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Estnische Außenministerin Kaljurand zu Gast im Auswärtigen Amt

27.01.2016 - Artikel

Außenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte heute (27.1.) seine estnische Amtskollegin Marina Kaljurand zu ihrem ersten offiziellen Besuch in Berlin.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte heute (27.1.) seine estnische Amtskollegin Marina Kaljurand zu ihrem ersten offiziellen Besuch in Berlin. Im Mittelpunkt des Treffens standen die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Estland, die Flüchtlingskrise und weitere internationale Themen.

Außenminister Steinmeier und seine estnische Amtskollegin Kaljurand betrachten die estnische Ratifikationsurkunde vom 5. Juli 1929 zum Handels- und Schifffahrtsvertrag vom 7. Dezember 1928
Außenminister Steinmeier und seine estnische Amtskollegin Kaljurand betrachten die estnische Ratifikationsurkunde vom 5. Juli 1929 zum Handels- und Schifffahrtsvertrag vom 7. Dezember 1928© AA

Die beiden Außenminister nutzten die Gelegenheit, sich historische Dokumente aus der langen gemeinsamen Geschichte beider Länder anzusehen. Dazu gehörten estnische Ratifikationsurkunden der späten 20er Jahre, das Beglaubigungsschreiben des estnischen Präsidenten Konstantin Päts vom 15. September 1923 für den Gesandten Karl Menning und die Bestandszeichnung der Reichsbaudirektion zum 1926 erworbenen Gebäude der deutschen Gesandtschaft in Reval.

"Bilaterale Beziehungen, die exzellent sind"

Außenminister Steinmeier lobte, dass beide Staaten ihre bilaterale Politik "seit Jahren miteinander gestalten". Im letzten Jahr seien Kooperationen auf weitere Felder ausgeweitet worden. So seien beide Minister "sehr zufrieden", dass die Kooperationen im Bereich der Kommunikation und Medien "so gut angelaufen" seien. Es sei eine weitere Gemeinsamkeit beider Länder, dass Estland und Deutschland frühzeitig gespürt hätten, dass es "die Notwendigkeit" gibt, sich mehr und mehr von fossiblen Energieträgern zu lösen.

Estland ist ein Land, das wie wir, stark am Ausbau der erneuerbaren Energien interessiert ist deshalb auch einer der Unterstützer bei einer zukunftsverantwortlichen Energiepolitik in Europa ist.

"Zwei Kollegen, die Seit' an Seit' in schwierigen Zeiten unterwegs sind."

Außenminister Steinmeier mit seiner estnischen Amtskollegin Kaljurand bei der Pressekonferenz
Außenminister Steinmeier mit seiner estnischen Amtskollegin Kaljurand bei der Pressekonferenz© AA

Steinmeier unterstrich, dass die "exzellente" bilaterale Zusammenarbeit beider Länder sich auch im europäischen Kontext fortsetze. In Brüssel seien Außenministerin Kaljurand und er "zwei Kollegen, die Seit' an Seit' in schwierigen Zeiten unterwegs sind". Hierzu gehöre die noch nicht überwundene Finanz- und Wirtschaftskrise, die Migrationskrise und die Frage nach dem Verbleib von Großbritannien in der EU. "Ich möchte mir keine Europäische Union vorstellen, ohne Großbritannien", fügte Steinmeier hinzu.

"Wir sind vorangekommen"

Vor allem die Migrationskrise habe Europa in den letzten Wochen und Monaten "schwer durchgeschüttelt". Hierzu stellte Steinmeier fest:

Wir sind hier in Europa in vielen Fragen noch nicht nah genug aneinander, insbesondere, was die verbindliche Verteilungspolitik betrifft. Aber wir sind vorangekommen.

Die Türkei habe erste Schritte unternommen, die Vereinbarung mit der EU umzusetzen. Insbesondere öffne sie nun den Arbeitsmarkt für syrische Flüchtlinge und habe die Visapflicht für syrische Flüchtlinge aus Drittstaaten wieder eingeführt. Die EU sei ihrerseits noch lieferpflichtig für die 3 Mrd. Euro, die sie für die Beteilung an der Unterbringung der Flüchtlinge in der Türkei in Aussicht gestellt habe.

"Jeder Millimeter muss errungen werden."

Skeptischer zeigte sich Steinmeier mit Blick auf den Ukraine-Konflikt: "Ich bin weit davon entfernt, zufrieden zu sein", sagte der Außenminister. Jedoch: "Manchmal muß man zurückschauen und sich fragen, wo wir ohne den Minsk-Prozess wären." Immerhin habe der Minsk-Prozess den Konflikt auf den Donbass eingedämmt. Dennoch sei er kein "sich-selbst-erfüllender Prozess". Jeder Millimeter müsse errungen werden.

"Gerade in diesen Zeiten ringen wir mit den Konfliktparteien darum, dass die Voraussetzungen für Wahlen in der Ostukraine endlich geschaffen werden." Gleichzeitig rede man mit der Ukraine darüber, wie und wann eine Abstimmung über die Ergänzung der Verfassung, wie vom Minsker Abkommen vorgeschrieben, geschehen könne. "Ich hoffe, dass wir im Verlaufe des ersten Halbjahre dieses Jahres weitere Schritte machen - unter Bedingungen, in denen der Waffenstillstand in der Ostukraine hält", schloß Steinmeier. Nur so könne der Minsk-Prozess zu einem glücklichen Ende geführt werden.

Zum Weiterlesen:

Deutschland und Estland: bilaterale Beziehungen

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