiden Seiten voll umgesetzt werden, betonte Steinmeier.

Aufgeben ist keine Option

Außenminister Steinmeier im Bundestag
Außenminister Steinmeier im Bundestag© dpa

Wichtiger denn je in den krisenhaften Zeiten ist für den Außenminister, zu verhindern, dass in gefährdeten Regionen neue Konflikte ausbrechen. Das Auswärtige Amt hat darum sein Engagement für die Stabilisierung von Krisenregionen massiv ausgeweitet. Im Irak ist Deutschland der größte humanitäre Geldgeber. Zusammen mit Nichtregierungsorganisationen und der Zivilgesellschaft vor Ort erarbeitet Deutschland Strategien, um das Ausbrechen von drohenden Konflikten zu verhindern. In Ramadi, Falludscha und Tikrit haben die Konzepte schon Früchte getragen: nachdem die Städte von der Terror-Herrschaft des IS befreit wurden, ist die Rückkehr zu geordneten Strukturen weitgehend gelungen. Auch für Mosul werden schon jetzt Strukturen für den Wiederaufbau und die Versöhnung der verschiedenen Volksgruppen vorbereitet.

Stabilisierung und Dialog

Für Steinmeier ruht die Außenpolitik der Zukunft noch auf einer weiteren Säule. Bei den vielen Umbrüchen werde es immer wichtiger, die Verständigung und den Austausch zwischen den Ländern und Kulturen am Leben zu halten. „In einer konfliktbeladenen Welt brauchen wir Räume für den Dialog“, sagte Steinmeier und verwies auf ein aktuelles Beispiel. Das Haus, in dem Thomas Mann während seinem Exil in Kalifornien gelebt hat, konnte vor kurzem von der Bundesregierung erworben werden. Dort soll ein neues Zentrum entstehen, in dem Kunst, Kultur und Politik aus Deutschland und Amerika in einen breiten Austausch treten können. Seit sich nach den letzten Wahlen immer mehr fragende Blicke über den Atlantik richten, kommt das Projekt wohl genau zur richtigen Zeit.

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