Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Bundeshaushalt 2017: Wichtiger Rahmen für vorausschauende Außenpolitik

08.09.2016 - Artikel

Der Haushaltsansatz für das Auswärtige Amt in Höhe von 4,6 Milliarden Euro spiegelt die gestiegene Verantwortung Deutschlands in der Welt.

"Wir drücken uns nicht vor Verantwortung", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag am Mittwoch (08.09.). Der Haushaltsansatz für das Auswärtige Amt in Höhe von 4,6 Milliarden Euro spiegelt diese gestiegene Verantwortung. Darin werden insbesondere die erhöhten Mittel für humanitäre Hilfe und Krisenprävention verstetigt, um auf die Vielzahl von Konflikten weltweit zu reagieren, die mehr Menschen als jemals zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungen haben.

Außenminister Steinmeier im Bundestag (Archiv)
Außenminister Steinmeier im Bundestag (Archiv)© dpa picture-alliance

1,4% des Bundeshaushalts für Außenpolitik

Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 328,7 Milliarden Euro vor. Der Anteil des Auswärtigen Amtes daran beträgt 1,4%. In seiner Rede vor dem Parlament sprach Außenminister Steinmeier von einer "krisenbefangenen Welt, in der Sicherheit und Stabilität offenbar keine Selbstverständlichkeiten mehr sind. Einer Welt, die uns abverlangt, mehr zu tun, um Frieden zu wahren und ihn dort, wo er verloren gegangen ist, wiederherzustellen: in Syrien, im Mittleren Osten, aber auch bei uns zu Hause in Europa."

Früher, entschiedener, substanzieller

Die Gelder sollen dazu dienen, noch früher, entschiedener und substanzieller im Sinne einer "vorsorgenden Außenpolitik" zu handeln, also Konflikte frühestmöglich zu entschärfen, Krisen aktiv vorzubeugen und so Fluchtursachen zu bekämpfen. Dementsprechend wird das hohe Niveau der Ausgaben für humanitäre Hilfe mit 730 Millionen Euro und Krisenprävention mit 240 Millionen Euro gehalten. Steinmeier zog eine positive Bilanz aus dem deutschen Engagement in diesem Bereich in letzter Zeit:

Wir haben es in den letzten Jahren geschafft, nicht nur an die ganz großen Lösungen zu denken, die vielleicht gescheitert wären, sondern den gesamten Zyklus eines Konfliktes in den Blick zu bekommen: von der humanitären Hilfe, von der Krisenprävention bis hin zur Stabilisierung und zum Ausbau unserer Mediationsfähigkeiten.

Stärkung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik

Auch die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik erfährt eine Stärkung. Für sie ist ein Mittelaufwuchs von 862 auf 875 Millionen Euro vorgesehen. Zu diesem Bereich gehört etwa die Förderung des Goethe Instituts und der Deutschen Auslandsschulen. Der Deutsche Akademische Austauschdienstes und die Alexander von Humboldt Stiftung erhalten zusätzliche Mittel für Projekte im Zusammenhang mit Flucht und Migration. Auch der Dialog mit den Zivilgesellschaften der Östlichen Partnerschaft und Russland kann auf dem Niveau des Vorjahres fortgesetzt werden.

In einer Welt aus den Fugen wird Deutschland auch in den kommenden Jahren seiner Rolle gerecht werden müssen. So schloss Steinmeier seine Rede mit den Worten:

Wir werden uns der Verantwortung nicht nur nicht entziehen, sondern wir werden auch signalisieren, dass wir bereit sind, im internationalen Rahmen Verantwortung zu übernehmen und für eine regelbasierte internationale Ordnung zu arbeiten. Wir werden uns daher für einen Sitz im VN-Sicherheitsrat für 2019 und 2020 bewerben.

Zum Weiterlesen

Rede von Außenminister Steinmeier in der Haushaltsdebatte 2017 im Wortlaut

Deutsche Humanitäre Hilfe

Deutsches Engagement für Krisenprävention

Verwandte Inhalte

Schlagworte

nach oben