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Münchner Sicherheitskonferenz 2015

09.02.2015 - Artikel

Die 51. Münchner Sicherheitskonferenz stand im Zeichen der zugespitzten Lage in der Ostukraine. Steinmeier bezeichnete die Krise als „Wegscheide für die europäische Friedensordnung“.

Außenminister Steinmeier bei seiner Rede in München: Es wäre unverantwortlich, die vielleicht letzten Chancen zur Entschärfung des Konfliks auszulassen.
Außenminister Steinmeier bei seiner Rede in München: „Es wäre unverantwortlich, die vielleicht letzten Chancen zur Entschärfung des Konflikts auszulassen.“© Photothek/Imo

Die Krise in der Ostukraine war bestimmendes Thema der 51. Münchner Sicherheitskonferenz: Die Teilnehmer diskutierten zum Teil kontrovers über die Ursachen der Krise und mögliche Lösungsansätze. Die Konferenz ist seit mehr als 50 Jahren ein Forum für den globalen Dialog über Sicherheitspolitik.

Auch in diesem Jahr kamen zahlreiche Staats- und Regierungschefs, Außen- und Verteidigungspolitiker, Unternehmer und Journalisten aus aller Welt in der bayerischen Landeshauptstadt zusammen. Die Bundesregierung wurde neben Bundeskanzlerin Angela Merkel durch Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Entwicklungsminister Gerd Müller vertreten.

Zentrale Themen waren die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur angesichts der Ukraine-Krise, die dramatische Situation der Flüchtlinge in vielen Teilen der Welt und die sich verschärfende Lage im Nahen und Mittleren Osten.

Steinmeier mit seinem ukrainischen Amtskollegen Klimkin und dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko
Steinmeier mit seinem ukrainischen Amtskollegen Klimkin und dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko© Photothek/Imo

Im Fokus: Die Krise in der Ukraine

Außenminister Steinmeier führte zahlreiche Gespräche mit Amtskollegen, Staats- und Regierungschefs. So traf er am Samstag mit Kanzlerin Merkel, US-Vizepräsident Biden, US-Außenminister Kerry, dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko und dem ukrainischen Außenminister Klimkin zu einem Gespräch zur Lage in der Ostukraine zusammen.

Die Krise war auch Thema eines Treffens mit dem russischen Außenminister Lawrow am Rande der Konferenz. Nach dem Treffen sagte Steinmeier:

Dies ist nicht nur eine Wegscheide mit Blick auf die Ukraine: Bei genauerer Betrachtung könnte die Krise in der Ostukraine auch eine Wegscheide sein für Europa, für die Sicherheitsarchitektur in Europa und für die ganze europäische Friedensordnung, wie sie über Jahrzehnte hinweg gewachsen ist.

Bei seiner Rede am Abschlusstag unterstrich der deutsche Außenminister die Bedeutung von Beharrlichkeit und Ausdauer für eine Verhandlungslösung. Steinmeier sagte, er halte Waffenlierungen an die Ukraine „nicht nur für hochriskant, sondern für kontraproduktiv“.

Ich bin überzeugt, dass es unverantwortlich wäre, die vielleicht letzten Chancen zur Entschärfung des Konflikts auszulassen. Die Ausweitung und Verschärfung wäre die bittere Folge. (...) Wir brauchen einen langen Atem, einen weiten Horizont, keine vermeintlich einfachen Antworten und „quick fixes“.

Lage in Syrien

Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier beraten sich mit US-Vizepräsident Biden, US-Außenminister Kerry, dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko und dem ukrainischen Außenminister Klimkin.
Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier beraten sich mit US-Vizepräsident Biden, US-Außenminister Kerry, dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko und dem ukrainischen Außenminister Klimkin.© Photothek/Imo

Ein weiteres Thema der Sicherheitskonferenz war die Lage in Syrien. Auf Einladung von Außenminister Steinmeier ließen sich die Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien und der USA vom Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für die Syrienkrise, Staffan de Mistura, über den Fortgang seiner Bemühungen um eine politische Lösung der Syrienkrise und seine Verhandlungen über lokale Waffenstillstände unterrichten. De Mistura führte in München auch ein Gespräch mit dem russischen Außenminister Lawrow.

Am Rande der Konferenz tauschte sich Steinmeier zudem mit dem iranischen Außenminister Zarif und dem afghanischen Staatspräsidenten Ghani aus. Außerdem führte er Gespräche mit dem chinesischen Staatsrat Yang Jiechi und dem britischen Außenminister Hammond.

Beispiellose Krisendichte

Im Vorfeld der Konferenz hatte Steinmeier gegenüber der Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik (ZfAS) erklärt, es sei nicht abzusehen, dass sich an der derzeitigen „beispiellose Krisendichte“ in naher Zukunft etwas ändern werde: Ganz im Gegenteil sei die Krise der neue Normalfall. „Wenn wir den tieferen Ursachen dieser Krisen nicht nachspüren, verpassen wir die Chance, künftig besser agieren und reagieren zu können“, so Steinmeier weiter.

Die deutsche Außenpolitik müsse dabei den Mut und die Bereitschaft aufbringen, mehr Verantwortung zu übernehmen, so der Minister weiter. Steinmeier ergänzte:

Selbst in festgefahrenen Konflikten kann Außenpolitik etwas bewegen: Mit Augenmaß, Geduld, Gradlinigkeit und dem unbeirrbaren Willen, zu verhandeln und zu versuchen, die Welt auch mit den Augen des anderen wahrzunehmen. Und in dem Wissen, dass es immer Alternativen zum Krieg gibt.

Schwerpunkte: Ukraine, Naher und Mittlerer Osten

Treffen mit dem russischen Außenminister Lawrow
Treffen mit dem russischen Außenminister Lawrow© Photothek/Imo

Während der Münchner Sicherheitskonferenz fanden zahlreiche Veranstaltungen zu verschiedenen außen- und sicherheitspolitischen Fragestellungen statt - unter anderem zu den Themen Abrüstung, Ebola, Flüchtlinge, Cyber-, Energie- und Klimasicherheit sowie Korruptionsbekämpfung.

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Botschafter a. D. Wolfgang Ischinger, sagte im Vorfeld der Konferenz, die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten sowie „neue Terrorphänomene“ wie ISIS stellten grundlegende Regeln der internationalen Ordnung auf die Probe. Von der 51. Münchner Sicherheitskonferenz erhoffe er sich daher Impulse zur Konfliktbeendigung und zur Stärkung der globalen Ordnung.

Weitere Informationen

Rede von Außenminister Steinmeier bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2015

Webseite der Münchner Sicherheitskonferenz

Vorwort von Außenminister Steinmeier für die Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik (ZfAS) anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz

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